Flüchtlingspolitik

Dass die Flüchtlingszahlen sinken müssen, ist Konsens bei CDU und CSU. Gestritten wird über den Weg dahin. Schwarzmalende Unionspolitiker "haben ihre Aufgabe nicht verstanden", sagt CDU-Bundesvorstandsmitglied Serap Güler.

Jetzt im Winter sind die Flüchtlingszahlen zwar rückläufig, aber immer noch hoch. In einem Interview erklärte Innenminister Thomas de Maizière nun, dass er deswegen die Grenze auf unbestimmte Zeit kontrollieren lassen will.

Von allen Seiten schallt die Kritik an der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Doch beim Besuch in Wildbad Kreuth bleibt die Bundeskanzlerin ihrer Linie treu - zum Unmut der CSU. Die Presse beobachtet den unionsinternen Streit mit wachsender Besorgnis.

Die CSU will sich von Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingsfrage nicht länger "abspeisen" lassen. Doch genau das will die Chefin der Schwesterpartei: Obergrenzen? Wird es nicht geben, sagt sie. Hinter verschlossenen Türen wird der Ton deftig.

Am Abend besucht Kanzlerin Merkel die CSU - jene Partei, die seit Wochen eine Flüchtlingsobergrenze fordert. Dass Österreich eine solche heute angekündigt hat, bringt die CDU-Chefin von ihrem bisherigen Kurs nicht ab.

CDU und CSU wollen die Liste der sicheren Herkunftsländer um Algerien, Marokko und Tunesien erweitern. Bei der Vergabe des Prädikats "sicher" schaut man dabei lieber nicht so genau hin. Von Christian Rothenberg

In Deutschland ist der Wohnraum knapp. Besonders preiswerte Wohnungen in Großstädten wie Hamburg und München sind hart umkämpft. Bauministerin Hendricks möchte nun vor allem den sozialen Wohnungsbau fördern.

Die CSU fordert immer wieder Obergrenzen für Flüchtlinge in Deutschland. Österreich führt diese nun ein. 37.500 Asylbewerber sollen in diesem Jahr noch aufgenommen werden. Was danach geschieht, ist allerdings unklar.

Auf dem Weltwirtschaftsforum liefert Bundespräsident Gauck eine Rechtfertigung für die Abweisung von Flüchtlingen – nicht nur an den Außengrenzen der EU, sondern auch an den deutschen Grenzen. Von Hubertus Volmer

Dass viele Flüchtlinge nach Deutschland und nicht in andere Staaten Europas wollen, liegt auch an der deutschen Euro-Politik, kritisiert Joseph Stiglitz im Gespräch mit n-tv. Der Wirtschaftsnobelpreisträger warnt: Europa wird sich auf unruhige Zeiten einstellen müssen.