Politik

Das große Versprechen im Wahlkampf Trump: Jetzt wird die Mauer gebaut

Nun soll es also so weit sein: Der neue US-Präsident will an diesem Mittwoch den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko veranlassen. Und das ist noch nicht alles. Außerdem soll das Asylrecht für Menschen aus muslimisch geprägten Ländern verschärft werden.

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Der neue US-Präsident Donald Trump will den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko vorantreiben. "Großer Tag in Sachen Nationale Sicherheit für morgen geplant", twitterte er am Dienstagabend (Ortszeit). "Neben vielen anderen Dingen werden wir die Mauer bauen!"

US-Medien berichteten übereinstimmend unter Berufung auf Quellen im Weißen Haus, Trump werde am Mittwoch den Bau der Mauer mit Staatsmitteln anordnen - am Tag des geplanten Besuchs des mexikanischen Außenministers Luis Videgaray in Washington.

Trump hatte im Wahlkampf für den Fall seines Sieges den Bau einer "großen, schönen", massiven Mauer entlang der 3200 Kilometer langen Grenze zum südlichen Nachbarn angekündet, um die illegale Einwanderung zu stoppen. Mexiko werde dafür zahlen. Die mexikanische Regierung hat wiederholt erklärt, dass sie nicht für die Kosten aufkommen werde.

Einwanderung wird eingeschränkt

Außerdem will Trump in Kürze eine Reihe von Schritten zur Beschränkung der Einwanderung anordnen. Das berichteten Kongressmitarbeiter und Einwanderungsexperten, die über die Pläne informiert wurden. Demnach wird Trump als erstes bereits an diesem Mittwoch bei einem Besuch im Heimatschutz-Ministerium eine Anweisung unterzeichnen, wonach die meisten Flüchtlinge vorübergehend nicht ins Land gelassen werden sollen. Ausgenommen werden sollen Angehörige religiöser Minderheiten, die der Verfolgung ausgesetzt seien.

Das Einreiseverbot solle so lange gelten, bis eine schärfere Sicherheitsüberprüfung umgesetzt sei. Außerdem wolle Trump verfügen, dass die Visumsvergabe an Menschen aus Syrien, dem Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen ausgesetzt werde. Im Wahlkampf hatte er gefordert, Muslimen die Einreise in die Vereinigten Staaten zu verbieten.  

Quelle: n-tv.de, kpi/dpa/rts

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