Politik

Syrer nach Merkel-Foto verunglimpft Facebook wegen Fake News angeklagt

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Modamani traf Merkel im September 2015 in Berlin-Spandau.

(Foto: REUTERS)

Ein Syrer wird nach einem Selfie mit Kanzlerin Merkel auf Facebook immer wieder als Attentäter und Gewaltverbrecher bezeichnet. Eine Anwaltskanzlei klagt deshalb gegen den US-Konzern. Der will sich auch tatsächlich vor Gericht blicken lassen.

Facebook muss sich erstmals in Deutschland wegen der Verbreitung von Fake News vor Gericht verantworten. Wie ein Gerichtssprecher mitteilte, lässt sich Facebook bei dem Verfahren am 6. Februar vor dem Landgericht Würzburg von einer Hamburger Anwaltskanzlei vertreten. Bisher war noch fraglich, ob der Konzern mit europäischem Firmensitz im irischen Dublin zu einer Gerichtsverhandlung in Deutschland geladen werden kann.

In der Verhandlung geht es um den möglichen Erlass einer einstweilige Verfügung gegen Facebook. Beantragt hatte die Verfügung der Würzburger Fachanwalt für IT-Recht, Chan-Jo Jun, im Auftrag des syrischen Flüchtlings Anas Modamani. Der Grund für die beantragte Verfügung sei die zigfache Verbreitung wahrheitswidriger Behauptungen über Modamani auf Facebook.

Auch AfD-Poliker verklagt

Von Nutzern war behauptet worden, der Syrer sei einer der Männer, die im Dezember einen Obdachlosen anzünden wollten. Der Beitrag sei mehr als 500 Mal geteilt worden, verstoße aber laut Facebook nicht gegen die "Community-Standards", kritisierte Jun.

Bereits im Sommer wurde der Syrer beschuldigt, an den Brüssel-Attentaten beteiligt gewesen zu sein. Beide Behauptungen seien völlig haltlos. Verklagt wurde von der Würzburger Kanzlei unterdessen auch ein Funktionär der AfD, der die gefälschten Nachrichten weiter verbreitet hatte. Auch er muss sich am 6. Februar vor Gericht verantworten.

Modamani wurde über Deutschland hinaus bekannt, nachdem er ein Selfie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geschossen hatte. Das Foto wurde zu einem Symbol der deutschen Aufnahmebereitschaft während der Flüchtlingskrise im Sommer 2015.

Quelle: n-tv.de, shu/epd

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