Haushalt "ziemlich brauchbar" Kühnert sieht Gefahr von Neuwahlen abgewendetDie Neuwahlen in Frankreich haben nach Ansicht von SPD-Generalsekretär Kühnert wesentlich zur Haushaltseinigung der Ampel beigetragen. Deutschland müsse ein Anker der Stabilität in Europa bleiben. Das sei allen Akteuren klar gewesen.06.07.2024
Einigung nur ein "Burgfrieden" Merz sagt schon den nächsten Ampel-Zoff vorausWährend die Ampel ihre Einigung beim Haushalt als Durchbruch feiert, schlägt die Opposition kritische Töne an. CDU-Chef Merz geht davon aus, dass der Streit in der Koalition nach der parlamentarischen Sommerpause "erst richtig losgeht". Eine Einschätzung, die auch Sahra Wagenknecht teilt. 05.07.2024
Was die Grünen nicht verstehen Es geht nicht ohne Bier und BodenhaftungIn Großbritannien haben die Tories auch deshalb verloren, weil der schnöselige Premier Rishi Sunak so "out of touch" wirkt. Es ist ein unterschätztes Problem der Politik.05.07.2024Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Reaktionen auf Haushaltseinigung Merz sieht sich bei Schuldenbremse bestätigtNach zähen Verhandlungen einigt sich die Ampel auf Eckpunkte zum Haushalt und auf ein Wachstumspaket. Bei der Schuldenbremse setzt sich Finanzminister Lindner durch. CDU-Chef Merz begrüßt diese Entscheidung und warnt vor weiteren Schulden. CSU-Chef Söder kritisiert die Einigung insgesamt als unzureichend. 05.07.2024
RTL/ntv-Trendbarometer Grüne werden als Elitenpartei wahrgenommenAuf nur 11 Prozent kämen die Grünen, wenn der Bundestag jetzt neu gewählt würde. Eine weitere Erhebung für das Trendbarometer zeigt: Lediglich eine Minderheit der Deutschen hat den Eindruck, dass die Grünen sich um die Interessen breiter Gesellschaftsschichten kümmern.02.07.2024
Die K-Frage und der "Unsympath" CDU-Landeschefs unterstützen offenbar notgedrungen MerzCDU-Chef Merz kommt nicht bei allen Landesfürsten seiner Partei gut an. Merz sei nun mal ein echter Unsympath, der selbst Konservative abschrecke, sagt einer von ihnen einem Bericht zufolge. Und doch versammeln sich die Länderchefs offenbar hinter ihm - aus einem pragmatischen Grund. 30.06.2024
"Biden ist ein alter Mann" Merz erwartet Trump ab November im Weißen HausNach der TV-Blamage von Präsident Joe Biden im Duell gegen Trump prognostiziert CDU-Chef Friedrich Merz den Wahlsieg der Republikaner. Dabei rechnet er auch mit großen Herausforderungen für Deutschland.29.06.2024
Doppel-Pass, mehr Anträge Ab heute gilt das neue StaatsbürgerschaftsrechtAm heutigen Donnerstag tritt eines der zentralen Reformprojekte dieser Bundesregierung in Kraft: das neue Staatsbürgerschaftsrecht. Bis zuletzt war das Vorhaben hochumstritten. Das wird wohl auch so bleiben.27.06.2024Von Hubertus Volmer (Text) und Laura Stresing (Grafiken)
Kritik an Ampel Merz sieht "große Umbrüche" durch US-Wahl kommenEgal, wie die US-Wahl ausgeht: CDU-Chef Merz rechnet damit, dass sich das Verhältnis zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten ändern wird. Die Ampel-Regierung sieht er für jedwedes Szenario nicht ausreichend gewappnet.26.06.2024
Regierungserklärung im Bundestag Scholz verordnet Zuversicht, Merz lacht ihn ausWas hat diese Regierung eigentlich noch vor? Im Bundestag sagt Kanzler Scholz, wie er Deutschland und nebenbei die Ampel aus der Krise führen will - und macht Andeutungen zum Haushalt. Bei der Union sorgt das für Erheiterung.26.06.2024Von Volker Petersen
