Treffen mit 13 RegierungschefsMerz will EU zum Bürokratieabbau zwingenKanzler ist er noch nicht. Aber beim Thema Bürokratieabbau will CDU-Chef Friedrich Merz bereits Pflöcke einschlagen. Im Januar plant er ein Treffen mit mehreren EU-Regierungschefs aus der EVP-Familie. Dort sollen bereits konkrete Maßnahmen erörtert werden.14.12.2024
Eine für alleTausend gute Gründe, nicht den Mut zu verlierenEs ist hart, ja. Von Amazon bis Syrien, von "Ein Herz für Kinder" bis 35 Jahre Mauerfall, von eigenen Wehwehchen bis Ärztemangel. Aber: Das ist kein Grund zu verzagen! Die Kolumnistin reitet mal eben durch die vergangenen Tage.14.12.2024Eine Kolumne von Sabine Oelmann
Queer-Beauftragter im Interview"Ich erlebe Diffamierungen, auch von Vertretern der AfD"Die Ampelkoalition ernennt 2022 erstmals einen Queer-Beauftragten. Sven Lehmann setzt sich für die Belange der LSBTIQ-Community ein und kann einige Vorhaben umsetzen. Doch das abrupte Koalitionsende macht auch ihm einen Strich durch die Rechnung.14.12.2024
"Sofort strikte Grenzkontrollen"Merz will Einreise von Assad-Schergen verhindernNach dem Sturz Assads fürchtet CDU-Chef Merz die Einreise seiner Anhänger als Asylbewerber. Das müssten die EU-Staaten schnell und strikt mit Grenzkontrollen unterbinden. Gut integrierte Syrer sollten auch ohne Schutzstatus bleiben dürfen, erklärt der Kanzlerkandidat der Union. 14.12.2024
Aktien für AlleCDU und CSU wollen ETF-Rente für jedes Kind einführenDie Union plant, dass alle Kinder ab sechs Jahren künftig ein eigenes Aktiendepot erhalten - mit staatlich gesponserten Einzahlungen. Das Vorhaben soll zum einen die Rente stabilisieren, zum anderen die junge Generation an den Kapitalmarkt heranführen. 13.12.2024Von Julius Betschka
Fairnessversprechen im TVScholz, Merz und Habeck wollen im Wahlkampf anständig bleiben Der Wahlkampf wird kurz und hart. Unfair und schmutzig soll er aber nicht werden. Das geloben zumindest die drei Kanzlerkandidaten von SPD, Union und Grünen vor laufender Kamera. 12.12.2024
"Das Leben geht ja immer weiter"Scholz läutet seinen Abgang mit Wahlkampfrede einAm Montag stellt der Bundeskanzler dem Bundestag die Vertrauensfrage. Das Ansinnen hat Scholz offiziell bei Bundestagspräsidentin Bas angemeldet. Als er anschließend vor die Presse tritt, übt Scholz schon einmal seine Wahlkampfansprache - und fordert Unionskanzlerkandidat Merz zum Handeln auf.11.12.2024Von Sebastian Huld
Wahlkampf mit SyrernDie Abschiebe-Forderungen aus der CDU sind schäbigSyrien hat plötzlich die Perspektive, ein sicheres und freies Land zu werden. Da stellt sich natürlich die Frage nach dem Verbleib der nach Deutschland geflüchteten Syrer. Die Art und Weise, wie die CDU die Debatte vorantreibt, ist so kurzsichtig wie unanständig.11.12.2024Ein Kommentar von Sebastian Huld
Finanzierung der BundeswehrMerz ist für "Kassensturz" und gegen neues SondervermögenEinige EU-Staaten erwägen, für Rüstungsfinanzierung eine europäische Lösung zu finden. CDU-Kanzlerkandidat Merz hält das für sinnvoll, zumindest grundsätzlich. Ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr lehnt er dagegen kategorisch ab.11.12.2024
RTL/ntv-TrendbarometerHabeck besonders "vertrauenswürdig", Lindner nichtNächste Woche stellt Bundeskanzler Scholz den Bundestagsabgeordneten die Vertrauensfrage. RTL und ntv wissen zumindest, was die Bürger denken. Das Trendbarometer fragt, wie "vertrauenswürdig" Scholz, Habeck, Merz und Lindner seien. Das Ergebnis dürfte nur Habeck und Merz erfreuen.10.12.2024
