CDU "sofort regierungsfähig" Merz: Maximal vier Jahre Ampel sind genug
06.05.2024, 11:16 Uhr Artikel anhören
"Jeder Tag früher, den dieses Schauspiel ein Ende findet, ist ein guter Tag für unser Land", sagte Friedrich Merz mit Blick auf die Ampel-Koalition.
(Foto: dpa)
Mit einer Rede von Friedrich Merz startet die CDU in einen dreitägigen Parteitagsmarathon. Angesichts des neuen Grundsatzprogramms zeigt sich der Parteichef selbstbewusst. Den darin verankerten Begriff der Leitkultur verteidigt er.
Die CDU ist nach Ansicht von Parteichef Friedrich Merz auch im Falle von vorgezogenen Neuwahlen umgehend regierungsfähig. "Mit diesem Programm sind wir sofort oder spätestens im Herbst des nächsten Jahres wieder bereit, Regierungsverantwortung für Deutschland zu übernehmen. Denn liebe Freundinnen und Freunde: Deutschland kann es besser, aber Deutschland muss auch endlich wieder gut regiert werden", sagte Merz gleich zu Beginn seiner Rede beim Auftakt des CDU-Parteitags in Berlin.
Die CDU habe einen Plan für die Zukunft, "die CDU ist wieder da". Die CDU sei in ihrer Geschichte dreimal im Bundestag in der Opposition gewesen. "Das erste Mal 13 Jahre, das zweite Mal sieben Jahre. Wir wollen die Zeit in der Opposition jetzt erneut halbieren", sagte Merz. "Maximal vier Jahre Ampel sind genug. Jeder Tag früher, den dieses Schauspiel ein Ende findet, ist ein guter Tag für unser Land."
Am Dienstag will sich die CDU mit einem neuen Grundsatzprogramm inhaltlich neu aufstellen. Das derzeitige Programm stammt noch aus dem Jahr 2007, der Zeit der 16-jährigen Ära Merkels. Im knapp 70 Seiten langen Programmentwurf plädiert die CDU für einen "weltoffenen Patriotismus" und bekennt sich zu einer deutschen "Leitkultur". Zu dieser gehörten Grund- und Menschenrechte, Respekt und Toleranz, Kenntnisse der Sprache und Geschichte sowie das Anerkennen des Existenzrechts Israels. Nur wer sich zur Leitkultur bekenne, könne Deutscher werden.
Merz verteidigte die Verankerung des umstrittenen Begriffs im neuen Grundsatzprogramm seiner Partei gegen jegliche Kritik. "Der Begriff grenzt nicht aus, sondern ist eine allumfassende Klammer um unsere Gesellschaft in ihrer ganzen Vielfältigkeit, die einem beständigen Wandel unterworfen ist, ja natürlich, die aber auch eine Reihe von Konstanten" enthalte, die unverhandelbar seien, sagte er. Hinter dem Begriff der Leitkultur versammle sich alles, "was über Gesetzestexte und über den reinen Wortlaut des Grundgesetzes hinausgeht: Das sind unsere Wertevorstellungen im Alltag, das sind auch unsere Traditionen und unsere Gepflogenheiten des Miteinanders", betonte Merz.
Zusammenarbeit mit der CSU entscheidend
Merz gab sich in seiner Grundsatzrede betont selbstbewusst und verwies auf vergangene Kommunal- und Landtagswahlen, welche die CDU gewonnen hatte: "Wir haben in den vergangenen zweieinhalb Jahren, seit der verlorenen Bundestagswahl 2021, gezeigt, dass wir genau das können: Gemeinsam gewinnen." Zugleich bekannte Merz aber auch, dass die verlorene Bundestagswahl schmerzhaft gewesen sei. Der Gang in die Opposition habe der Union aber auch "die Zeit verschafft, die wir als Partei gebraucht haben". Man habe sich wieder den ganz grundsätzlichen Fragen gestellt.
Entscheidend für künftige Erfolge sei der interne Zusammenhalt, die Auswahl der richtigen Kandidatinnen und Kandidaten sowie die Zusammenarbeit mit der CSU: "Freunde, wenn wir zusammenhalten und gute Kandidatinnen und Kandidaten aufstellen, dann gewinnen wir Wahlen, und zwar auf jeder politischen Ebene und gegen jede andere politische Partei." Das Modell zweier selbstständiger Parteien in einer gemeinsamen Bundestagsfraktion, die nicht im Wettbewerb gegeneinander stünden, "das ist ein Modell, um das uns viele politische Freunde in Europa und sogar viele Wettbewerber hier im eigenen Land einfach nur beneiden".
An die Bundesregierung und insbesondere an die FDP gerichtet betonte Merz, die Union werde sich von der Ampel und ihrem neuen Bundestagswahlrecht die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU nicht zerstören lassen.
Bund soll mehr für Verteidigung ausgeben
Zur wichtigsten Aufgabe der kommenden Jahre erklärte Merz die Sicherung von Frieden und Freiheit. Dazu werde Deutschland wieder mehr in die Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung investieren müssen. Die Freiheit sei heute von vielen Seiten so ernsthaft bedroht wie lange nicht mehr. "Frieden entsteht nicht allein durch Friedfertigkeit", sagte Merz vor allem an die Adresse der SPD.
Der Oppositionsführer im Bundestag sprach von einer viele Jahre währenden Vernachlässigung unserer Streitkräfte - "und daran waren wir nicht ganz unbeteiligt". Er betonte: "Wir können dabei nicht einmal so eben 100 Milliarden Euro mehr Schulden machen, das ganze 'Sondervermögen für die Bundeswehr' nennen und dann in den gewohnten Gang der Dinge vor dem Krieg in der Ukraine zurückkehren. Es muss weitaus mehr geschehen als das." Konkrete Vorschläge hierfür machte der CDU-Chef allerdings nicht.
"Fleißige belohnen, nicht bestrafen"
In der Wirtschafts- und Sozialpolitik forderte Merz eine Wende. "Uns besorgt zutiefst, welche strukturelle Krise die deutsche Wirtschaft gegenwärtig erlebt", sagte er. Erwartet werde wieder eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, "die verlässlich ist und die vor allem die Fleißigen nicht bestraft, sondern belohnt". Die CDU widerspreche allen, die "von einem Schlaraffenland träumen, in dem höhere Löhne, mehr Freizeit und mehr Sicherheit gleichzeitig zu haben sind".
Merz bekräftigte das Ziel seiner Partei, das von der Ampel-Koalition reformierte "Bürgergeld" in der bestehenden Form wieder abzuschaffen. "Das ist kein Angriff auf den Sozialstaat, das ist kein Sozialabbau." Die Vorschläge der CDU für ein neues System einer Grundsicherung seien "überhaupt erst die Voraussetzung dafür, dass unser Sozialstaat wieder funktionieren kann". Merz hob ausdrücklich den Beitrag der Landwirtschaft für die Volkswirtschaft hervor und sprach sich für Entlastungen aus.
Quelle: ntv.de, chl/jog/dpa
