Rückendeckung vor Parteitag CDU hat laut Wüst "kein Merz-Problem"
04.05.2024, 12:27 Uhr Artikel anhören
"Ich bin sicher, dass ihm die Delegierten auf dem Parteitag in Berlin zudem mit einem super Ergebnis den Rücken stärken werden", sagt Wüst (r.) über Merz.
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Das Verhältnis von Friedrich Merz und Hendrik Wüst soll nicht unbedingt das beste sein. Vor dem CDU-Parteitag beschwört der NRW-Ministerpräsident aber Einigkeit: In der Partei gebe es "kein Merz-Problem" - im Gegenteil.
Unmittelbar vor dem CDU-Bundesparteitag hat sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst klar hinter den Parteivorsitzenden Friedrich Merz gestellt. Auf die Frage der "Welt am Sonntag", ob die CDU ein "Merz-Problem" habe und einen Vorsitzenden, der die Umfragewerte der Partei nach unten ziehe, sagte Wüst: "Um hier klar zu entgegnen: Nein, die CDU hat dieses Problem nicht. Friedrich Merz hat der CDU nach der verlorenen Bundestagswahl wieder Stabilität gegeben."
Der CDU-Parteitag beginnt am Montag mit den Vorstandswahlen, am Sonntag beraten die Spitzengremien der Partei. Wüst prognostizierte Merz ein hervorragendes Ergebnis bei der Wiederwahl: "Ich bin sicher, dass ihm die Delegierten auf dem Parteitag in Berlin zudem mit einem super Ergebnis den Rücken stärken werden. Das wird dann auch die CDU Deutschlands stärken, um auch bundesweit auf bessere Umfragewerte zu kommen." Die Union kommt aktuell in Umfragen auf rund 30 Prozent.
Zur Frage der Kür des Unions-Kanzlerkandidaten verwies Wüst auf die Verabredung, diese nach den im Herbst stattfindenden Landtagswahlen zu entscheiden, sowie auf den Schulterschluss mit der Schwesterpartei CSU. CDU und CSU seien dann stark, wenn sie gemeinsam hinter einem Kandidaten stehen. Es sei daher gut, dass sowohl die CSU als auch die Landesverbände eng in die Kandidatenfindung eingebunden werden sollen. Neben Merz gelten auch CSU-Chef Markus Söder und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst als mögliche Unions-Kanzlerkandidaten.
Merz sagte dem "Tagesspiegel" zur Frage der Kanzlerkandidatur, wenn die Wahl regulär stattfinde, sei dann noch ein Jahr Zeit. Allerdings räumte er ein: "Neuwahlen sind beim Zustand der Bundesregierung nicht ausgeschlossen." Die Christdemokraten sieht Merz auf einem guten Weg, um nach der nächsten Bundestagswahl wieder in Regierungsverantwortung zu kommen. "Die CDU ist jetzt wieder klar positioniert."
Spahn rechnet mit "viel Rückenwind" für Merz
Im aktuellen Trendbarometer von RTL und ntv liegen CDU/CSU derzeit bei 30 Prozent. Bei der Wahl 2021 hatte die Union nur 24,1 Prozent erreicht. Bei ihrem Parteitag will sich die CDU mit einem erneuerten Programm als Gegenmodell zur Ampel-Koalition präsentieren. Auch Präsidiumsmitglied Jens Spahn verwies darauf, dass Merz und CSU-Chef Markus Söder im Herbst gemeinsam einen Vorschlag zur Kanzlerkandidatur machen würden. "Aber natürlich ist ein CDU-Vorsitzender immer auch ein natürlicher Kanzlerkandidat", sagte Spahn. Bei der am Montag anstehenden ersten Wiederwahl von Parteichef Friedrich Merz rechne er "mit einem starken Ergebnis, mit viel Rückenwind und Unterstützung" für den Vorsitzenden.
Zugleich warb Spahn für einen selbstbewussten Kurs, um bei einer künftigen Regierungsbildung ohne SPD und Grüne auszukommen. "Wir wollen eine bürgerliche Politik, eine Politik, die Leistung wertschätzt, die wertebasiert ist, die auf Marktwirtschaft setzt. Und die geht nun mal mit Grünen und SPD schlecht. Das sind immer Kompromisse nach links", sagte Spahn. "Mit diesen Bundes-Grünen, die sich so reideologisieren, sehe ich aktuell nicht, wie eine Zusammenarbeit funktionieren soll", sagte er etwas mit Blick auf den Atomausstieg. "Wenn die Grünen wieder koalitionsfähig werden wollen, müssen sie sich ziemlich verändern."
Union soll sich "nicht verengen"
Wüst sagte hingegen, dass sich die Union mehrere Koalitionsoptionen nach der nächsten Bundestagswahl offen hält. "Die Union muss am besten so stark werden, dass es mehrere Optionen gibt", sagte der CDU-Politiker. Er mahnte weiter: "Wir dürfen uns bei den Optionen, die Koalitionen aus der demokratischen Mitte heraus bieten, nicht verengen". Er habe in NRW erfolgreich mit der FDP regiert, nun arbeite die CDU mit den Grünen "vertrauensvoll und gut zusammen". Auch die SPD "kann immer Partner für die Union sein, wenn es der Wählerwunsch ist".
Am Freitag hatte der "Spiegel" berichtet, dass Merz im vergangenen Juni seinen Rücktritt erwogen haben soll, nachdem Wüst einen Debattenbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" veröffentlicht hatte. Der NRW-Ministerpräsident hatte darin den Kurs der CDU kritisiert. Merz soll von dem Artikel überrascht worden sein. "Ich werf hin. Ich hab die Schnauze voll. Sollen die doch ihren Scheiß alleine machen", wird Merz an dem Nachmittag der Veröffentlichung von seinem Umfeld zitiert. "Ich sag' gleich im Bundesvorstand, dass Wüst das machen soll. Soll der doch auch morgen die Rede halten. Das ist eine Schweinerei." Erst ein Gespräch mit Wolfgang Schäuble habe Merz umstimmen können.
Quelle: ntv.de, mdi/dpa