Meinungsverschiedenheiten zwischen Europa und den USA sind nichts Neues. Doch beim letzten Mal, vor vierzehn Jahren, war die Substanz der europäisch-amerikanischen Beziehungen nicht gefährdet. Das ist mittlerweile anders. Ein Kommentar von Hubertus Volmer
Lautstark empört sich Kanzlerin Merkel über das Ausspähen ihres Handys durch den US-Geheimdienst. "Das geht gar nicht!", sagt sie. Der damalige Kanzleramtschef Pofalla sagt nun im NSA-Untersuchungssausschuss, der BND habe das gleiche getan. Was wusste Merkel?
Der BGH verpflichtet den NSA-Untersuchungsausschuss, Edward Snowden vorzuladen. Wenn es dazu kommen sollte, ist sich Gerhard Schindler sicher, wird man enttäuscht sein. Ohnehin macht der Ex-BND-Chef deutlich, dass er nicht viel von dem Whistleblower hält.
Bruno Kahl, neuer Chef des Bundesnachrichtendienstes, nennt die Herausforderungen für den BND: Terrorismus, Migration, Cyber-Angriffe. Die Grünen mahnen den Geheimdienst zur Wahrheit. Kritiker sagen, das BND-Gesetz schränke die Pressefreiheit ein.
Der neue Präsident des Bundesnachrichtendienstes steht vor großen Herausforderungen. Der BND soll reformiert werden, das Verhältnis zu den Geheimdienstkontrolleuren ist nach den Abhöraffären angespannt. Die Grünen betrachten Bruno Kahl zunächst skeptisch.
Der BND bekommt einen neuen Chef, es wird der Schäuble-Vertraute Bruno Kahl. Warum der Finanzminister sich da einmischt? Weil er es kann. Von Johannes Graf
Der Verwaltungsjurist Bruno Kahl löst Gerhard Schindler als Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes ab. Schindler wird in den Ruhestand versetzt. Damit bestätigt die Bundesregierung Medienberichte. Eine Begründung liefert sie nicht.
BND-Chef Schindler muss seinen Posten wohl bald räumen. Mehrere Medien berichten, er werde in den Ruhestand versetzt, auch sein Nachfolger stehe bereits fest. Demnach soll das Kanzleramt den Wechsel forciert haben.
Tausende Menschen machen sich auf den Weg von den Krisenherden ins sichere Europa. Ohne Schlepper zu bezahlen, ist das nur für die wenigsten möglich. Der BND hat offenbar Erkenntnisse über die Strukturen, die hinter dem Geschäft stehen.
Kanzlerin Merkel dürfte an ihrem Satz "Abhören unter Freunden – das geht gar nicht!" noch gemessen werden. Denn der BND soll selber befreundete Länder ausgespäht haben. Nun gibt es erste Forderungen nach personellen Konsequenzen.
Hunderte Deutsche reisen in die Kriegsgebiete des Islamischen Staat. Doch entgegen der Propaganda sind sie dort alles andere als bedeutend, sagt BND-Chef Schindler. Allerdings sieht er eine Gefahr für Deutschland.
Der Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes gibt zu, im Umgang mit den von der amerikanischen NSA vorgegebenen Suchbegriffen Fehler gemacht zu haben. Über die teils heftigen Vorwürfe gegen den BND beklagt er sich dennoch.
Die USA sollen europäische Firmen und Institutionen ausgespäht haben - mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes. Der Chef des BND räumt Fehler ein, steht aber zu der Kooperation. Unterdessen tauchen weitere Listen mit fast 500.000 neuen Suchbegriffen auf.
Seit Jahren ist es im BND bekannt: Die USA versuchen die Kooperation mit den Deutschen auch für die Spionage in Europa zu missbrauchen. Der Präsident des Hauses hat davon angeblich erst 2015 erfahren. Wie kann das sein? Von Issio Ehrich, Berlin
Der BND-Chef Gerhard Schindler hat die zentrale Verantwortung für den derzeitigen Skandal. Sein Rücktritt liegt in der Luft, zumal der kantige FDP-Mann keine politische Rückendeckung hat. Und doch könnte er Glück haben. Von Wolfram Weimer
Lange hat er geschwiegen. Doch die Vorwürfe gegen den BND, das Kanzleramt und gegen seine eigene Person setzen den Innenminister immer stärker unter Druck. Nach ersten Rücktrittsrufen geht de Maizière jetzt in die Offensive.
