Politik

XKeyscore nur zu Testzwecken? Opposition setzt Regierung und BND unter Druck

Pünktlich zum Wahlkampf äußert SPD-Chef Sigmar Gabriel laute Kritik an der Regierung zur Beteiligung Deutschlands an der NSA-Affäre. Vor allem die Bestätigung der Nutzung von XKeyscore bringt Angela Merkel und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla in Bedrängnis, obwohl die CDU nur von einer "abgespeckten Version" des Programms spricht. Wollte der BND die deutsche Datenschutzgesetzgebung umgehen?
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