Politik
Gerhard Schindler ist seit 2012 Präsident des Auslandsgeheimdienstes.
Gerhard Schindler ist seit 2012 Präsident des Auslandsgeheimdienstes.(Foto: dpa)
Dienstag, 26. April 2016

Geheimdienst vor Führungswechsel: BND-Chef Schindler wird abgelöst

BND-Chef Schindler muss seinen Posten wohl bald räumen. Mehrere Medien berichten, er werde in den Ruhestand versetzt, auch sein Nachfolger stehe bereits fest. Demnach soll das Kanzleramt den Wechsel forciert haben.

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, soll abgelöst werden. Er solle durch den Verwaltungsbeamten Bruno Kahl ersetzt werden, berichten "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR und berufen sich auf Regierungskreise. Der frühzeitige Wechsel wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen bestätigt. Eine offizielle Bestätigung gibt es bisher aber nicht. Kahl gilt als enger Vertrauter von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Der hatte davor gewarnt, dem Geheimdienst durch zu strikte Kontrolle die Arbeit zu erschweren.

Bruno Kahl

Kahl wurde am 12. Juli 1962 in Essen geboren. Der studierte Jurist arbeite unter anderem am Oberlandesgericht Köln und war Referent im Bundeskanzleramt. Ab 2005 leitete er das Büro des damaligen Bundsinnenministers Wolfgang Schäuble und war auch dessen Sprecher. Bis 2009 war er Leiter des Leitungsstabes im Ministerium und wechselt in gleicher Funktion 2010 ins Finanzministerium. Seit 2011 ist er Abteilungsleiter im Finanzressort. Kahl ist verwitwet und hat zwei Kinder.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier hat kurzfristig für Mittwoch zu einem Hintergrundgespräch eingeladen. Es werde erwartet, dass dann der Wechsel verkündet wird, hieß es. Demnach soll das Kanzleramt den Wechsel forciert haben.

Eine mit der Suche nach einem neuen BND-Präsidenten vertraute Person erklärte den Berichten zufolge, Schindler habe zu den "besseren Präsidenten" in der fast 60-jährigen Geschichte des Dienstes gehört. Dennoch sei es richtig, ihn in den Ruhestand zu schicken. Die genauen Gründe sind bisher aber unklar. In Sicherheitskreisen wurde vermutet, dass angesichts der Reformdebatten um den BND ein klarer Schnitt signalisiert werden sollte.

Was sind die Gründe?

Zweieinhalb Jahre hätte Schindler noch bis zu seinem regulären Ruhestand. In den vergangenen Monaten hatten ihn gesundheitliche Probleme beeinträchtigt. Laut "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR habe man ihm aber nicht zugetraut, bis dahin einen größeren Umbau in seiner Behörde etwa bei der Cybersicherheit vorzunehmen. Auch ist noch der Umzug eines Großteils des Dienstes in die Hauptstadt zu bewältigen. Andere Gründe für die Ablösung sollen Mängel bei der Kontrolle und Aufsicht gewesen sein. Der NSA-Untersuchungsausschuss habe gezeigt, dass beim BND einige Referate ein Eigenleben geführt hätten, hieß es weiter.

Schindler leitet seit 2012 den mächtigen deutschen Auslandsnachrichtendienst. Vor einem Jahr war herausgekommen, dass der BND Suchbegriffe des US-Geheimdienstes NSA einsetzte, mit denen europäische Verbündete ausspioniert wurden. Lange Zeit sah es aber so aus, als ob Schindler die Affäre durchstehen würde.

Bei Merkel in Ungnade gefallen

Wegen der mangelnden Aufklärung war Schindler wohl im Herbst auch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in Ungnade gefallen: Ihr Diktum, Spionieren unter Freunden gehe gar nicht, gelte weiter, hatte ihr Sprecher Steffen Seibert im Oktober betont - und den BND zur Klärung der Vorwürfe gedrängt, der BND habe der NSA eben dabei geholfen: Freunde auszuspionieren. Auf die Frage, ob Schindler noch das Vertrauen des Kanzleramts genieße, fuhr Seibert damals fort: "Wir konzentrieren uns auf die Aufklärung des Sachverhalts."

Die Opposition reagierte noch am Dienstagabend: "Die Abberufung von BND-Präsident Schindler ist die Konsequenz aus rechtswidriger Überwachung, unkontrollierter Kooperation mit den USA und Spionage gegen Partner", erklärte Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss.

Der nun wohl anstehende Führungswechsel reicht für die Linksfraktion nicht aus: "Das Kanzleramt muss endlich Verantwortung für den unkontrollierten Dienst übernehmen", erklärte Renner. Der Personalaustausch müsse "einen Bruch mit dem Eigenleben des BND und der Missachtung des Parlaments bedeuten" - sonst wäre es nur ein "billiges Manöver", um Druck aus dem NSA-Untersuchungsausschuss zu begegnen.

Quelle: n-tv.de