Politik

Wolfgang Schäuble Der Mann, der alles darf

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Wolfgang Schäubles Einfluss reicht weit über das Finanzministerium hinaus.

(Foto: dpa)

Der BND bekommt einen neuen Chef, es wird der Schäuble-Vertraute Bruno Kahl. Warum der Finanzminister sich da einmischt? Weil er es kann.

Wolfgang Schäuble verhandelt gerade mit der Autoindustrie darüber, ob und wie viel die Branche dazugibt, um dem E-Auto zum Durchbruch zu verhelfen, da platzt am Dienstagabend im politischen Berlin die Bombe: BND-Chef Gerhard Schindler, seit 2012 an der Spitze des deutschen Auslandsgeheimdienstes, muss gehen. Ein Schritt, der überraschend kam, angesichts der Probleme bei der Neuausrichtung des Dienstes und des Alters Schindlers aber nicht unlogisch erscheint.

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Gerhard Schindlers Zeit an der Spitze des BND geht zu Ende.

(Foto: dpa)

Und was hat der Bundesfinanzminister damit zu tun? Die Antwort darauf lautet: ganz offensichtlich sehr viel. Nachfolger Schindlers wird - ebenfalls ziemlich überraschend - Bruno Kahl. Er ist zurzeit Abteilungsleiter im Finanzministerium und gilt als Vertrauter Schäubles. 2005 übernahm er die Büroleitung Schäubles im Innenministerium, in den Jahren 2006 bis 2009 führte er den Leitungsstab des Hauses. Später nahm Schäuble ihn mit ins Finanzressort. Aus Regierungskreisen hieß es zu der Frage, ob Schäuble Kahls Wechsel zum BND befördert habe, es sei kein Karrierenachteil, lange mit Schäuble zusammengearbeitet zu haben.

Tatsächlich war es offenbar der Finanzminister, der vor wenigen Wochen bereits bei Merkel vorsprach und den Wechsel vorbereitete. Er äußerte die Sorge, dass die Sicherheit des Landes durch islamistischen Terror gefährdet sei, weil Schindler BND-Reform und Affären nicht im Griff habe. Seit zwei Wochen wurde der Personalwechsel hinter den Kulissen vorbereitet. Und Schäuble hatte gehörig seine Finger mit im Spiel. Ein verdeckter Putsch also zugunsten eines beruflichen Weggefährten?

Es ist vermutlich nicht nur das. Denn Schäuble zeigt mit seiner erkennbaren Rolle in der Ämterrochade erneut, welchen Einfluss er in der Bundespolitik ausübt. Kein anderer Minister ist so mächtig wie er. Sicher, die Erzählung, Merkel beiße alle Männer weg, die ihr zu nahe kommen, ist übertrieben. Aber derartige Zumutungen, wie Schäuble sich immer wieder leistet, akzeptiert die Chefin normalerweise nicht.

Wie gut kann Merkel Skifahren?

Zum Beispiel in der Flüchtlingskrise. Als sich Merkel im Herbst schon eines zunehmend aufmüpfigen CSU-Chefs erwehren muss, vergleicht Schäuble die Flüchtlingskrise mit einer Lawine. Diese könne "man auslösen, wenn irgendein etwas unvorsichtiger Skifahrer ein bisschen Schnee in Bewegung setzt". Der etwas unvorsichtige Skifahrer, damit war unzweifelhaft Angela Merkel gemeint. Dass sie Flüchtlinge aus Budapest mit dem Zug direkt nach Deutschland fahren ließ, nehmen ihr auch in der eigenen Partei bis heute viele übel.

Merkel, die Skifahrerin? Schäuble will das so nicht verstanden wissen. In der letzten Talksendung von Günther Jauch erzählt er, er habe zu seiner Chefin gesagt: "Ich habe bei Ihnen alle möglichen Vorstellungen, aber nicht die von einer Skifahrerin." Die nächste Spitze, auch wenn sich Merkel aus Sportlichkeit und Eleganz vermutlich nichts macht. Es ist eine von Schäubles Methoden: Er sagt missverständliche Dinge, landet seinen Treffer und will es dann doch anders gemeint haben.

So wie damals auf dem Höhepunkt der Eurokrise. Merkel will die Griechen im Euro halten, Schäuble ist nicht bereit, dafür jeden Preis zu bezahlen. Und da sagt er, es gehöre nun einmal in einer Demokratie dazu, unterschiedliche Meinungen zu haben. Aber: "Politiker haben ihre Verantwortung aus ihren Ämtern. Zwingen kann sie niemand. Wenn das jemand versuchen würde, könnte ich zum Bundespräsidenten gehen und um meine Entlassung bitten." Der "Spiegel" fragt daraufhin, ob das als Rücktrittsdrohung verstanden werden dürfe. Schäuble: "Wie kommen Sie darauf?"

Warum macht Merkel das alles mit? Weil sie in Schäuble einen der fähigsten Politiker hat, der ihren Weg bisher begleitet hat. Die schwarze Null? Verteidigt er bis aufs Blut. Die Einheit Deutschlands? Fußt im Wesentlichen auf dem, was er ausgehandelt hat. Und stets ist Schäuble bei aller Aufmüpfigkeit dazu bereit, sich dann doch unterzuordnen, wenn es nötig ist. In der Griechenlandkrise akzeptierte er schließlich doch weitreichende Zugeständnisse, um den Grexit zu verhindern. Es ist diese dienstbeflissene Treue, die Merkel an ihm schätzt.

"Ich will nichts mehr werden"

Die Eurokrise ist eines von Schäubles Meisterstücken. Er gefährdet seine eigenen Gesundheit, um das Problem für Merkel zu erledigen. Ein über 70-jähriger Rollstuhlfahrer sollte gewiss nicht nächtelang in Konferenzen sitzen. In einer ARD-Dokumentation schildert Schäuble eine Szene aus dem Jahr 2010: Wegen einer schlecht verheilten Narbe muss er während der Finanzkrise in ein Brüsseler Krankenhaus. Er ist vor einer Nachtsitzung zusammengebrochen. Er sagt den Ärzten: "Ich muss da in die Sitzung, geben Sie mir irgendwas!"

Dennoch ist Schäubles Karriere eigenartig unvollendet. In der Spätzeit der Ära Kohl schielte er auf die Kanzlerschaft. Doch die Spendenaffäre machte diesen Plan zunichte. Anstelle Joachim Gaucks wäre er gerne Bundespräsident geworden. Doch Merkel ließ ihn nicht ziehen. Ob er diese Ämter ausführen könnte? Die meisten Deutschen würden das so sehen. Seit Jahren liegt er in den Beliebtheitsumfragen weit vorne, zumeist vor der Kanzlerin. Das ist angesichts seines bemerkenswert mürrischen Wesens wirklich ein wenig erstaunlich.

Und Schäuble selbst? Der 74-Jährige erwähnte gelegentlich, Konrad Adenauer sei auch erst mit 73 Jahren Bundeskanzler geworden. Auch wenn er es bei dieser Feststellung beließ, ist es schwer anders zu verstehen als so: Er will ganz nach oben. In der schon erwähnten letzten "Jauch"-Sendung sagt er dagegen: "Ich brauch' nichts mehr werden, ich will nichts mehr werden." Man hat ihn also wohl einfach wieder falsch verstanden. Oder?

Quelle: n-tv.de

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