Politik

"Immer die Wahrheit sagen" Ströbele appelliert an neuen BND-Chef

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Bruno Kahl ist der neue Chef vom BND.

(Foto: dpa)

Der neue Präsident des Bundesnachrichtendienstes steht vor großen Herausforderungen. Der BND soll reformiert werden, das Verhältnis zu den Geheimdienstkontrolleuren ist nach den Abhöraffären angespannt. Die Grünen betrachten Bruno Kahl zunächst skeptisch.

Grünen-Geheimdienstexperte Hans-Christian Ströbele hat den neuen BND-Präsidenten Bruno Kahl dazu aufgerufen, das angekratzte Ansehen des deutschen Auslandsgeheimdienstes wieder aufzupolieren. "Der neue Präsident muss ganz zentral die Transparenz des Bundesnachrichtendienstes fördern", sagte er. "Und er muss versuchen, viel verloren gegangenes Vertrauen zu reparieren." Ströbele forderte Kahl dazu auf, den Geheimdienstkontrolleuren im Parlament bei den üblichen geheimen Unterrichtungen die Wahrheit zu sagen und nichts zu verschweigen.

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Hans-Christian Ströbele will im Kontrollgremium keine Unwahrheiten hören.

(Foto: dpa)

Kahl wird gegen Mittag im Kanzleramt offiziell ins Amt eingeführt. Er hatte das Amt am 1. Juli von Gerhard Schindler übernommen, der den Dienst viereinhalb Jahre lang geführt hatte. Es wird erwartet, dass sich Kahl dann erstmals zur Zukunft des deutschen Auslandsgeheimdiensts äußert. Auch Kanzleramtschef Peter Altmaier will eine Rede halten. Am Nachmittag will sich Kahl dem für die Kontrolle der Geheimdienste zuständigen Parlamentsgremium vorstellen.

Ströbele sagte, er sei voller Erwartungen an den neuen BND-Chef. "Ich erwarte eigentlich etwas völlig Selbstverständliches von ihm: Dass er immer die Wahrheit sagt im (parlamentarischen Kontroll-) Gremium. Und lieber mal zu der einen oder anderen Frage sagt, da möchte ich nichts sagen, als dass ich mich dann nachher damit herumquälen muss, dass mir nicht die vollständige Wahrheit gesagt worden ist."

Ausspähen von Journalisten?

Zudem kritisierte Ströbele den BND-Gesetzentwurf des Kanzleramts, der die Kontrolle des Dienstes verbessern und die Auslandsspionage auf neue rechtliche Grundlagen stellen soll, als verfassungsrechtlich bedenklich. So seien etwa die Kriterien, nach denen auch europäische Institutionen oder auch befreundete Regierungen ausspioniert werden könnten, "viel zu unbestimmt und viel zu vage". Die Bundesregierung betont dagegen, im Zusammenhang mit der Spionage gegen EU-Institutionen oder befreundete Staaten stelle das Gesetz hohe Hürden auf.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen bemängelte, im Entwurf gebe es keinen Hinweis darauf, dass Journalisten nicht ausgespäht werden dürfen. "Besonders ausländische Journalisten geraten damit in das Visier des Nachrichtendienstes", warnte der Geschäftsführer der Journalisten-Vereinigung, Christian Mihr. Er kritisierte: "Offenbar betrachtet die Bundesregierung Pressefreiheit als ein deutsches Exklusivrecht, um das sie sich im Ausland nicht zu scheren braucht."

Quelle: n-tv.de, hul/dpa

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