Politik

Kritik am neuen Geheimdienstgesetz Bruno Kahl tritt BND-Chefposten an

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Kahl (l.) wird von Altmaier nur soviel Spielraum erhalten, wie nötig.

(Foto: dpa)

Bruno Kahl, neuer Chef des Bundesnachrichtendienstes, nennt die Herausforderungen für den BND: Terrorismus, Migration, Cyber-Angriffe. Die Grünen mahnen den Geheimdienst zur Wahrheit. Kritiker sagen, das BND-Gesetz schränke die Pressefreiheit ein.

Angesichts der Verwicklungen in die Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA will der neue Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Bei seiner Amtseinführung versprach Kahl, im Umgang mit der Öffentlichkeit auf "Dialog und Offenheit" zu setzen. Gleichzeitig machte er deutlich: "Geheimer Nachrichtendienst und totale Transparenz schließen sich aus."

Grünen-Geheimdienstexperte Hans-Christian Ströbele rief Kahl auf, das angekratzte Ansehen des BND aufzupolieren. Er forderte Kahl auf, den Geheimdienstkontrolleuren im Parlament bei den üblichen geheimen Unterrichtungen die Wahrheit zu sagen und nichts zu verschweigen.

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Der neue Chef muss auch den Umzug des BND in die neue Zentrale in Berlin organisieren.

(Foto: dpa)

Die Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden hatten ein Schlaglicht auf die Zusammenarbeit zwischen der NSA und dem BND bei der Abschöpfung von Kommunikationsdaten geworfen. An seiner Abhörstation im bayerischen Bad Aibling verwendete der deutsche Geheimdienst offenbar von der NSA gelieferte Suchbegriffe, um europäische Verbündete auszuforschen. Medienberichten zufolge soll der deutsche Auslandsgeheimdienst in der Vergangenheit zudem eigenständig Botschaften und andere Behörden von EU-Ländern sowie weiteren Partnerstaaten ausgespäht haben.

"Es sind Fehler gemacht worden", räumte Kahl ein. Auch wenn der BND durch Reformschritte in den vergangenen Wochen und Monaten bereits "aus der Schmuddelecke" herausgekommen sei, müsse der Geheimdienst weiter seine "Hausaufgaben" machen und "Zwielicht und Grauzonen" vermeiden. Kahl löst den bisherigen BND-Präsidenten Gerhard Schindler ab, der in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde.

Als Herausforderungen nannte Kahl neben der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus das zunehmend machtbewusste Auftreten von Russland und China sowie die weltweiten Migrationsbewegungen und Angriffe im Cyberraum. Dafür benötige die Bundesregierung das nötige Rüstzeug - "dazu gehören leistungsstarke, effizient arbeitende Nachrichtendienste".

Kritik an neuem BND-Gesetz

Der für die Geheimdienste zuständige Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) verwies in diesem Zusammenhang auf das geplante BND-Gesetz, das die Rechtsgrundlage für die Arbeit des Geheimdienstes klarstelle. Ziel der Neuregelung sei aber nicht, den BND "an die Leine zu legen", betonte Altmaier.

Der vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf sieht rechtliche Beschränkungen für das Abhören von Bürgern und Institutionen in der Europäischen Union vor. Wirtschaftsspionage wird ausdrücklich untersagt, ebenso das Ausspähen von Staatschefs befreundeter Länder. Außerdem soll ein neues Gremium die Arbeit des BND kontrollieren. Der Entwurf, der diese Woche erstmals im Bundestag beraten wird, bleibt allerdings hinter dem ursprünglich geplanten stärkeren Schutz von Einrichtungen und Bürgern in der EU zurück.

Ströbele äußerte in der Diskussion über das neue BND-Gesetz verfassungsrechtliche Bedenken. Es sei "offensichtlich, dass viele Beschränkungen nicht erfüllt werden, die das Bundesverfassungsgericht bisher für Ausforschungsvorhaben gesetzt hat". So seien etwa die Kriterien, nach denen auch europäische Institutionen wie das Europaparlament, EU-Institutionen oder auch befreundete Regierungen ausspioniert werden könnten, "viel zu unbestimmt und viel zu vage".

Die Organisation Reporter ohne Grenzen bemängelte, im Entwurf gebe es keinen Hinweis darauf, dass Journalisten nicht ausgespäht werden dürfen. "Besonders ausländische Journalisten geraten damit in das Visier des Nachrichtendienstes", warnte der Geschäftsführer der Journalisten-Vereinigung, Christian Mihr. Er kritisierte: "Offenbar betrachtet die Bundesregierung Pressefreiheit als ein deutsches Exklusivrecht, um das sie sich im Ausland nicht zu scheren braucht."

Quelle: n-tv.de, rpe/AFP/dpa

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