Gesetze für mehr Gleichstellung Spanien führt "Menstruationsurlaub" ein
16.02.2023, 20:38 Uhr
Spanien war im vergangenen Jahr mehrmals Schauplatz von Demonstrationen für mehr Frauenrechte geworden.
(Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com)
Spanien gesteht Frauen mit Regelschmerzen Urlaubstage zu. Bisher mussten sie sich unbezahlt krank melden. Dies sei ein "historischer Tag", lobt die Ministerin für Gleichstellung. Denn auch die Regelung zur Geschlechterwahl erhält eine umfängliche Reform. Kirche und Konservative zeigen sich wenig begeistert.
Das spanische Parlament hat zwei Gesetze verabschiedet, die freie Tage bei Menstruationsbeschwerden sowie eine freie Geschlechtswahl ab 16 Jahren ermöglichen. Das Gesetz eines in Europa bisher einzigartigen "Menstruationsurlaubs" wurde mit 185 Ja-Stimmen, 154 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen angenommen. In Spanien sind Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall anders geregelt als in Deutschland: Für die ersten drei Tage haben erkrankte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gar keinen Anspruch auf Gehalt, erst ab dem vierten Tag wird anteilig Lohn bezahlt.
Laut der linksgerichteten spanischen Regierung soll mit der bisher in Europa noch nicht existierenden Regelung für ein Recht auf freie Tage für Frauen mit starken Regelschmerzen ein Tabu gebrochen werden. "Dies ist ein historischer Tag für feministische Fortschritte", schrieb die Ministerin für Gleichstellung, Irene Montero, von der Linkspartei Podemos auf Twitter.
Für ein weiteres Gesetz, das eine Änderung des Geschlechts durch eine einfache administrative Erklärung bereits ab 16 Jahren ermöglicht, stimmten 191 Abgeordnete, 60 stimmten dagegen und 91 enthielten sich. Das von der Partei Podemos geforderte Gesetz zur freien Geschlechtswahl für Menschen ab 16 Jahren war monatelang hitzig diskutiert worden. Es ermöglicht Menschen, ihr Geschlecht in Ausweispapieren durch eine einfache behördliche Erklärung ändern zu lassen - ohne einen ärztlichen Nachweis vorlegen zu müssen, wie es bisher erforderlich war. Bisher war eine Änderung auch nur für Volljährige möglich. Mit dem neuen Gesetz steht die freie Geschlechtswahl sogar 14- bis 16-Jährigen offen, wenn ihre Eltern oder gesetzlichen Vormunde zustimmen, 12- bis 14-Jährige benötigen zudem eine richterliche Erlaubnis. Die katholische Kirche und die konservative Opposition kritisieren das neue Gesetz.
Laut Montero "entpathologisiert" das neue Gesetz Transmenschen: "Heute haben wir einen riesigen Schritt gemacht", indem wir die "freie Wahl der Geschlechtsidentität" anerkennen, sagte sie. Spanien gehört damit nun zu den wenigen Ländern der Welt, welche die Selbstbestimmung des Geschlechts durch eine einfache Erklärung erlauben. 2014 räumte Dänemark als erstes Land in Europa Bürgern dieses Recht ein.
Quelle: ntv.de, lno/AFP