Neben Plastik landet noch viel anderer Müll auf den Straßen oder in Parks. Deshalb pocht der Städtetag darauf, dass die geplante Abgabe für Hersteller von Einwegplastik auf Materialien wie Pappe und Aluminium ausgeweitet wird. Auch vom deutschen Handelsverband gibt es Kritik - jedoch aus anderen Gründen.

Der Deutsche Städtetag hat eine Ausweitung der geplanten Abgabe für Hersteller von Einwegplastik auf weitere Materialien gefordert. Das Gesetzesvorhaben, über das noch im Bundestag beraten wird, sei "ein guter Auftakt", gehe aber noch nicht weit genug, sagte der Verbandsvorsitzende Helmut Dedy. Die Abgabe solle auf weitere Einwegprodukte ausgeweitet werden.

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Die nun kurz vor der Verabschiedung stehende Regelung sieht vor, dass Hersteller von Produkten aus Einwegplastik in einen Fonds einzahlen und sich so an der Abfallbeseitigung in Parks und Straßen beteiligen. Die Abgabe wäre jährlich zu entrichten. Je mehr Plastik die Hersteller auf den Markt bringen, desto mehr müssten sie zahlen.

"Ob der Einweg-Müll aus Plastik, Pappe oder Aluminium ist, macht für den Aufwand und die Kosten bei der Reinigung keinen Unterschied", sagte Dedy . "Der Fonds sollte deshalb ausgeweitet werden auf mehr Einwegprodukte und auf mehr Materialien." Der Chef des Kommunalverbandes gibt die jährlichen Kosten für die Abfallbeseitigung für Städte und Gemeinden mit mindestens 700 Millionen Euro an. "Jedes Jahr wird der Abfallberg höher und jedes Jahr steigen die Kosten, die unsere Städte für die Entsorgung von achtlos weggeworfenem Verpackungsmüll ausgeben müssen", sagte er.

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Dem Gesetzestext zufolge gehen erste Berechnungen für den neuen Plastikfonds von Einnahmen bis zu 450 Millionen Euro aus. Das Geld können die Kommunen zur Deckung von Kosten für die Abfallbeseitigung sowie für "Sensibilisierungsmaßnahmen" beantragen.

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Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jan-Niclas Gesenhues warb für die Pläne. "Plastikvermüllung bekommt endlich einen Preis", sagte er. "Die Abgabe auf Einwegplastik nimmt die eigentlichen Verursacher in die Verantwortung. Denn sie sorgt dafür, dass Hersteller sich an den Entsorgungskosten beteiligen, die bisher wir alle als Gesellschaft alleine tragen mussten."

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Die FDP-Abgeordnete Judith Skudelny bezeichnete die Plastikabgabe ebenfalls als "richtig". Sie dürfe aber nicht als "Ablasshandel verstanden werden", sagte sie. Verursacher der Vermüllung seien oft die Verbraucher und "die Kommunen sind weiter gehalten, diese Ordnungswidrigkeiten aktiv zu verfolgen".

Besorgt ist wiederum die Wirtschaft. Sie fürchtet, dass Hersteller durch die Plastikabgabe unnötig belastet werden. Die Geschäftsführerin des Handelsverbandes Deutschlands, Antje Gerstein, sagte deshalb, dass es bei der tatsächlichen Ausgestaltung für die betroffenen Branchen kosteneffizient und fair zugehen müsse. Der Verband habe sich klar für ein privatrechtliches Modell ausgesprochen, doch die Politik entschied sich bedauerlicherweise für ein anderes Modell, ergänzte sie.