Politik

US-Senat nimmt Verhandlungen auf Sinema stimmt zu - Klima-Deal der Demokraten steht

imago0164222016h.jpg

Sinema erlöst ihre Partei und gibt ihre Zustimmung zum größten Klimaschutzpaket in der Geschichte der USA.

(Foto: IMAGO/MediaPunch)

Artikel anhören
Diese Audioversion wurde mit Sprachproben unserer Moderatoren künstlich generiert.
Wir freuen uns über Ihr Feedback zu diesem Angebot.

In den USA ist der Weg nun endgültig frei für das größte Klimaschutzpaket aller Zeiten. Die konservative demokratische Senatorin Sinema erlöst ihre Partei und kündigt ihre Zustimmung an. Auch für Präsident Biden ist das ein großer Erfolg.

Die Senatorin Kyrsten Sinema ließ ihre Partei tagelang im Unklaren, doch nun hat sie den Daumen gehoben: Die US-Demokraten haben sich nun endgültig auf das größte Klimaschutzpaket aller Zeiten geeinigt. Der "New York Times" zufolge wurde noch einmal nachverhandelt, um die Zustimmung der Politikerin zu erlangen. So sei eine Steuererhöhung für Hedgefond-Manager im Umfang von 14 Milliarden Dollar gestrichen worden, eine Mindeststeuer für Großunternehmen umgestaltet worden und Geld zur Vorsorge für Dürren aufgenommen worden, was in ihrem hitzegeplagtem Heimatstaat Arizona gut ankommen dürfte.

Die Demokraten hatten sich bereits Ende Juli überraschend auf das Gesetzespaket geeinigt, das unter anderem 369 Milliarden Dollar (rund 363 Milliarden Euro) für Energiesicherheit und Klimaschutz vorsieht und auch die Kosten im Gesundheitswesen senken soll. Zum Vergleich: Der deutsche Bundeshaushalt des laufenden Jahres umfasst 495 Milliarden Euro.

Der zum konservativen Parteiflügel gehörende Senator Joe Manchin aus West Virginia hatte seinen Widerstand gegen eine deutlich abgespeckte Version von Bidens ehrgeizigem Klimaschutz- und Sozialpaket aus dem vergangenen Jahr aufgegeben - doch dann meldete auch die ebenfalls konservative Sinema Bedenken an. Die 46-Jährige hatte schon im vergangenen Jahr Bidens unter dem Namen "Build Back Better" bekanntes Klimaschutz- und Sozialpaket blockiert, gemeinsam mit Manchin. Beide vertreten republikanisch geprägte Bundesstaaten und sind in ihren Positionen daher oft konservativer als die meisten anderen Demokraten.

Auch ein Erfolg für Biden

Von diesem Wochenende an wird der Senat nun über das Paket beraten. "Ich denke, wir werden einige lange Nächte und umfassende Debatten hier im Plenum haben", sagte der Mehrheitsführer der Demokraten, Chuck Schumer, am Donnerstagabend. "Aber am Ende werden wir Demokraten unser Versprechen einlösen, das Gesetz zur Reduzierung der Inflation zu verabschieden."

Die neue Version mit dem Namen "Gesetz zur Reduzierung der Inflation" ist zwar deutlich begrenzter als von den meisten Demokraten erhofft - wenige Monate vor den Kongress-Zwischenwahlen im November wäre eine Verabschiedung des Gesetzes trotzdem ein großer Erfolg für Präsident Joe Biden und seine Partei. Dieser rief den Senat auf, das Paket nun schnell zu verabschieden und lobte die Einigung als "einen weiteren kritischen Schritt, die Inflation und die Lebenshaltungskosten amerikanischer Familien zu reduzieren". Umfragen zufolge haben die Republikaner gute Chancen in beiden Kammern die Mehrheit zu gewinnen. Das würde den Handlungsspielraum Bidens stark einschränken. Das Gesetzespaket soll auch dazu beitragen, das Defizit im US-Bundeshaushalt und die Inflation zu drücken. Dazu sollen große Unternehmen konsequenter besteuert werden.

Manchin und Sinema hätten das Vorhaben angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Senat blockieren können. Demokraten und Republikaner stellen jeweils 50 Senatoren, bei einem Patt gibt Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrer Rolle als Senatspräsidentin mit ihrer Stimme den Ausschlag. Das bedeutet, dass - ohne die Hilfe republikanischer Senatoren - alle Demokraten geschlossen für ein Gesetz stimmten müssen, damit es beschlossen werden kann.

Quelle: ntv.de, vpe/AFP

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen