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Verbraucher aufgepasst Das ändert sich im Oktober

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Auch der Oktober verspricht viel Neues.

(Foto: imago/CHROMORANGE)

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Der gesetzliche Mindestlohn wird weiter erhöht, das neue Corona-Infektionsschutzgesetz tritt in Kraft, die Gasumlage wird doch nicht fällig, die Steuererklärung hingegen schon. Und dann wird auch noch die Zeit umgestellt. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.

Festnetz-Anschlüsse der Telekom werden teurer

Die Telekom verlangt ab 1. Oktober für einen Festnetz-Anschluss zwei Euro mehr. Das gilt auch für Bestandskunden aus dem Privat- wie Geschäftskundenbereich. Wer die Preiserhöhung nicht akzeptieren möchte, kann den Vertrag jetzt auch kündigen. Hier gilt laut eines Telekom-Schreibens von August ein Sonderkündigungsrecht innerhalb von drei Monaten nach Erhalt dieser Ankündigung.

Gesetzlicher Mindestlohn wird weiter erhöht

Zum neuen Monat steigt erneut der Mindestlohn. Dieser erhöht sich dann auf 12 Euro. Bereits im Januar wurde der Mindestlohn von 9,60 Euro auf 9,82 Euro erhöht und stieg dann im Juli auf 10,45 Euro.

Neues Corona-Infektionsschutzgesetz

Am 1. Oktober tritt das neue Corona-Infektionsschutzgesetz in Kraft. Es gilt bis zum 7. April 2023. In diesem Zeitraum sollen in bestimmten Bereichen spezifische Schutzmaßnahmen bundesweit gelten: etwa die FFP2-Maskenpflicht in Arztpraxen und eine Masken- und Testnachweispflicht für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Dies gilt auch für Geimpfte. Für Kinder reicht eine einfache OP-Maske. In Flugzeugen fällt die Maskenpflicht weg.

Die Länder sollen darüber hinaus weitergehende Regelungen erlassen können, um die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen kritischen Infrastruktur zu gewährleisten. Für den öffentlichen Personennahverkehr und in öffentlich zugänglichen Innenräumen können die Länder eine Maskenpflicht vorschreiben. Dies gilt auch für Kultur- und Sportveranstaltungen sowie in Restaurants. Hier soll es eine Ausnahme geben: Wer über einen Testnachweis verfügt, soll von der Maskenpflicht ausgenommen sein.

Die Länder können diese Ausnahme auf Personen ausweiten, die nachweisen können, dass sie frisch geimpft oder genesen sind. Was dann im Umkehrschluss heißt, dass in diesem Fall auch dreifach Geimpfte als ungeimpft gelten, wenn die letzte Impfung (drei Monate) oder Erkrankung (90 Tage) zurückliegt.

Immunstatus für Geimpfte ändert sich

Ab 1. Oktober 2022 liegt ein vollständiger Impfschutz vor:

- nach drei Einzelimpfungen (die letzte Einzelimpfung muss mindestens drei Monate nach der zweiten Einzelimpfung erfolgt sein),

- nach zwei Einzelimpfungen

  • plus positivem Antikörpertest vor der ersten Impfung oder
  • plus einer mittels PCR-Test nachgewiesenen SARS-CoV-2-Infektion vor der zweiten Impfung oder
  • plus einer mittels PCR-Test nachgewiesenen SARS-CoV-2-Infektion nach der zweiten Impfung (seit der Testung müssen 28 Tage vergangen sein).

Die Impfungen nach den oben genannten Regelungen müssen mit einem oder verschiedenen Impfstoffen erfolgt sein, die von der EU oder im Ausland zugelassen und von der Formulierung (Zusammensetzung) her identisch mit einem in der EU zugelassenen Impfstoff sind.

Neue Fragen bei theoretischer Führerscheinprüfung

Ab dem neuen Monat werden die Fragen für die theoretische Führerscheinprüfung geändert - alte werden überarbeitet, neue ergänzt. Insgesamt müssen 52 Fragen beantwortet werden. Betroffen von der Neuerung sind alle Fahrzeugklassen. Die Durchfallquote der Prüfung lag in den vergangenen Jahren bei weit über 30 Prozent.

Heckenschnitt wieder erlaubt

Wer in seinem Garten Hand anlegen möchte und dazu Hecken, Sträucher und Bäume radikal beschneiden will, darf dies ab 1. Oktober wieder tun. Vom 1. März bis 30. September ist dies laut Bundesnaturschutzgesetz verboten, zulässig sind in diesem Zeitraum nur "schonende Form- und Pflegeschnitte". Die gesetzliche Regelung soll den Lebensraum von Vögeln und anderen Tieren schützen.

Überprüfung von Gasheizungen

Ab Oktober gilt die Verordnung "Maßnahmen der Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung durch mittelfristig wirksame Maßnahmen". Diese verpflichtet Eigentümer eines Gebäudes, in dem Anlagen zur Wärmeerzeugung durch Erdgas genutzt werden, innerhalb von zwei Jahren eine Heizungsprüfung durchzuführen und die Heizungsanlage des Gebäudes optimieren zu lassen. In diesem Rahmen ist zu prüfen,

  • ob die zum Betrieb einer Heizung einstellbaren technischen Parameter für den Betrieb der Anlage zur Wärmeerzeugung hinsichtlich der Energieeffizienz optimiert sind,
  • ob die Heizung hydraulisch abzugleichen ist,
  • ob effiziente Heizungspumpen im Heizsystem eingesetzt werden oder
  • inwieweit Dämmmaßnahmen von Rohrleitungen und Armaturen durchgeführt werden sollten.

Gasumlage kommt nicht

Um die Versorgungssicherheit im kommenden Herbst und Winter zu gewährleisten, wollte die Bundesregierung die Möglichkeit schaffen, dass die Gasimporteure ab Oktober 2022 für die zusätzlichen Kosten zur Beschaffung von Ersatzgas einen finanziellen Ausgleich erhalten können, und das für einen begrenzten Zeitraum. Auch wegen anhaltender Kritik aus Wirtschaft und Politik hat die Regierungskoalition beschlossen, dass die Gasumlage nicht erhoben wird. Die Preise für Verbraucher sollen derart nicht noch weiter steigen.

Mehrwertsteuer auf Gas wird gesenkt

Angesichts der hohen Gaspreise möchte die Bundesregierung die Menschen in Deutschland bei der Mehrwertsteuer entlasten. Ab Oktober soll die Steuer auf Gasverbrauch 7 statt wie bisher 19 Prozent betragen. Dies soll bis März 2024 gelten. Diese Maßnahme wäre Teil des dritten Entlastungspakets, welches aber noch vom Gesetzgeber verabschiedet werden muss.

Auch Mehrwertsteuer auf Fernwärme soll gesenkt werden

Ab dem 1. Oktober sollen auch jene, die mit Fernwärme heizen, über eine Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent entlastet werden. Denn auch Fernwärme resultiert zu großen Teilen aus dem Verbrennen von Gas.

Grundsteuererklärung muss wohl abgegeben werden

Eigentümer von Grundstücken, Häusern oder Wohnungen müssen bis zum 31. Oktober ihre Grundsteuererklärung an das Landesfinanzamt schicken. Ab 2025 soll dann eine neue Grundsteuer-Berechnung gelten. Dafür müssen fast 36 Millionen Grundstücke neu bewertet werden. Experten sind bisher davon ausgegangen, dass der Abgabezeitraum für die Grundsteuererklärung verlängert wird. Zu dürftig ist der Rücklauf bislang. Doch das Bundesfinanzministerium möchte den ursprünglich angesetzten Termin nicht ändern. Finanzminister Lindner sieht in einer Verlängerung der Frist aber weiterhin eine Option.

Steuererklärung wird fällig

Normalerweise müssten Steuerzahler, die dazu verpflichtet sind, die Steuererklärung für 2021 spätestens bis zum 31. Juli 2022 abgeben haben. Zumindest, wenn sie alleine erstellt wird. Wegen der Corona-Pandemie verschiebt sich die Frist um drei Monate. Der neue Stichtag für die Abgabe der Steuererklärung ist der 31. Oktober 2022. Eine längere Frist gilt auch, wenn ein Steuerberater oder ein Lohnsteuerhilfeverein hilft. Dann ist der Stichtag der 31. August 2023. Wer freiwillig seine Steuererklärung abgibt, muss diese für das Jahr 2018 bis spätestens zum 31. Dezember 2022 dem Finanzamt zukommen lassen.

Verdienstgrenzen für Minijobber steigen

Die Verdienst-Obergrenze für Minijobs wird ab Oktober von 450 auf 520 Euro angehoben. Die Grenze soll sich künftig an einer wöchentlichen Arbeitszeit von zehn Stunden sowie dem gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro orientieren. Bei einer zukünftigen Erhöhung des Mindestlohnes erhöht sich dann auch die Verdienstgrenze. Ab Oktober darf die neue Minijob-Grenze innerhalb eines Zeitjahres nur noch in bis zu zwei Kalendermonaten überschritten werden. Zudem dürfen Minijobber in einem Kalendermonat maximal das Doppelte der neuen Minijob-Grenze (1040 Euro) verdienen.

Auch für Midijobber (Verdienst von 520,01 bis 1600 Euro) gilt ab dem neuen Monat eine höhere Verdienst-Grenze, diese wird von 1300 auf 1600 Euro angehoben.

Whatsapp beendet Support bei alten iPhones

Ab dem 24. Oktober stellt Whatsapp bei iPhones mit den Betriebssystemen iOS 10 und 11 den Support ein. Betroffen davon sind die Apple-Modelle der fünften Generation oder älter. Der Messengerdienst funktioniert dann nur noch auf Geräten mit dem Betriebssystem iOS 12 oder höher.

Zeitumstellung steht an

Eigentlich von der EU schon so gut wie abgeschafft, muss aber auch wieder in diesem Herbst an der Uhr gedreht werden. Genauer: In der Nacht vom Samstag, den 29. Oktober auf Sonntag, den 30. Oktober wird die Uhr um eine Stunde zurückgestellt.

(Dieser Artikel wurde am Donnerstag, 29. September 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de

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