Ratgeber

Verbraucher aufgepasst Das ändert sich im Juli

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Der Juli verspricht viel Neues.

(Foto: imago/CHROMORANGE)

Die EEG-Umlage fällt weg, die erste Frist für den Führerschein-Umtausch läuft ab, Hartz-IV-Sanktionen werden ausgesetzt, die Steuererklärung wird doch noch nicht fällig und die kostenlosen Bürgertests werden abgeschafft. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.

EEG-Umlage fällt weg

Die EEG-Umlage ist bereits zum 1. Januar auf 3,72 Cent pro kWh (netto) gesunken. Nun fällt sie nach 20 Jahren ganz weg - befristet bis zum 31. Dezember 2022, um die Haushalte bei den gestiegenen Stromkosten zu entlasten beziehungsweise den starken Anstieg etwas zu dämpfen und für stabilere Strompreise zu sorgen.

Erste Frist für Führerschein-Umtausch läuft ab

Obwohl die Einführung des neuen EU-Führerscheins erst im Jahr 2033 abgeschlossen sein soll, müssen sich ältere Autofahrer mit dem Umtausch bereits sputen. Die erste Frist endet am 19. Juli 2022. Damit bleiben Inhabern von alten Führerscheinen, die in den Jahren 1953 bis 1958 geboren wurden, nur noch gut zwei Wochen Zeit.

Der verpflichtende Umtausch läuft nach Geburtsjahr. Umgetauscht werden kann der alte Führerschein (rosa beziehungsweise grauer Papierführerschein oder unbefristeter Kartenführerschein) per schriftlichem Antrag. Zuständig ist die Führerscheinbehörde des aktuellen Wohnsitzes. Der neue EU-Führerschein ist im Gegensatz zu den bisherigen nicht mehr unbegrenzt gültig. Nach 15 Jahren muss das ausgestellte Dokument erneuert werden. Auch der neue Führerschein wird dann wieder ohne Prüfung und Gesundheitsuntersuchung ausgestellt.

Für den Umtausch des alten Dokuments benötigen Führerscheininhaber ein neues biometrisches Passbild, einen gültigen Personalausweis oder Reisepass sowie natürlich den alten Führerschein. Die Kosten liegen je nach Region zwischen 25 und 40 Euro. Wird die anvisierte Umtauschfrist versäumt, droht ein Bußgeld von 10 Euro.

Die Fristen im Überblick

  • Autofahrer der Geburtsjahrgänge 1953 bis 1958 können ihre Führerscheine bis 19. Juli 2022 eintauschen,
  • Für die Jahrgänge 1959 bis 1964 gilt die Frist bis 19. Januar 2023,
  • für die Jahrgänge 1965 bis 1970 bis 19. Januar 2024,
  • für die Jahrgänge 1971 oder später bis 19. Januar 2025,
  • für die Jahrgänge vor 1953 bis 19. Januar 2033.

Danach gibt es Fristen für die Kartenführerscheine, die ab 1. Januar 1999 ausgestellt wurden. Dieser Umtausch soll nach dem jeweiligen Alter der Dokumente über die Bühne gehen, entscheidend ist das Ausstellungsdatum:

  • Führerscheine, die zwischen 1999 und 2001 ausgestellt wurden, sollen bis 19. Januar 2026 umgetauscht werden.
  • Für die Ausstellungsjahrgänge 2002 bis 2004 sieht der Plan eine Frist bis 19. Januar 2027 vor,
  • für die Ausstellungsjahrgänge 2005 bis 2007 bis 19. Januar 2028,
  • für den Ausstellungsjahrgang 2008 bis 19. Januar 2029,
  • für den Ausstellungsjahrgang 2009 bis 19. Januar 2030,
  • für den Ausstellungsjahrgang 2010 bis 19. Januar 2031,
  • für den Ausstellungsjahrgang 2011 bis 19. Januar 2032,
  • für Führerscheine, die von 2012 bis zum 18. Januar 2013 ausgestellt wurden, läuft die Umtauschfrist bis 19. Januar 2033.

Dampfen wird teurer

Ab dem 1. Juli unterliegen erstmals auch die Substanzen für E-Zigaretten der Tabakbesteuerung. Unabhängig davon, ob die Flüssigkeiten nikotinhaltig sind oder nicht. Für ein Zehn-Milliliter-Liquid, das derzeit rund fünf Euro kostet, sollen zusätzlich 1,60 Euro Steuern anfallen. Darüber hinaus wird Tabak für Wasserpfeifen mit einer Zusatzsteuer belegt und damit fiskalisch der Filterzigarette gleichgestellt.

Grundbetrag wird erhöht

Im Jahr 2022 ist rück­wirkend zum Januar der steuerfreie Grund­frei­betrag von 9984 Euro auf 10.347 Euro gestiegen. Da die Pauschale zuletzt 2011 ange­hoben wurde, war eine Erhöhung laut dem Institut der deutschen Wirt­schaft (IW) über­fällig. Diese geplanten Änderungen bringen einer Alleinverdienerfamilie mit zwei Kindern und 50.000 Euro Brutto­einkommen 2022 rund 190 Euro Entlastung. Arbeiten beide Eltern, sind es durch den doppelten Arbeitnehmerfrei­betrag rund 242 Euro, rechnet das IW vor. Auf das Gesamtjahr gerechnet wohlgemerkt.

Der Bund der Steuerzahler geht davon aus, dass die Arbeitgeber die zu viel gezahlte Lohnsteuer ab spätestens Juli zurückzahlen. Das geschieht rückwirkend bis einschließlich 1. Januar 2022. Von der Änderung profitieren werden alle Steuerzahlenden, Arbeitnehmer ebenso wie Rentner und Pensionäre, sofern sie Einkommensteuer zahlen.

Hartz-IV-Sanktionen werden ausgesetzt

Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) können vom 1. Juli an bis Mitte 2023 durchpusten. Sie müssen bis dahin weniger Sanktionen fürchten. Wird etwa eine zumutbare Arbeit nicht angenommen, müssen betroffenen Menschen keine Leistungskürzungen um 30 Prozent befürchten. Anders sieht die Sache bei wiederholten Meldeversäumnissen oder Terminverletzungen aus. Hier drohen nach wie vor Minderungen von bis zu 10 Prozent des Regelsatzes.

Kinderbonus wird ausgezahlt

Im Rahmen der von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungspakete für die Bürger ist auch ein Kinderbonus von 100 Euro pro Kind enthalten. Dieser soll Familien neben anderen Maßnahmen helfen, die stark gestiegenen Energie- und Spritpreise etwas abzufedern. Dieser wird im Juli ausgezahlt. Das Geld soll in Form einer Einmalzahlung über die Familienkassen, in der Regel nicht zusammen mit dem Kindergeld überwiesen werden. Laut Angaben von RTL erfolgt die Zahlung wenige Tage nach der regulären Kindergeldzahlung im Juli. Wann der Kinderbonus dann auf dem Konto ist, hängt von der Endziffer der Kindergeldnummer ab:

  • Endziffer 0 am 5. Juli
  • Endziffer 1 am 6. Juli
  • Endziffer 2 am 7. Juli
  • Endziffer 3 am 8. Juli
  • Endziffer 4 am 11. Juli
  • Endziffer 5 am 12. Juli
  • Endziffer 6 am 13. Juli
  • Endziffer 7 am 15. Juli
  • Endziffer 8 am 18. Juli
  • Endziffer 9 am 19. Juli

Kostenlose Corona-Bürgertests werden abgeschafft

Die kostenlosen Schnelltests für jedermann werden zum neuen Monat abgeschafft. Umsonst zu haben sind sie dann nur noch für bestimmte Risikogruppen. Als da wären: Kinder bis fünf Jahre, Frauen zu Beginn der Schwangerschaft, Besucher von Kliniken und Pflegeheimen, Haushaltsangehörige von Infizierten. Für alle anderen sind ab Juli drei Euro pro Test zu berappen.

Mindestlohn wird erhöht

Zum neuen Monat steigt der Mindestlohn. Dieser erhöht sich dann von bisher 9,82 Euro auf 10,45 Euro. Im Oktober soll er sich dann auf 12 Euro steigen.

Mietspiegel für Städte ab 50.000 Einwohnern wird Pflicht

Mit dem Mietspiegelreformgesetz, das zum 1. Juli in Kraft tritt, wird der Mietspiegel für Städte ab 50.000 Einwohnern Pflicht. Vermieter wie Mieter werden durch die Mietspiegelverordnung verpflichtet, Auskunft zu erteilen. Nach wie vor werden einfache und qualifizierte Mietspiegel unterschieden: Beim einfachen Mietspiegel handelt es sich um eine Übersicht über die üblichen Entgelte in der Gemeinde oder in einer vergleichbaren Gemeinde, soweit die Übersicht von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter gemeinsam erstellt oder anerkannt worden ist. Zudem muss dokumentiert werden, wie die Zahlen zustande gekommen sind.

Der qualifizierte Mietspiegel hingegen muss auf einer repräsentativen Stichprobe beruhen und anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen standhalten. Mieter und Vermieter sind künftig - wenn sie aus einer Stichprobe per Zufallsprinzip ausgewählt wurden - verpflichtet, Angaben zur Größe der Wohnung, zum Mietpreis und zu weiteren wohnungsrelevanten Daten zu machen. Wer dann nicht komplett und korrekt antwortet, dem droht ein Bußgeld von bis zu 5000 Euro. Der qualifizierte Mietspiegel wird alle zwei Jahre aktualisiert und alle vier Jahre neu erstellt.

Für einen einfachen Mietspiegel haben die Miet-Parteien bis zum 1. Januar 2023 Zeit, für einen qualifizierten Mietspiegel läuft die Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2024.

Neuer Kündigungsbutton

Schließen Verbraucher ab dem 1. Juli 2022 einen Laufzeitvertrag über eine Homepage ab, muss ihnen dann hier auch die Möglichkeit eingeräumt werden, diesen durch einen Kündigungsbutton wieder zu kündigen. Dadurch sollen entsprechende Verträge künftig schneller und leichter wieder beendet werden können.

Pakete bei DHL werden teurer

Der Paketdienstleister DHL erhöht zum neuen Monat eine Reihe von Paketpreisen. So fällt unter anderem beim Versand innerhalb Deutschlands der Preisvorteil für online gekaufte Päckchen- und Paketmarken weg. Ein DHL-Päckchen der Größe S kostet dann statt 3,79 Euro 3,99 Euro. Das M-Päckchen wird mit 4,79 Euro im Vergleich zum früheren Onlinepreis 40 Cent teurer. Preiswerter wird hingegen das Paket 5 kg: Der Filialpreis beträgt ab 1. Juli nur noch 6,99 Euro statt 7,49 Euro.

Pfand auf fast alle Einwegflaschen - Übergangsregelung endet

Bereits mit Wirkung zum 1. Januar 2022 ist die erste Stufe der sogenannten "erweiterten Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen" in Kraft getreten. Das hat Folgen für Verbraucher beim Einkaufen, denn sie müssen bei noch mehr Getränken mit 25 Cent in Vorleistung gehen. Der Grund: Auf viele Produkte werden zusätzliche Pfandgebühren fällig. Betroffen sind alle Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff und alle Dosen.

Dies betrifft dann unter anderem auch Smoothies, Frucht- und Gemüsesäfte, Energydrinks, Kaffeegetränke und alkoholische Mixgetränke sowie Sekt, Wein und Cider mit einem Füllvolumen von 0,1 bis 3,0 Litern. Sofern diese in Einwegflaschen oder eben Dosen verkauft werden. Werden die Getränkebehälter im Einzelhandel zurückgeben, wird das Pfand in voller Höhe zurückerstattet. Getränkeverpackungen, die sich bereits im Handel befinden, dürfen noch bis zu einer Übergangsfrist bis zum 1. Juli pfandfrei verkauft werden.

Höhere Pfändungsfreigrenzen

Ab dem 1. Juli gelten neue Pfändungsfreigrenzen für das Nettoeinkommen. Die Bundesregierung erhöht die Beträge der sogenannten Pfändungstabelle. Demnach ist ein Betrag bis 1339,99 Euro monatlich unpfändbar. Bislang betrug die Grenze 1259,99 Euro. Für Menschen mit Unterhaltsverpflichtungen gilt ab dem Datum ebenfalls ein neuer Freibetrag: Dieser steigt für die erste unterhaltberechtigte Person um 110 Euro von 1729,99 auf 1839,99 Euro. Mit jeder weiteren unterhaltsberechtigten Person erhöht sich der Freibetrag um 278,90 Euro.

Schulferien sind in vollem Gange

Die Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen sind bereits seit dem 24. Juni in den Sommerferien. Im neuen Monat folgen dann alle anderen. In Berlin beginnen die Sommerferien am 7. Juli. Als letztes Bundesland startet Bayern am 29. Juli (letzter Schultag). Bis zum 9. August sind dann alle Schüler in Deutschland in den großen Ferien.

Steuererklärung wird doch noch nicht fällig

Normalerweise müssten Steuerzahler, die dazu verpflichtet sind, die Steuererklärung spätestens bis zum 31. Juli 2022 abgeben haben. Zumindest, wenn sie alleine erstellt wird. Wegen der Corona-Pandemie verschiebt sich die Frist um drei Monate. Der neue Stichtag für die Abgabe der Steuererklärung 2021 ist der 31. Oktober 2022. Eine längere Frist gilt auch, wenn ein Steuerberater oder ein Lohnsteuerhilfeverein hilft. Dann ist der Stichtag der 31. August 2023. Wer freiwillig seine Steuererklärung abgibt, muss diese für das Jahr 2018 bis spätestens zum 31. Dezember 2022 dem Finanzamt zukommen lassen.

Renten steigen deutlich

Die Renten steigen ab 1. Juli in Westdeutschland um 5,35 und in Ostdeutschland um 6,12 Prozent. Dadurch erhöht sich eine monatliche Rente von 1000 Euro, die nur auf West-Beiträgen beruht, um 53,50 Euro; eine gleich hohe Rente mit Ost-Beiträgen steigt um 61,20 Euro. Damit ergibt sich eine Anhebung des bei der Berechnung zentralen Rentenwerts im Westen von gegenwärtig 34,19 auf 36,02 Euro und im Osten von derzeit 33,47 auf 35,52 Euro. Der Rentenwert ist maßgeblich für die Berechnung der Rente. Dadurch sind dann aber auch mehr Rentner verpflichtet, eine Steuererklärung abzugeben.

Rücknahme von Elektrogeräten

Je nach Ladengröße und Sortiment müssen Discounter und Supermärkte ab 1. Juli alte Elektrogeräte wie elektrische Zahnbürsten, Taschenrechner, Rasierer oder Handys annehmen. Auch dann, wenn sie in einem anderen Geschäft erworben wurden. Vorausgesetzt, die Ladenfläche ist größer als 800 Quadratmeter und die Läden selbst verkaufen mehrmals im Jahr entsprechende Produkte. Größere Elektrogeräte wie beispielsweise Fernseher können dort aber nur abgegeben werden, wenn auch ein neues Gerät gekauft wird.

Auch Online-Händler müssen bei einem Verkauf von Wärmeübertragern, Bildschirmen und Monitoren sowie Elektrogeräten mit äußeren Abmessungen von mehr als 50 Zentimetern ein entsprechendes Altgerät kostenlos und unkompliziert zurücknehmen und recyceln. Außerdem muss diese Rückgabemöglichkeit grundsätzlich auch unabhängig vom Kauf eines neuen Geräts für alle Elektrogeräte gegeben sein, die in keiner äußeren Abmessung größer als 25 Zentimeter sind.

(Dieser Artikel wurde am Donnerstag, 30. Juni 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de, awi

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