Im Abtreibungsstreit in den USA stimmt das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus zwei Gesetzentwürfen zu, die unter anderem das Recht auf Abtreibung landesweit wieder einführen sollen. Doch die Republikaner werden die Vorschläge im Senat mit großer Sicherheit abschmettern.

Das US-Repräsentantenhaus hat für ein bundesweites Recht auf Abtreibung in den USA gestimmt - der Gesetzesentwurf wird im Senat aber voraussichtlich scheitern. Die Abgeordneten stimmten mit 219 zu 210 Stimmen für das Vorhaben. Ende Juni hatte das Oberste Gericht des Landes das verfassungsmäßige Recht auf Abtreibung gekippt. Damit können die Parlamente in den Bundesstaaten oder der Kongress per Gesetz entscheiden, ob und wie Abtreibung erlaubt oder verboten ist. Aktuell gibt es kein bundesweites Gesetz - das wollen die Demokraten ändern.

Politik 14.07.22

Nach Vergewaltigung in den USA Zehnjährige reist für Abtreibung nach Indiana

Ein zweiter Text soll Frauen schützen, die für Schwangerschaftsabbrüche in einen anderen Bundesstaat reisen müssen. Das Repräsentantenhaus stimmte mit 223 zu 205 Stimmen auch für diesen Gesetzesentwurf. Beide Vorstöße werden aber aller Voraussicht nach im Senat scheitern, wo die Demokraten nicht die benötigte Mehrheit aufbringen. Jüngst sah sich eine nach einer Vergewaltigung schwanger gewordene Zehnjährige gezwungen, für eine Abtreibung von Ohio nach Indiana zu reisen, was nicht nur US-Präsident Joe Biden fassungslos machte.

Demokraten wollen für Kongresswahlen mobilisieren

Bis Ende Juni sicherte ein Urteil des Supreme Court von 1973 dieses Recht auf Abtreibung - Schwangerschaftsabbrüche waren bundesweit mindestens bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt. Diese Entscheidung wurde von der konservativen Mehrheit des Gerichts mit einer historischen Entscheidung aufgehoben. Das Ergebnis ist ein Flickenteppich an Regelungen. In zahlreichen Bundesstaaten sind Abtreibungen nun weitgehend verboten.

Die Demokraten hatten bereits im Mai erfolglos versucht, das Recht auf Abtreibung mit einem bundesweiten Gesetz zu verankern. Damals war ein Entwurf des Urteils öffentlich geworden, aus dem bereits hervorging, dass die Richterinnen und Richter das Recht auf Abtreibung kippen wollen. Die Demokraten hoffen, mit dem Thema vor den Kongresswahlen im Herbst mobilisieren zu können. Umfragen gehen aber von einem Stimmgewinn für die Republikaner aus. Einige von ihnen machen sich dafür stark, Abtreibungen landesweit per Gesetz zu verbieten.