Sparmaßnahmen nach UrteilBundestag beschließt Agrardiesel-Kürzung für BauernDer Zankapfel sind die Steuerentlastungen beim Agrardiesel. Den lauten Protesten zum Trotz beschließt der Bundestag das Aus für Subventionen, das die Landwirte verhindern wollten. Der Bundesrat muss dem Haushaltsfinanzierungsgesetz noch zustimmen. Ein Einspruch ist möglich. 02.02.2024
Schuldenbremse wird eingehaltenBundestag beschließt Haushalt 2024Der Bundestag beschließt den hart umkämpften Haushalt für das laufende Jahr. Unter Einhaltung der Schuldenbremse sind darin neue Kredite in Höhe von rund 39 Milliarden Euro vorgesehen.02.02.2024
Verdi und Fridays for FutureDie Busfahrer streiken - Klimaaktivisten gefällt das In mehr als 80 Städten fahren am Freitag keine Busse, Straßen- und U-Bahnen. Die Gewerkschaft Verdi setzt bei ihrem Kampf für bessere Arbeitsbedingungen im Nahverkehr auf ein nicht selbstverständliches Bündnis mit Fridays for Future. Die Klimabewegung sucht ihrerseits eine neue Nähe zu Arbeitnehmern.02.02.2024Von Sebastian Huld
Vorerst nicht im BundesratUnion zögert Haushalt wegen Agrardiesel hinausWeil die CDU und CSU ebenso wenig mit den geplanten Kürzungen der Agrardiesel-Subventionen einverstanden sind wie die Landwirte, spielen sie beim Haushaltszeitplan der Ampel nicht mit. Noch am Freitag sollte der Bundesrat die Budgetpläne absegnen. Daraus wird nun nichts.01.02.2024
Raus aus der Krise mit KreditenHabeck schlägt neues Sondervermögen für Unternehmen vor In der Debatte über den Haushalt des Wirtschaftsministeriums lässt die Opposition kein gutes Haar an Robert Habeck. Der Bundeswirtschaftsminister reicht ihr dennoch die Hand - und lädt zu Gesprächen über ein neues Sondervermögen, das Unternehmen zugutekommen soll.01.02.2024Von Sebastian Huld
Haushaltstalk bei MaischbergerGysi kritisiert Ideenlosigkeit der UnionDer Bundestag will in dieser Woche den Haushalt verabschieden - ohne Sondervermögen und unter Einhaltung der Schuldenbremse. Gregor Gysi plädiert bei Maischberger für ein Aussetzen des Instruments, um Investitionen in die Zukunft zu ermöglichen. Das schaffe man auch so, erklärt FDP-Fraktionschef Dürr. 01.02.2024Von Marko Schlichting
Generaldebatte im BundestagMerz bricht mit der Ampel, Scholz nennt ihn "Glaskinn"Im ersten Schlagabtausch des Jahres setzen Kanzler und Oppositionsführer einen denkwürdigen Ton: Unionsfraktionschef Merz sieht keinen Grund mehr, mit der Ampel zu kooperieren. Bundeskanzler Scholz attackiert so persönlich wie nie.31.01.2024Von Sebastian Huld
SPD-Ministerin im ntv FrühstartSchulze verteidigt Steuermillionen für Radwege in PeruEin Radweg in der peruanischen Hauptstadt kursiert als Beispiel für angeblich unsinnige deutsche Ausgaben bei der Entwicklungszusammenarbeit. Entwicklungsministerin Schulze verteidigt das Projekt im ntv Frühstart - und erklärt Deutschlands gespaltene Haltung zum Palästinenserhilfswerk UNRWA.31.01.2024
2028 fehlen 56 Milliarden EuroBundeswehr steuert auf riesiges Finanzloch zu Mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden will die Ampel der Bundeswehr aus ihrer Finanzierungsmisere helfen. Das klappt bisher bescheiden. Nach dem Auslaufen der Zusatzzahlung droht allerdings eine riesige Lücke im Wehretat, wie eine Analyse nun zeigt. 31.01.2024
Etat 2024 auf ZielgeradenCDU haut Lindner Haushalt um die Ohren - der kontertEinen Monat nach dem Jahreswechsel schnürt die Ampelkoalition endlich das Haushaltspaket für das laufende Jahr. Damit fegt sie die Scherben nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts zusammen. Doch der nächste Etat wirft bereits düstere Schatten voraus.30.01.2024Von Volker Petersen
