Bis zu 600 Milliarden Euro IG Metall fordert XXL-Sondervermögen für IndustrieDie IG Metall spricht sich für ein neues Sondervermögen aus; 500 bis 600 Milliarden sollten bis zum Jahr 2030 eingerichtet werden, um die Industrie ökologisch umzubauen. Diese "befindet sich in der kritischsten Phase seit Gründung der Bundesrepublik", warnt Gewerkschaftschefin Benner.13.01.2024
Ampel plant Gipfel mit Verbänden Verständnisvoller Scholz geht auf Bauern zuInfolge erster Bauern-Proteste nimmt die Ampel-Koalition eine Subventionskürzung zurück. Vielen Landwirten reicht das nicht. Kanzler Scholz hat Verständnis und will mit den Bauern sprechen. Ändern werde das aber nichts, sagt zumindest Bundeswirtschaftsminister Habeck.11.01.2024
"Man muss Beweise sammeln" Habeck hält AfD-Verbotsverfahren für möglichVize-Kanzler Habeck verteidigt die geplanten Subventionskürzungen der Ampel gegen die Kritik der Bauern. Angesichts des geheimen Treffens von AfD-Politikern, Neonazis und Unternehmern in Potsdam zeigt er sich kaum überrascht. Ein Verbot der AfD könnte geprüft werden, so Habeck.11.01.2024
Geld für Ahrtal-Hilfen gefunden Eine Kuh ist vom Eis, doch der Haushalt wackelt nochBis Anfang Februar soll endlich der Bundeshaushalt für das laufende Jahr stehen. Ob das vorgeschlagene Paket der Bundesregierung rechtmäßig ist, ist umstritten. Bei den strittigen Ahrtal-Hilfen ist zwar eine Lösung gefunden. Doch Experten melden weitere Zweifel an. Die Union droht mit Klage. 11.01.2024Von Sebastian Huld
Scheitert der nächste Anlauf? Union droht Ampel mit neuer Klage gegen HaushaltDer Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg kritisiert den neuen Haushaltsentwurf der Ampel-Regierung für 2024. Der aktuelle Vorschlag sei "verfassungsrechtlich höchst problematisch". Dabei hat er eine ganz bestimmte Maßnahme im Blick.11.01.2024
91,5 Milliarden Euro Defizit Krisenpolitik und Zinsen erhöhen SchuldenbergMit Milliarden federt die Regierung die hohen Energiepreise ab und fördert den Umstieg auf den ÖPNV. Dies lässt sich nur über Kredite finanzieren. Das treibt die Verschuldung. Doch auch Kredite werden teurer. 11.01.2024
Krisen, auf die niemand schaut "Der Klimawandel ist ein großer Treiber der Not" Durch die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten erhalten andere Krisen kaum Aufmerksamkeit und finanzielle Hilfe. Doch die Dürren und Sturzfluten des Klimawandels machen die Not in vielen Ländern noch größer. 11.01.2024Von Julian Hilgers
Nächstes Opfer von Einsparungen Ampel plant Millionen-Kürzungen auch im GüterverkehrNicht nur bei den Bauern sind Einsparungen geplant, sondern auch in anderen Branchen. Die Bundesregierung will im Güterverkehr ebenfalls Subventionen streichen. Verbandsvertreter zeigen sich entsetzt: Eigentlich müsste es angesichts des Klimawandels mehr Geld geben.10.01.2024
Habeck warnt vor Umsturzplänen "Wenn an Traktoren Galgen hängen, ..."Erst hindern Landwirte Robert Habeck daran, eine Fähre zu verlassen, dann legen sie vielerorts das Leben lahm: Der Bundeswirtschaftsminister warnt vor einer Eskalation der Bauernproteste und sieht nicht weniger als die Demokratie in Gefahr. Radikale und Populisten seien "voll motiviert und mobilisiert".08.01.2024
Zum Ärger der Bauern Bundesregierung bringt Sparpaket zum Haushalt auf den WegLange war darum gerungen worden. Nun beschließt das Kabinett mehrere Maßnahmen aus dem Sparpaket zum Haushalt 2024. Eine davon erzürnt besonders die Bauern. Andere Sparmaßnahmen betreffen jeden, der fliegen will.08.01.2024
