Haushaltstalk bei MaischbergerGysi kritisiert Ideenlosigkeit der UnionDer Bundestag will in dieser Woche den Haushalt verabschieden - ohne Sondervermögen und unter Einhaltung der Schuldenbremse. Gregor Gysi plädiert bei Maischberger für ein Aussetzen des Instruments, um Investitionen in die Zukunft zu ermöglichen. Das schaffe man auch so, erklärt FDP-Fraktionschef Dürr. 01.02.2024Von Marko Schlichting
Generaldebatte im BundestagMerz bricht mit der Ampel, Scholz nennt ihn "Glaskinn"Im ersten Schlagabtausch des Jahres setzen Kanzler und Oppositionsführer einen denkwürdigen Ton: Unionsfraktionschef Merz sieht keinen Grund mehr, mit der Ampel zu kooperieren. Bundeskanzler Scholz attackiert so persönlich wie nie.31.01.2024Von Sebastian Huld
SPD-Ministerin im ntv FrühstartSchulze verteidigt Steuermillionen für Radwege in PeruEin Radweg in der peruanischen Hauptstadt kursiert als Beispiel für angeblich unsinnige deutsche Ausgaben bei der Entwicklungszusammenarbeit. Entwicklungsministerin Schulze verteidigt das Projekt im ntv Frühstart - und erklärt Deutschlands gespaltene Haltung zum Palästinenserhilfswerk UNRWA.31.01.2024
2028 fehlen 56 Milliarden EuroBundeswehr steuert auf riesiges Finanzloch zu Mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden will die Ampel der Bundeswehr aus ihrer Finanzierungsmisere helfen. Das klappt bisher bescheiden. Nach dem Auslaufen der Zusatzzahlung droht allerdings eine riesige Lücke im Wehretat, wie eine Analyse nun zeigt. 31.01.2024
Etat 2024 auf ZielgeradenCDU haut Lindner Haushalt um die Ohren - der kontertEinen Monat nach dem Jahreswechsel schnürt die Ampelkoalition endlich das Haushaltspaket für das laufende Jahr. Damit fegt sie die Scherben nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts zusammen. Doch der nächste Etat wirft bereits düstere Schatten voraus.30.01.2024Von Volker Petersen
Bundeswehr fehlt weiter MunitionPistorius lässt eine Milliarde Euro liegenVerteidigungsminister Pistorius macht Munitionskauf zur "Chefsache", aber danach passiert kaum noch etwas. Warum blieben im letzten Haushalt weit mehr als eine Milliarde Euro ungenutzt liegen? Eine einzige Erklärung reicht da nicht aus. 26.01.2024Von Frauke Niemeyer
Zweistelliger Milliardenbetrag?Ampel droht auch 2025 großes HaushaltslochDer Haushalt für das laufende Jahr ist fast fertig, da kommt auf die Bundesregierung offenbar die nächste große Aufgabe zu: Einem Bericht zufolge könnte es 2025 eine zweistellige Milliardensumme sein, die Finanzminister Christian Lindner auftreiben muss.25.01.2024
Zwei Milliarden EuroGeywitz will KfW-Förderung für Bauwirtschaft schnell umsetzenNach einer schweren Krise wird die Bau- und Wohnungswirtschaft nun durch ein Förderprogramm der KfW entlastet. Für die nächsten zwei Jahre will diese jeweils eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Dabei bezieht sich das Programm besonders auf das untere und das mittlere Preissegment. 19.01.2024
Ampel verteidigt Etat 2024Union wirft Lindner "Rücklagentrick" vorDie Ampel lobt ihren verspätet vorgestellten Haushalt 2024 als gelungenen Balanceakt. Die Opposition beklagt Finanztricks. Eine neue Klage vor dem Bundesverfassungsgericht strebt die CDU aber wohl nicht an. Anders als die Bauern ist die Bauwirtschaft zufrieden. 19.01.2024
Übergangslösung für HaushaltUS-Kongress wendet Shutdown gerade noch abIm US-Haushaltsstreit stimmen beide Kongresskammern für eine Überbrückungsmaßnahme, mit der eine Haushaltssperre vermieden wird. Präsident Biden muss das Gesetz nur noch unterschreiben. Damit wird gut einen Tag vor Fristende ein sogenannter Shutdown abgewendet.19.01.2024
