Haushaltspolitik

Showdown in Brüssel, ernste Worte und angespannte Mienen: Wann immer es in der Europäischen Union etwas Wichtiges zu entscheiden gilt, wird mittels Gipfeltreffen das große Drama inszeniert. Die Show überdeckt die Inhalte, was der EU am Ende mehr schadet als nutzt. Ein Kommentar von Sebastian Huld

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Milliarden-Hilfen sollen die Wirtschaft wieder ankurbeln. Deutschland beschließt wegen der Corona-Krise zwei Nachtragshaushalte. Dabei wären neue Kredite zumindest teilweise "nicht notwendig" gewesen, kritisiert der Chef des Bundesrechnungshofes. Er hält die zusätzliche Verschuldung für illegal.

Noch nie hat eine Regierung innerhalb eines Jahres so viele neue Schulden gemacht - dennoch gibt der Bundestag auch für den zweiten Nachtragshaushalt am Vormittag grünes Licht. Während Grüne und Linke das Paket vorsichtig loben, stellen FDP und AfD dessen Verfassungsmäßigkeit infrage.

Bei den landesweiten Protesten gegen staatliche Repressionen in den USA fordern die Demonstranten auch weniger Ausgaben für die Polizei. In New York ist das bald der Fall. Der Stadtrat der Millionenmetropole beschließt eine drastische Budgetkürzung der NYPD.

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer bietet US-Präsident Trump die Stirn. Sicherheit sei keine Handelsware, sagt sie mit Blick auf den angedrohten Truppenabzug. Und sie erinnert Washington daran, dass Deutschland im bislang einzigen Bündnisfall an der Seite der USA gestanden und Opfer zu beklagen habe.

CDU, CSU und SPD arbeiten mit Hochdruck am großen Konjunkturpaket, das sie in einer Woche festzurren wollen. Die Regierungsparteien hoffen auf ein starkes Signal zur Wiederbelebung der Wirtschaft, verfolgen aber unterschiedliche Ansätze. Die sind auch dem nahenden Superwahljahr geschuldet. Von Sebastian Huld

Der Bundesgeschäftsführer der Grünen appelliert an die Bundesregierung, ihr Konjunkturpaket auch nach klimapolitischen Aspekten zu gestalten. "Klimaschulden" würden sonst die nächste Krise bedeuten. Zudem kritisiert er die angekündigten Corona-Lockerungen in Thüringen als "leichtsinnig".

Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer wirbt dafür, die Wirtschaft durch finanzielle und bürokratische Entlastungen aus der Krise zu führen. Im Interview mit ntv.de preist AKK den "Merkel-Macron-Plan" als "klugen Vorschlag", den ihre Partei unterstützen solle.

Mit bis zu 57 Milliarden Euro will Finanzminister Scholz den Kommunen unter die Arme greifen. Dazu will er ihnen ihre Altschulden abnehmen. Zudem sollen Einnahmeausfälle ausgeglichen werden. Erforderlich dafür wäre allerdings eine Verfassungsänderung. Protest kommt prompt - Zuspruch auch.

Die Corona-Krise bringt Italien an den Rand des Ruins. Rom will starke EU-Länder wie Deutschland einspringen lassen, am liebsten ohne Zins und Rückzahlungsfrist. Das kaputte Verhältnis der italienischen Politik zu Schulden hat seinen Ursprung im Kalten Krieg und einer Leihgabe aus Bonn. Von Udo Gümpel, Rom