FDP kontert: "Traumtänzertum"Kollektivschelte für Lindners Vorschlag zu SozialleistungenGrößerer Verteidigungsetat oder Anhebung von Sozialleistungen. Für Finanzminister Lindner ist die Entscheidung klar. Dafür kassiert der FDP-Chef nun Kritik, aus der Koalition und von Gewerkschaften. Sein Parteikollege Meyer unterstellt dem DGB dagegen ein "Fantasieren über Notlagen".26.02.2024
Hunderte Milliarden EuroGrüne schlagen "Deutschland-Investitionsfonds" vorWie kann Deutschland die Mittel für dringend notwendige Investitionen aufbringen und gleichzeitig die Ausgaben für die Verteidigung dauerhaft erhöhen? Ampel-Koaltionspartner FDP will an anderer Stelle sparen. Die Grünen fordern "Hunderte Milliarden Euro" für einen kreditfinanzierten Fonds. 24.02.2024
Hofreiter über zwei Jahre Krieg"Ukraine muss versuchen, die Front bis 2025 zu halten"Zum Jahrestag der russischen Invasion zeichnet Europapolitiker Anton Hofreiter ein gemischtes Bild von der Lage in der Ukraine. Das Land müsse darauf setzen, im kommenden Jahr wieder in die Offensive zu kommen, sagt der Grüne im Interview mit ntv.de. Verhandlungen mit Russland seien keine Option.21.02.2024
Trotz Nein der FDPSPD will Schuldenbremse aufweichenUngeachtet der eisernen Position des liberalen Ampel-Partners treibt die SPD eine Reform der Schuldenbremse voran. Die Fraktion setzt dafür eine interne Steuerungsgruppe ein. Fraktionschef Mützenich begründet diesen Schritt mit einer roten Linie bei Kürzungen im Sozialsystem.20.02.2024
Nach HaushaltskürzungenBahn-Aufsichtsrat weist Streichliste bei Sanierungen zurückDie Deutsche Bahn will sein Streckennetz umfänglich sanieren, dann grätschen die Haushaltskürzungen dazwischen. Es gibt Berichte über Streichlisten von Projekten. Denen tritt der Aufsichtsratschef Gatzer entgegen. Bis Ende 2025 werde umgesetzt, was geplant ist. 16.02.2024
Tricks bei VerteidigungshaushaltHauptsache zwei ProzentDeutschland meldet an die NATO, dieses Jahr erstmals seit über 30 Jahren zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. Das ist ein Fortschritt, aber auch ein Trick: Tatsächlich wird weitaus weniger ausgegeben. 14.02.2024Von Volker Petersen
"Werden dieses Jahr wachsen"Kanzleramtschef: Deutschland hat keine RezessionViele Wirtschaftsindikatoren sind aktuell trüb, die deutsche Wirtschaft dümpelt vor sich hin. Von einer Rezession in diesem Jahr will Kanzleramtschef Schmidt jedoch nichts wissen. Er verspricht Wachstum. Investitionen, der stabile Arbeitsmarkt und gestiegene Reallöhne machen ihm Hoffnung.13.02.2024
Milliardenlücke im Bahn-EtatEVG fürchtet um ICE-NeubestellungenDie Rundum-Modernisierung der Bahn steht seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf der Kippe. EVG-Chef Burkert befürchtet, dass der Rotstift auch die Neubestellungen von ICE treffen könnte. Daran hängt allerdings auch die Hoffnung auf eine bessere Pünktlichkeit. 10.02.2024
Reform des StabilitätspaktsEinigung bei neuen EU-Schuldenregeln erzieltWährend der Corona-Krise setzt die EU den Stabilitätspakt aus, der die Schulden der Mitglieder begrenzt. Nun kommt eine Reform, die hoch verschuldeten Ländern mehr Flexibilität zubilligt. Auf Drängen Berlins wird eine Regel zum Abbau der Defizite eingeführt. 10.02.2024
Folgen der HaushaltskriseModernisierung der Bahn rückt in weite FerneDer Bund wollte viel Geld in die Hand nehmen, um das Schienennetz modern auszubauen. Das Ziel: den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlegen. Daraus wird vorerst nichts. Die Sparpläne aufgrund des knappen Haushalts erlauben nur die Sanierung des bestehenden Netzes.03.02.2024
