Haushaltspolitik

Im Frühsommer macht Frankreichs Präsident Macron einen Schritt auf die Gelbwesten zu und senkt die Steuern. Die Rechnung muss er nächstes Jahr bezahlen: Aufgrund der geringeren Einnahmen wird das Minus im Staatshaushalt größer als gedacht.

Die große Koalition liegt im Dauerstreit über die Grundrente. SPD-Arbeitsminister Heil signalisiert nun: "Wir werden Kompromisse finden müssen." Seine Kritiker werfen ihm vor, zu viele Menschen würden profitieren, obwohl sie es nicht nötig hätten. Heil will sein Konzept daher zielgenauer machen.

Der Handelsstreit mit China wirkt sich auch auf den US-Haushalt aus. Die steigenden Ausgaben für Zölle treiben das Defizit auf ein neues Rekordhoch. Aber auch weitere Entscheidungen der Trump-Regierung belasten den Haushalt.

In der Haushaltsdebatte steht der Verkehrsetat auf dem Programm. Minister Scheuer konzentriert sich vor allem auf Bau und Erhalt von Autobahnen und Bundesstraßen. Der falsche Ansatz, finden die Grünen. So funktioniere weder eine Verkehrswende, noch der Klimaschutz.

Die Generaldebatte im Deutschen Bundestag dreht sich in weiten Teilen um den anstehenden Beschluss einer neuen Klimapolitik. Bundeskanzlerin Merkel wirbt für große Anstrengungen, wird aber von der AfD scharf kritisiert. Weidel sieht einen "Klimaschutzwahn" am Werk.

Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Strack-Zimmermann, beklagt bei "n-tv Frühstart" die Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr. Fassungslos macht sie die Enthüllung über fehlende Kampfstiefel: "Das ist etwas Elementares. Jeder weiß: Falsches Schuhwerk ist ein Albtraum." Von Markus Lippold

Der Finanzminister verkauft seinen Haushaltsplan als großen Wurf. Die Opposition hat etliche Kritikpunkte - viele davon sind gut nachvollziehbar. Scholz setzt sich selbst unter Druck. Von Benjamin Konietzny

• Video Scholz hält an schwarzer Null fest

Für eine mögliche Wirtschaftskrise soll Deutschland mit dem Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz gut gerüstet sein. Neue Schulden schließt Scholz vorerst aus. Dabei fehlt in seiner Rechnung mit den Klimaschutzmaßnahmen noch ein politisch und finanziell wichtiger Aspekt.

• Video Scholz hält an schwarzer Null fest

Seit Wochen wird im politischen Berlin über die schwarze Null diskutiert. Für viele ist das dogmatische Festhalten daran angesichts nötiger Maßnahmen gegen den Klimawandel nicht mehr zeitgemäß. Die Bundesregierung prüft nun offenbar, wie die Schuldenbremse umgangen werden könnte.

Magere Zahlen aus dem Finanzministerium: Im Sommermonat Juli fließt weniger Geld in die Steuertöpfe als vor Jahresfrist. Anzeichen der Abschwächung zeigen sich bei der Umsatzsteuer. Im Monatsbericht des Ministeriums warnen Experten vor Auswirkungen am Arbeitsmarkt.