Nächstes Opfer von EinsparungenAmpel plant Millionen-Kürzungen auch im GüterverkehrNicht nur bei den Bauern sind Einsparungen geplant, sondern auch in anderen Branchen. Die Bundesregierung will im Güterverkehr ebenfalls Subventionen streichen. Verbandsvertreter zeigen sich entsetzt: Eigentlich müsste es angesichts des Klimawandels mehr Geld geben.10.01.2024
Habeck warnt vor Umsturzplänen"Wenn an Traktoren Galgen hängen, ..."Erst hindern Landwirte Robert Habeck daran, eine Fähre zu verlassen, dann legen sie vielerorts das Leben lahm: Der Bundeswirtschaftsminister warnt vor einer Eskalation der Bauernproteste und sieht nicht weniger als die Demokratie in Gefahr. Radikale und Populisten seien "voll motiviert und mobilisiert".08.01.2024
Zum Ärger der BauernBundesregierung bringt Sparpaket zum Haushalt auf den WegLange war darum gerungen worden. Nun beschließt das Kabinett mehrere Maßnahmen aus dem Sparpaket zum Haushalt 2024. Eine davon erzürnt besonders die Bauern. Andere Sparmaßnahmen betreffen jeden, der fliegen will.08.01.2024
Dobrindt im ntv Frühstart"Bauern sollen die Zeche für das Ampelchaos zahlen"CSU-Landesgruppenchef Dobrindt stellt sich mit seiner Partei hinter die Bauern. Der Protest sei legitim und berechtigt. Auch sei er die Folge der Politik der Ampelkoalition. Sie habe das gesellschaftliche Klima an einen Kipppunkt gebracht.08.01.2024
"Das ist inakzeptabel"Bauernchef befürchtet "Sterben auf Raten"Trotz eines Kompromisses der Bundesregierung laufen die Bauern Sturm. "Die nehmen der Landwirtschaft die Zukunftsfähigkeit", sagt der Chef des Bauernverbandes Rukwied. Die Preise seien zuletzt massiv gefallen, dazu kämen die höheren Energiepreise.08.01.2024
Haushalt fehlen 2,5 MilliardenBundeskabinett beschließt seinen Sparplan am MontagNoch immer wartet die Union darauf, dass die Bundesregierung darlegt, wo sie kommendes Jahr sparen will. Eigentlich vereinbarte Eckpunkte für den Haushalt, wie die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte, sind wieder vom Tisch. Die Zeit läuft - kommende Woche soll der Plan stehen.05.01.2024
Nach Kritik von LandwirtenNun muss der Fischereifonds unter Kürzungen leidenWegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts gegen den zweiten Nachtragshaushalt 2021 plant die Ampel zunächst Subventionskürzungen für die Landwirtschaft. Nun rudert die Regierung zurück - und plant Kürzungen zulasten von Fischereibetrieben. Die FDP fordert eine andere Lösung.05.01.2024
Nach knapper MitgliederbefragungFDP-Chef Lindner will mehr "liberales Profil" für die AmpelDie FDP-Mitglieder votieren mit rund 52 Prozent für den Verbleib in der Ampel-Koalition. Die Führungsspitze sieht das als Auftrag, eigene Positionen zu stärken. Damit könnten die anstehenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt zur erneuten Belastungsprobe für die Koalition werden. 02.01.2024
Giftpfeile gegen GrüneKubicki will FDP-Politik noch stärker durchsetzenUnd täglich grüßt das Murmeltier: Was die FDP-Spitze nach zuletzt wenig erfolgreichen Landtagswahlen als Credo ausgibt, soll auch jetzt gelten. Der Vize der Liberalen, Wolfgang Kubicki, will Themen seiner Partei innerhalb der Ampel öfter durchdrücken. Einige Beispiele nennt er auch bereits. 02.01.2024
Christian Lindner im Interview"Wir haben sicher nicht alles richtig gemacht"Für die Ampel-Regierung geht ein turbulentes Jahr zu Ende. "Unter dem Strich aber haben wir mehr richtig als falsch gemacht", sagt Christian Lindner. ntv.de sprach mit dem Finanzminister über Streit in der Koalition, sein Verhältnis zu Robert Habeck und den Wunsch einiger FDP-Mitglieder, die FDP zu verlassen. 26.12.2023
