"Soziale Frage mit Sprengkraft"Wissing verteidigt höhere Flugticketsteuer - Branche warntBundesverkehrsminister Wissing erklärt, warum er eine höhere Flugticketsteuer gegenüber einer Kerosinsteuer favorisiert hat. Die Reisebranche wirft der Ampelregierung indessen vor, "Haushaltsprobleme auf dem Rücken von Urlaubern" auszutragen.21.12.2023
Teuteberg im ntv-Frühstart"In der Asylpolitik sind weitere Maßnahmen nötig" FDP-Politikerin Teuteberg begrüßt die europäische Asylreform, warnt aber vor zu hohen Erwartungen. Weitere Schritte seien nötig. Im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition erwartet sie keine vorweihnachtliche Ruhe. Die Situation bleibe angespannt.21.12.2023
Ungünstige BuchungsregelRechnet das Finanzministerium Deutschland ärmer?In Zeiten niedriger Zinsen hat der Bund an Staatsanleihen gut verdient. Doch jetzt kehrt sich die Lage um und es zeigt sich: Eine Buchungsregel stellt den Haushalt stark verzerrt dar.20.12.2023Von Victoria Robertz
Ticketsteuer "ist keine Steuer"Kabinett nimmt Haushalt nur zur Kenntnis, Details noch völlig unklarDas Bundeskabinett nimmt die Haushaltspläne von Kanzler, Wirtschafts- und Finanzminister "zur Kenntnis", vor einem Beschluss müssen noch zahlreiche Details geklärt werden. Klar ist nur, welche Einsparungen die einzelnen Ministerien erbringen müssen.20.12.2023Von Hubertus Volmer
CDU-Mann Frei im ntv Frühstart"Hat der Bundeskanzler noch die Zügel in der Hand?"Mit der Frage "Wo ist Scholz?" hinterfragt die Union immer wieder die Führungsrolle des Kanzlers. CDU-Politiker Thorsten Frei fragt sich nun, warum die Kürzungsliste der Bundesregierung nach nur wenigen Stunden von allen Seiten zerrupft worden sei. Es sei völlig unklar, was am Ende tatsächlich umgesetzt wird.20.12.2023
Kürzungsliste liegt vorAn diesen Stellen will die Bundesregierung sparenFast eine Woche nach der Einigung der Ampel-Spitzen in der Haushaltskrise hat die Bundesregierung eine Kürzungsliste vorgelegt. Das Bundeskabinett muss sie noch absegnen, manche Kompromisse sind politisch jedoch umstritten. Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick.19.12.2023
Ampel und HaushaltJetzt doch - nein! Oder?Von einer Regierung darf man eine gewisse Klarheit darüber erwarten, was sie vorhat. An dieser Mindestanforderung scheitert die Ampelkoalition gerade. Nach der vermeintlichen Einigung in der Haushaltskrise geht es nun vor, zurück und seitwärts. Wer soll da noch mitkommen?19.12.2023Ein Kommentar von Volker Petersen
Große Diskussion angekündigtSPD-Fraktion will Anschlussförderung für E-AutosEs ist ein abruptes Ende: Am Wochenende stoppt die Bundesregierung die Förderung von E-Autos. CSU-Chef Söder spricht von einem "Rückschlag". Auch die SPD-Fraktion ist unzufrieden. Man werde "noch ganz viel diskutieren müssen", sagt Fraktionsvize Miersch und fordert eine "Übergangslösung". 19.12.2023
Neue SPD-BegehrlichkeitenKlingbeil will Pendler entlastenNach zähem Ringen einigen sich die Koalitionsspitzen auf massive Einsparungen im Haushalt 2024. SPD-Chef Klingbeil zeigt sich darüber "nicht glücklich". Er will die "arbeitende Bevölkerung" in den Fokus rücken und stellt eine Anhebung der Pendlerpausche zur Diskussion.18.12.2023
Özdemir warnt vor ÜberforderungBauern laufen Sturm gegen Ende der Diesel-SubventionenDie deutschen Bauern sind empört: Gleich doppelt sind sie von den Sparplänen der Regierung betroffen. "Wir Bauern werden am Montag ein erstes deutliches Signal an die Ampelkoalition senden", sagt Bauernpräsident Rukwied. Zahlreiche Landwirte wollen mit ihren Traktoren in Berlin protestieren.18.12.2023
