Tragfähige Lösungen gefordert Gewerkschaften: Haushaltskrise kostet Tausende ArbeitsplätzeDie Verhandlungen zum Haushalt 2024 werden fortgesetzt, vor allem in der Wirtschaft hofft man auf eine schnelle Einigung. Vertreter der Gewerkschaften zeigen bereits auf, was passiert, sollte "die Bremse zur Erneuerung Deutschlands" nicht endlich gelöst werden.10.12.2023
Jusos wütend, Kanzler unbeirrt Scholz, not sorry!Umfragentief, Landtagswahlklatschen, Regierungskrise: Bundeskanzler Olaf Scholz hätte Grund zu leisen Tönen auf dem Bundesparteitag seiner SPD. Doch Deutschlands Regierungschef präsentiert sich denkbar selbstbewusst - und wird von der überwiegenden Mehrheit seiner Genossen in seinem Kurs bestärkt. 09.12.2023Von Sebastian Huld
Parteitag während Haushaltskrise SPD fordert Aussetzung der Schuldenbremse 2024Zur Lösung der anhaltenden Haushaltskrise fordert die SPD geschlossen eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse im neuen Jahr. Auf ihrem Parteitag verabschieden die Sozialdemokraten einen entsprechenden Antrag. Bundeskanzler Scholz verspricht eine Lösung des Haushaltsstreits.09.12.2023Von Sebastian Huld und Marc Dimpfel
Juso-Chef attackiert Scholz "Da draußen brennt die Hütte"Der neugewählte Juso-Chef Philipp Türmer attackiert in seiner Replik auf die Grundsatzrede von Olaf Scholz den Bundeskanzler scharf. Auf dem Bundesparteitag warf Türmer dem Regierungschef vor, nur als "Moderator der Macht" zu agieren. Warteschlangen an der Tafel seien "ein Armutszeugnis für die Sozialdemokratie".09.12.2023
Scholz redet auf SPD-Parteitag "Manches, was passiert ist, hätte ich echt nicht gebraucht"Es ist der Höhepunkt des SPD-Parteitags: Der Bundeskanzler wendet sich an seine Genossen. Fast eine Stunde lang nordet er die Partei ein und verteidigt mit Verve den Sozialstaat. Kein anderes Wort fällt dabei so oft wie "Zuversicht" und "Perspektive". Zur Lösung der Haushaltskrise erfahren die Zuhörer nichts.09.12.2023Von Sebastian Huld
Wo kann die Ampel sparen? "Rente wäre die richtige Stellschraube"Angesichts der Haushaltskrise fordern Politiker der Union und der FDP, das Bürgergeld auf den Prüfstand zu stellen. Ökonom Andreas Peichl hält andere Ansätze für zielführender und schlägt vor, "einige Rentengeschenke der vergangenen Jahre" zu kassieren.09.12.2023
Juso-Vorschlag setzt sich durch SPD will Superreichen ans VermögenÜberraschender Schwenk beim Bundesparteitag der SPD: In gleich zwei Punkten setzen die Jusos weitreichende Änderungen im Leitantrag zu den politischen Vorhaben der kommenden Jahre durch. Das betrifft einmal die Reform der Schuldenbremse und - noch bedeutsamer - die Besteuerung großer Vermögen.08.12.2023Von Marc Dimpfel und Sebastian Huld, Berlin
Verursacht Ampel neue Rezession? Fratzscher: Ohne Haushalt eskaliert die LageSeit Tagen versuchen die Spitzen von SPD, Grünen und FDP ein 17 Milliarden Euro großes Loch im Haushalt für das kommende Jahr zu stopfen. Teile der Koalition halten eine Einigung in diesem Jahr für ausgeschlossen. Top-Ökonom Fratzscher hält das für eine Katastrophe.08.12.2023
Fragen und Antworten Der Haushalt ist nur das eine Problem der AmpelDieses Jahr wird der Bundestag keinen Haushalt mehr für das kommende Jahr beschließen. Das 17-Milliarden-Loch ist zu groß, um es im Hauruckverfahren zu schließen. Besonders schwierig ist die Lage für Scholz, Habeck und Lindner, weil sie außerdem den Klima- und Transformationsfonds neu aufstellen müssen.07.12.2023Von Volker Petersen
Neuer Haushalt wohl erst 2024 Lindner wehrt Krisenangst ab: "Staat vollkommen handlungsfähig"Bundesfinanzminister Lindner sieht keine Krise aufziehen, sollten sich die Ampel-Spitzen nicht zeitnah auf die Details zum Haushalt für 2024 einigen. Anders als in den USA droht in Deutschland bei einem fehlenden Haushalt nämlich kein Regierungsstillstand. 07.12.2023
