Ersatz für Ukraine-LieferungenAmpel zapft doch Sondervermögen für Bundeswehr-Nachbestellungen anMit dem Sondervermögen über 100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr aufgerüstet und nicht der laufende Betrieb finanziert werden. Doch die Regierung bricht mit diesem Grundsatz. Auch Ersatz für Gerät, das in die Ukraine ging, soll aus dem Sondervermögen finanziert werden. Die CDU ist empört.15.12.2023Von Volker Petersen
Notlage wegen Ukraine-KriegBundestag setzt Schuldenbremse aus - Haushalt 2023 beschlossenDas Bundesverfassungsgericht bringt die Ampel-Regierung in Zugzwang: Um den Haushalt für das laufende Jahr auf rechtlich einwandfreie Füße zu stellen, setzt der Bundestag noch einmal die Schuldenbremse aus. Auch der Bundesrat stimmt dem Vorgehen zu.15.12.2023
Haushaltstalk bei IllnerUrteil ändert nichts? "Das war ja auch ein großes Wort"Die Ampelkoalition einigt sich im letzten Moment auf einen Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Wenn alles klappt, kann der Etat am 19. Januar vom Bundestag verabschiedet werden. Bei "Maybrit Illner" diskutieren die Gäste, was die Bürger demnächst zahlen müssen.15.12.2023Von Marko Schlichting
Baubranche sauerGeywitz stoppt Förderung für klimafreundlichen NeubauÜberraschend beendet die Bundesregierung ein Förderprogramm für klimafreundliche Neubauten: Das Geld ist alle. Baubranche und CDU kritisieren die Maßnahme scharf. Im Februar, wenn der Haushalt 2024 beschlossen ist, soll das KFN-Programm wieder starten.14.12.2023
"Über Schatten gesprungen"Habeck verteidigt HaushaltsbeschlüsseDie Ampel einigt sich auf den Haushalt fürs kommende Jahr und prompt folgt Kritik, vor allem, weil ein paar Punkte zu einer Mehrbelastung der Bürger führen. Nun meldet sich Wirtschaftsminister Habeck. Er betont, dass es nicht anders ginge.14.12.2023
Merz-Forderung sei "Mackergeste"Scholz will Vertrauensfrage im Bundestag nicht stellenKanzler Scholz sieht die Ampel bei der Haushaltspolitik auf einem guten Weg und sich fest im Sattel sitzen. Die Vertrauensfrage zu stellen, wie Oppositionsführer Merz es fordert, komme daher nicht infrage. Stattdessen preist der Regierungschef den eigenen Erfolg. Bei einem Thema weicht er jedoch aus. 13.12.2023
"Die übliche Trickserei"Ampel steht, Merz schäumtNur Stunden nach der Ampel-Einigung diskutiert der Bundestag einen Haushaltsentwurf, dessen Details erst langsam durchsickern. Der Kanzler sagt kaum etwas dazu. CDU-Chef Merz liefert sich einen Schlagabtausch mit SPD-Chefin Esken.13.12.2023Von Hubertus Volmer
CO2-Preis steigt So teuer werden jetzt Tanken, Heizen und der StromRumms - der Anfang 2021 von der Bundesregierung eingeführte und sich schrittweise erhöhende CO2-Preis steigt nicht, wie ursprünglich geplant, von 30 auf 40 Euro pro Tonne, sondern auf 45 Euro. Wie sehr sich das Leben für Verbraucher nun verteuert, lesen Sie hier. 13.12.2023
Ampel stellt neuen Haushalt vorÜberleben vorerst gesichert, Chance für lange vertanMit ihrer Einigung auf einen neuen Haushalt rettet sich die Ampel ins neue Jahr. Beeindruckend ist das Paket aber nicht. Die Bürger werden zur Kasse gebeten, statt ernsthaft zu sparen. Um neues Vertrauen aufzubauen, werden sich Scholz, Lindner und Habeck mehr anstrengen müssen. 13.12.2023Ein Kommentar von Nikolaus Blome
Ampel stellt Einigung vorSo will die Regierung das Haushaltsloch stopfenKnapp vier Wochen hat es gedauert, jetzt präsentieren Kanzler Scholz und die Minister Lindner und Habeck einen neuen Haushalt für das kommende Jahr. 17 Milliarden Euro sparen sie ein, außerdem wird im Klima- und Transformationsfonds gekürzt und umgestellt. Dabei sind einige Überraschungen.13.12.2023Von Volker Petersen
