Haushaltspolitik

Deutschland reagiert auf Vorwürfe der USA, zu wenig Geld für Rüstung auszugeben: Trotz eines Milliardenlochs in der Finanzplanung will die Bundesregierung den Wehretat langfristig erhöhen. Konkrete Zahlen gibt es allerdings bislang nicht.

Diese Nachricht dürfte in den USA auf Kritik stoßen: Aufgrund der schwächer werdenden Konjunktur plant das Finanzministerium offenbar mit weniger Geld für den Wehretat als ursprünglich angekündigt. Minister Scholz sieht wenig Spielraum im Haushalt.

Jahrelang verzeichnet der Bund Steuereinnahmen in Rekordhöhe. Diese Zeiten scheinen vorbei: Die Bundesregierung geht mit einer klaffenden Lücke in die neuen Haushaltsverhandlungen. Auch eine Milliardenrücklage hilft nicht.

Traditionell hält der US-Präsident am Anfang des Jahres eine Rede zur Lage der Nation. Doch der Rekord-Shutdown, der weiter andauert, verhindert dies zunächst. Nun scheint nicht nur ein Termin gefunden, sondern auch ein repräsentativer Ort.

Der selbsternannte "Dealmaker" gibt klein bei: US-Präsident Trump muss seinen Versuch aufgeben, mit einem "Shutdown" Milliarden für einen Mauerbau zu erpressen. Er scheitert mit seiner Taktik, weil er ihre Auswirkungen wohl unterschätzt hat. Von Kai Stoppel

Nach fünf Wochen öffnet die US-Regierung wieder vollständig: Demokraten und Republikaner unterzeichnen ein Budgetgesetz. Die Vereinbarung entspricht im Kern zwar den Forderungen der Demokraten - doch Trump ist trotzdem "sehr stolz". Der eigentliche Streitpunkt ist aber nicht vom Tisch.

Mehr als einen Monat legt der Shutdown die US-Regierungsbehörden lahm. Nun erklärt Donald Trump die Haushaltssperre für beendet - zumindest für die kommenden drei Wochen. Der Streit um die Grenzmauer zu Mexiko ist damit noch nicht vom Tisch.

Die deutschen Bundesländer haben in ihrer Gesamtheit im vergangenen Jahr einen zweistelligen Milliardenüberschuss erwirtschaftet. Nach dem Kassensturz bleibt deutlich mehr übrig als zuvor angenommen. Das könnte in den Gesprächen über Bundeszuschüsse für Schulen eine Rolle spielen.

Im Streit mit den Demokraten um seine Rede zur Lage der Nation trifft US-Präsident Trump nun eine Entscheidung. Er werde die "großartige Rede" erst halten, wenn die seit gut einem Monat andauernde Budgetsperre vorbei sei. Laut Trump ist das "in naher Zukunft".

Der Shutdown in den USA dauert nun schon mehrere Wochen. Präsident Trump und Parlamentschefin Pelosi beschuldigen sich dafür gegenseitig. Nun feuert Pelosi den Konflikt weiter an und verbietet Trump die Rede zur Lage der Nation am traditionellen Ort.