Haushaltspolitik

Um Mitternacht endet in den USA die Frist zur Finanzierung der Regierungsabläufe. Dann könnte es zu einem Shutdown kommen - und der wird immer wahrscheinlicher. Denn US-Präsident Trump beharrt ohne notwendige Mehrheit auf Geld für seine Grenzmauer.

Mit einem Finanzierungsplan will der US-Senat die drohende Haushaltssperre in den USA abwenden. Das Paket beinhaltet nicht die von Präsident Trump geforderten Mauer-Milliarden. Stimmen die Republikaner zu, ist aber nur kurz Zeit gewonnen.

Monatelang liegen Brüssel und Rom wegen Italiens Ausgabenplänen im Clinch. An den Finanzmärkten herrscht lange höchste Nervosität. Eine Eskalation ist durch italienische Zugeständnisse nun abgewendet.

Die Zeit wird knapp, um eine Lösung im US-Haushaltsstreit zu finden und so einen Shutdown doch noch zu verhindern. US-Präsident Trump hat dafür zwar eine Idee, sie kommt bei den Demokraten aber nicht gut an.

Nach einer fünftägigen Debatte billigt das Parlament in Griechenland den ersten Haushalt nach Verlassen der EU-Hilfsprogramme. Die Opposition kritisiert den Etat für das kommende Jahr.

Bis Freitagnacht ist noch Zeit: Wenn sich die US-Regierung bis dahin nicht auf ein Haushaltsgesetz einigt, kommt es zu einer Stilllegung einzelner Bundesbehörden. Nun weicht der Präsident unerwartet von seinen finanziellen Forderungen für den Mauerbau ab.

Die Konjunktur in Deutschland kühlt sich inzwischen wieder ab. Doch das finanzielle Polster der Bundesregierung wird in diesem Jahr wohl noch komfortabler als 2017. Das ruft umgehend die Opposition auf den Plan.

Die angekündigte Steuerpolitik sorgt in Frankreich für eine gewaltsame Protestwelle. Präsident Macron rudert zurück und erhöht unter anderem den Mindestlohn. Die Maßnahmen gehen ins Geld.

Die geplante Neuverschuldung von 2,4 Prozent treibt einen Keil zwischen die italienische Regierung und die Europäische Union. Bei einem Treffen mit Kommissionschef Juncker hat der italienische Regierungschef Conte nun eine neue Zahl im Gepäck.

Mindestens zwei Menschen sterben in Straßburg, als ein Mann unvermittelt das Feuer auf sie eröffnet. Noch ist der Tatverdächtige nicht gefasst. Bereits wenige Stunden nach den Ereignissen meldet sich US-Präsident Trump zu Wort.