Entscheidung "sehr bald" Grünen-Chefin: Haushalt im Kabinett kein ThemaMit Spannung wird erwartet, ob bei der Kabinettssitzung auch ein Kompromiss der Ampel-Spitzen zur Haushaltskrise behandelt wird. Grünen-Chefin Lang räumt das Thema in einem Interview nun ab, macht aber Hoffnung auf eine baldige Entscheidung.06.12.2023
"50 Milliarden plus X" Umweltbundesamt pocht auf riesiges Sondervermögen für KlimaschutzDie Energie- sowie industrielle Transformation wird viel Geld kosten. Um das zu stemmen, schlägt der Chef des Umweltbundesamtes vor, einen zusätzlichen milliardenschweren Finanztopf einzurichten. Auch für die derzeit klaffende Haushaltslücke weiß er ein Mittel.05.12.2023
Andreas Audretsch im "Frühstart" Grüne fordern Streichung des DienstwagenprivilegsNoch immer gibt es zum Bundeshaushalt 2024 keine Einigung in der Ampel-Koalition. Die Grünen fordern ein Ende des Streits bis Silvester. Um Geld zu sparen, wollen sie Dienstwagen stärker besteuern.05.12.2023
Erhöhung kommt zum Jahreswechsel Regierung schmettert Bürgergeld-Forderungen abImmer wieder machen vor allem konservative Politiker zuletzt Stimmung gegen die Erhöhung des Bürgergeldes zum Jahreswechsel. Aus Teilen der SPD gibt es an solche Forderungen eine klare Absage. Die Beratungen zum Haushalts-Etat sollen derweil "sehr konstruktiv" laufen.04.12.2023
Nachtragshaushalt im Bundestag Lindner bleibt in Schulden- und Steuerfrage hartnäckigFinanzminister Christian Lindner sieht die Schuldenbremse und Steuererhöhungen als rote Linien für die Beteiligung an der Ampel-Koalition. Er sieht die Angelegenheit ganz simpel: Der Staat soll mit dem Geld, das er hat, einfach besser umgehen. 04.12.2023
Habeck muss in Berlin bleiben Jetzt brennt also doch die LuftLange Zeit bestreiten die Ampel-Vertreter das existenzielle Ausmaß der Haushaltskrise. Die kurzfristige Absage von Habecks Nahost-Reise deutet aber auf das Gegenteil. Während der Bundesregierung die Zeit für eine Lösung zum Haushalt 2024 davonläuft, treiben die beteiligten Parteien weiter ihren Preis hoch.04.12.2023Von Sebastian Huld
"Kampagne zulasten der Ärmsten" Dröge geht Merz in Bürgergeld-Debatte scharf anUm die Haushaltskrise zu bewältigen, schlägt CDU-Politiker Friedrich Merz vor, das Bürgergeld im kommenden Jahr nicht zu erhöhen. Laut Grünen-Fraktionsvorsitzender Katharina Dröge ist das eine schlechte Idee. Kürzungen im Sozialbereich seien nicht die Antwort auf die aktuellen Probleme.04.12.2023
Kommunikation in Haushaltskrise Hofreiter: Kanzler hätte sich entschuldigen müssenDie Ampel-Koalition ringt derzeit um eine Lösung in der Haushaltskrise. Bei der Bevölkerung kommt nur Chaos an. Schuld daran trage Scholz wegen seiner schlechten Kommunikation, sagt Grünen-Politiker Hofreiter. "Er ist der Kanzler, er trägt die Verantwortung."03.12.2023
Vizekanzler in Berlin gebraucht Habeck fliegt nicht zur Klimakonferenz nach DubaiIn Berlin scheinen die Verhandlungen über den Haushalt für 2024 in die entscheidende Phase zu gehen. Innerhalb der nächsten Tage muss die Koalition sich einigen. Auf Bitten von Kanzler Olaf Scholz fliegt Wirtschaftsminister Robert Habeck deswegen am Montagabend nicht nach Dubai zur Weltklimakonferenz.03.12.2023
Etat auch ohne Aussetzen möglich Merz will nicht an der Schuldenbremse rüttelnNach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts klafft eine große Lücke in den Finanzen des Bundes. Diskutiert wird nun über eine Reform der Schuldenbremse. Oppositionschef Merz sieht allerdings keine Notlage, die das rechtfertigt. Er fordert derweil auf die Bürgergelderhöhung zu verzichten.03.12.2023
