Etat auch ohne Aussetzen möglich Merz will nicht an der Schuldenbremse rütteln
03.12.2023, 20:18 Uhr Artikel anhören
Auch unter Einhaltung der Schuldenbremse sei für 2024 eine Neuverschuldung von etwa 22 Milliarden Euro möglich, so Merz.
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Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts klafft eine große Lücke in den Finanzen des Bundes. Diskutiert wird nun über eine Reform der Schuldenbremse. Oppositionschef Merz sieht allerdings keine Notlage, die das rechtfertigt. Er fordert derweil auf die Bürgergelderhöhung zu verzichten.
Die Bundesregierung kann den Bundesetat 2024 nach Einschätzung von Oppositionschef Friedrich Merz ohne erneute Aussetzung der Schuldenbremse finanzieren. "Es gibt weder eine Naturkatastrophe, die so groß ist, dass wir das jetzt machen müssen, noch gibt es eine außergewöhnliche Notlage, die das erfordern würde", sagte der CDU-Parteichef am Abend in der ARD. Auch unter Einhaltung der Schuldenbremse sei für 2024 eine Neuverschuldung von etwa 22 Milliarden Euro möglich. "Damit müsste dann die Bundesregierung auch auskommen", sagte Merz.
SPD-Co-Parteichefin Saskia Esken indes sprach sich für eine Lockerung der Schuldenbremse aus. "Das ist das, wovon wir die Kollegen versuchen zu überzeugen", sagte Esken in der ARD mit Blick auf die Haushaltsberatungen in der Ampel-Koalition mit Grünen und FDP. "Wenn wir aus dem laufenden Haushalt investieren müssen, dann werden wir irgendwann in die Knie gehen", sagte Esken. "Und deswegen sagen wir ganz klar, die Schuldenbremse muss reformiert werden. Sie ist eine Zukunftsbremse und sie muss Investitionen ermöglichen."
Merz forderte die Bundesregierung zudem auf, auf die Bürgergelderhöhung zum 1. Januar 2024 zu verzichten. "Das kann die Bundesregierung entscheiden, sie hat noch vier Wochen Zeit, genau diese Entscheidung jetzt zu treffen", sagte der Unions-Fraktionschef. "Das steht noch nicht im Gesetzblatt, das steht noch nicht im Verordnungsblatt, das kann die Bundesregierung entscheiden."
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD habe das per Verordnungsermächtigung in der Hand. Esken dagegen lehnte Einschnitte beim Bürgergeld ab. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir uns darauf einlassen", sagte die SPD-Co-Chefin. "Weil wir eben auch nicht an den Ärmsten sparen, sondern dass wir jetzt schauen müssen, wie wir auch die starken Schultern stärker beteiligen können."
Quelle: ntv.de, jki/rts
