Die Ampel-Koalition ringt derzeit um eine Lösung in der Haushaltskrise. Bei der Bevölkerung kommt nur Chaos an. Schuld daran trage Scholz wegen seiner schlechten Kommunikation, sagt Grünen-Politiker Hofreiter. "Er ist der Kanzler, er trägt die Verantwortung."

Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat Kanzler Olaf Scholz scharf für seine Kommunikation in der Haushaltskrise kritisiert. "Olaf Scholz hat in dieser Regierungserklärung niemandem erklärt, was wirklich passiert ist. Er lieferte technische Antworten, keine politischen. Ich hätte mir gewünscht, dass Olaf Scholz einmal sagt, dass ihm dieses Chaos leidtut", sagte Hofreiter dem "Spiegel" mit Blick auf die Regierungserklärung vom Dienstag zur Haushaltskrise. Hofreiter sagte, Scholz, hätte sich bei den Bürgern entschuldigen müssen. "Er ist der Kanzler, er trägt die Verantwortung."

Mit Blick auf die gegenwärtigen Beratungen von Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner über den Bundeshaushalt für das Jahr 2024 mahnte Hofreiter mehr Gefühl für Verantwortung an. "Ich erwarte von allen drei Beteiligten, dass sie sich ehrlich machen und darüber klar werden, in welcher Lage wir uns gerade befinden. Es geht hier nicht um eine innerdeutsche Debatte für Feinschmecker. Wir sind in einem Systemwettbewerb: Demokratie gegen Autokratie, Krieg gegen Frieden", sagte Hofreiter.

Politik 03.12.23

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Die Ampel-Koalition steht in der Haushaltskrise unter einem großen Entscheidungsdruck. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Etat 2021 in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Zugleich entschieden die Richter, der Staat dürfe sich Not-Kredite nicht für spätere Jahre zurücklegen. Das hat der Bund aber in Sondertöpfen getan - was nun zusätzliche Löcher in den Etat reißt. Lindner sieht für 2024 einen "Handlungsbedarf" von 17 Milliarden Euro.

Innerhalb der nächsten Tage muss die Koalition sich einigen - wenn sie den Haushalt für 2024 noch in diesem Jahr beschließen will. Bis zur Kabinettssitzung am Mittwoch müsste es eine politische Grundsatzeinigung von SPD, FDP und Grünen geben, damit es noch genug Zeit für das parlamentarische Verfahren gibt. Umstritten sind mögliche Einsparungen vor allem bei den Sozialausgaben.