Finanzminister Christian Lindner sieht die Schuldenbremse und Steuererhöhungen als rote Linien für die Beteiligung an der Ampel-Koalition. Er sieht die Angelegenheit ganz simpel: Der Staat soll mit dem Geld, das er hat, einfach besser umgehen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich in der Debatte um die Folgen des Karlsruher Haushaltsurteils erneut strikt gegen Steuererhöhungen gestellt und Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft gefordert. Zeit für eine Debatte um Steuererhöhungen sei nicht jetzt, sondern im Bundestagswahlkampf 2025, sagte Lindner dem Nachrichtenportal The Pioneer mit Blick auf Forderungen von SPD-Chef Lars Klingbeil nach Steuererhöhungen. Dieser hatte gesagt, nach dem Haushaltsurteil stünden die Koalitionsvereinbarungen zur Einhaltung der Schuldenbremse und zum Verzicht auf Steuererhöhungen erneut zur Debatte.

Politik 04.12.23

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"Darauf kann ich nur die freundliche Antwort geben: Das kann 2025 im nächsten Bundestagswahlkampf diskutiert werden". "Die Leitplanken für unsere Regierungsbeteiligung waren immer: Wir achten die Schuldenbremse, sprich der Schuldenstand in unserem Land muss sinken." Außerdem dürfe die Steuerbelastung der Bürger nicht steigen. Für Steuererhöhungen sieht er jedoch auch nach 2025 keine Notwendigkeit, denn der Staat solle "einfach besser mit dem Geld umgehen, das er hat", so Lindner. "Da gibt es kein Wackeln in dieser Frage."

Zum Budget 2024 erklärte er, das Urteil habe "keine so große Auswirkung auf den Bundeshaushalt selbst". So müssten die Zinsen für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds aus dem Bundeshaushalt im nächsten Jahr beglichen werden, das seien 2,5 Milliarden Euro. "Insgesamt haben wir einen Handlungsbedarf von 17 Milliarden Euro im Jahr 2024", bekräftigte Lindner. "Der hat aber teilweise ganz andere Gründe." Alleine 3 Milliarden der 17 Milliarden Euro entfielen auf die Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und etwa 6 Milliarden Euro auf das erhöhte Niveau der Grundsicherung.

Mehr privates Kapital mobilisieren

Die Auswirkung des Karlsruher Urteils "darf man nicht überschätzen", sagte Lindner mit Blick auf betroffene Vorhaben. "Wir sollten nicht beklagen, dass jetzt weniger Finanzhilfen, Subventionen und Investitionen möglich sind in diesem Klima- und Transformationsfonds, sondern sollten das als Anlass nehmen zu schauen, wo können wir marktwirtschaftlich, ordnungspolitisch, privates Kapital mobilisieren", sagte der FDP-Vorsitzende. 60 Milliarden Euro würden jetzt in dem Fonds gelöscht, "aber es sind 60 Milliarden bis 2027".

Lindner bekräftigte sein Festhalten an der Schuldenbremse. Sie sei auch eine Disziplinierung für die Politik, mit dem Geld auszukommen, das die Bürgerinnen und Bürger dem Staat zur Verfügung stellen. "Und genau diese Aufgabe müssen wir jetzt erfüllen, nämlich die hohen Einnahmen, die wir im Staatshaushalt haben, nutzen, um wirksamere Politik zu machen", sagte Lindner. "Man kann auch sehr gute Politik ohne Geld machen, beispielsweise die Erneuerung unserer Wirtschaft und die Rückkehr auf einen Wachstumspfad der deutschen Wirtschaft." Setze man auf der Angebotsseite der Wirtschaft an, koste dies den Staat kein Geld. Lindner bekräftigte zudem, man dürfe "das Niveau sozialer Absicherung in Deutschland nicht weiter erhöhen".

Der FDP-Chef betonte zugleich, es gebe gute Gründe, in der Koalition zu bleiben. Ohne die FDP sei nur eine große Koalition von SPD und Union denkbar. "Und die letzte große Koalition hat uns doch die vielen Probleme bei Migration, planwirtschaftlichem Klimaschutz überhaupt erst hinterlassen, Vernachlässigung der Bundeswehr. Das halte ich für das Land nicht für die bessere Konstellation."