Noch immer gibt es zum Bundeshaushalt 2024 keine Einigung in der Ampel-Koalition. Die Grünen fordern ein Ende des Streits bis Silvester. Um Geld zu sparen, wollen sie Dienstwagen stärker besteuern.

Die Ampel-Koalition diskutiert weiterhin darüber, wie sie für kommendes Jahr einen verfassungsfesten Haushalt hinbekommen kann. Ein weiterer Vorstoß kommt jetzt vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Andreas Audretsch. Er fordert zur Entlastung des Haushalts die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs. "Das wären im Ganzen etwa 1,8 Milliarden Euro, die an der Stelle zu sparen wären", so Audretsch im "ntv Frühstart". Von der Steuererleichterung würden vor allem Menschen mit großen Autos profitieren, die großen Umweltschaden anrichteten. "Das ist nicht sinnvoll in dieser Zeit."

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Audretsch sprach sich für eine Einigung der Koalition im Streit um den Etat 2024 bis Jahresende aus. "Es ist sehr wichtig, dass wir jetzt zügig da eine Lösung finden, weil wir ja merken, dass ganz Deutschland darauf wartet, dass es eine Lösung gibt." Egal, wohin er schaue - zur Batteriefabrik im Norden, der Chipproduktion im Osten oder den Stahlarbeitern im Saarland - überall würden zu Recht Ergebnisse erwartet, so der Grünen-Politiker. Von den Investitionen der Bundesregierung hänge ab, ob man Wohlstand, Klimaschutz und gute Jobs in Zukunft zusammenbringen könne. "Das ist jetzt die Aufgabe, das zu sichern."

Auch für kommendes Jahr eine Notlage zu erklären und die Schuldenbremse weiter auszusetzen, könne Teil der Lösung sein, sagte Audretsch. Die Koalition müsse nun in den Verhandlungen klären, ob es ohne diesen Schritt gehen könne. Beispielsweise die CDU-geführte Landesregierung in Schleswig-Holstein habe bereits die Notlage für 2023 und 2024 ausgerufen, Sachsen-Anhalt strebe das an. Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz dagegen fahre mit seinen Vorschlägen zur Kürzung im sozialen Bereich eine unseriöse Kampagne gegen die ärmsten Menschen im Land, so Audretsch. "Das ist das, was Unfrieden stiftet in der Gesellschaft." Audretsch lobte den Arbeitnehmerflügel der Union, der Merz widersprochen hatte. "Friedrich Merz kriegt richtig Feuer aus der eigenen Partei und das ist gut."

Auf die kritische Einschätzung des Bundesrechnungshofs zum Nachtragshaushalts 2023 reagierte der Grünen-Fraktionsvize gelassen. Die Ampel werde am Ende etwas verabschieden, "das eins zu eins den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht", so Audretsch. Man setze die Schuldenbremse erneut aus und erkläre eine Notlage, um seriös mit dem Haushalt des laufenden Jahres umzugehen. Der Rechnungshof hatte den Nachtragshaushalt "äußerst problematisch" genannt, weil die Bundesregierung weiterhin mit Sonderschuldentöpfen den Kernhaushalt umginge.