Haushaltspolitik

Während Demokraten und Republikaner in Washington an den Haushaltsverhandlungen ihre Kräfte messen, müssen Hunderttausende Beamte improvisieren. Gehalt bekommen sie nicht, doch Raten und Rechnungen müssen trotzdem bezahlt werden.

Höhere Steuereinnahmen und geringere Ausgaben als geplant bescheren dem Bundesfinanzminister 2018 einen Überschuss von 11,2 Milliarden Euro. Doch für das kommende Jahr erwarten Experten nicht so rosige Zahlen.

Macht Trump Ernst mit dem "Nationalen Notstand" wegen der Mauer an der Grenze zu Mexiko? Das Weiße Haus prüft offenbar bereits, aus welchen Töpfen das nötige Geld abgezweigt werden könnte - die Rede ist von Mitteln der Katastrophenhilfe.

Seit fast drei Wochen schon sind Teile der US-Regierung lahmgelegt. Nur einmal gab es eine Haushaltssperre, die noch länger dauerte, das war Mitte der 90er Jahre. Wenn sich bis zum Wochenende nichts tut, wird der Rekord gebrochen. Bei einem Besuch an der Grenze gibt sich Präsident Trump kompromisslos.

Der US-interne Disput über den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko wirkt sich zunehmend auch aufs Ausland aus. Nun sagt Präsident Trump eine geplante Reise zum Weltwirtschaftsforum kurzerhand ab. Die Schuld dafür gibt er den Demokraten.

Im Streit um eine Mauer an der Grenze zu Mexiko sind die Fronten zwischen regierenden Republikanern und oppositionellen Demokraten verhärtet. US-Präsident Trump will um jeden Preis an dem Milliarden-verschlingenden Bau festhalten. "Wir werden nicht aufgeben", sagt er.

US-Präsident Trump redet zur Nation. Er gibt die Schuld am derzeitigen Regierungsstillstand den Demokraten - und hält an seiner Milliardenforderung für einen Mauerbau an der Grenze zu Mexiko fest. Trump fährt dabei große verbale Geschütze auf, Kompromissbereitschaft fehlt dagegen.

Die einen wollen die Mauer. Die anderen versuchen den Megabau an der Grenze zu Mexiko um jeden Preis zu verhindern. Seit Weihnachten lähmt der Haushaltsstreit zwischen Republikanern und Demokraten die USA. Ein Ende ist nicht in Sicht.

Seit zwei Wochen sind Teile der US-Regierung lahmgelegt. Präsident Trump präsentiert nun ein Drohszenario von monate- oder jahrelangem Stillstand im Streit mit der Opposition um seine Mauer. Und er bringt eine andere Variante ins Spiel: einen nationalen Notstand.

Die Machtverhältnisse im US-Kongress haben sich geändert. Die Demokraten nutzen ihre neue Mehrheit im Repräsentantenhaus, um ein Budget zu verabschieden - ohne die geforderten Milliarden für Trumps Grenzmauer. Doch ohne die Republikaner hat der Entwurf keine Chance.