Haushaltspolitik

Während sich Italiens Regierung mit der EU-Kommission anlegt, will die Koalition aus Lega und "Fünf Sternen" auch Italien den eigenen Stempel aufdrücken. Einige der Ideen: kostenlose Kondome und teurere Scheidungen.

Wie viel Euro gibt der Staat für Bildung, Rüstung oder Soziales aus? Bei der großen Haushaltsdebatte im Bundestag ringen Politiker mit sehr große Zahlen. Es geht um Schulden und Steuern in Milliardenhöhe. Wo kommt das Geld her? Wo fließt es hin? Von Martin Morcinek und Christoph Wolf

Zum letzten Mal in einer Generaldebatte heißt die CDU-Chefin Angela Merkel. Ist es gar ihre letzte Haushaltsrunde als Regierungschefin? Wer mit einer angeschlagenen, defensiven Kanzlerin gerechnet hat, wurde enttäuscht. Von Benjamin Konietzny

Brüssel kämpft im Schuldenkrieg auf verlorenem Posten: Die EU kann gegen die Kamikaze-Populisten in Rom kaum etwas machen, außer auf Vernunft zu hoffen. Deshalb könnte der Euro-Crash schneller kommen als gedacht. Ein Kommentar von Hannes Vogel

• Haushaltsplan abgelehnt Brüssel ebnet Weg für Strafverfahren gegen Italien

Bei der Generaldebatte im Bundestag verteidigt Merkel den UN-Migrationspakt als "richtigen Antwortversuch", um globale Probleme zu lösen. Die Opposition wirft der Regierung bei der Haushaltsdebatte dagegen eine "irre Politik" und "Ausgabenwahn" vor.

• Video Merkel wirbt leidenschaftlich für UN-Migrationspakt

Wie viel Geld gibt der Staat in den kommenden Jahren aus? Bei der Haushaltsdebatte im Bundestag gehen Oppositionspolitiker mit den Budgetplänen von Finanzminister Scholz hart ins Gericht. Auch der SPD-Politiker selbst sieht wachsende Risiken für die Staatsfinanzen.

Seit Wochen wird über den EU-Haushalt für 2019 verhandelt. Bisher ohne Erfolg. Uneinigkeit besteht vor allem bei der Verwendung ungenutzter Forschungsmittel. Bis Jahresende kann ein Not-Etat nun noch abgewendet werden.

Im Rahmen des "EU-Türkei-Deals" behält die Türkei syrische Flüchtlinge im Land, im Gegenzug hilft die EU finanziell bei der Versorgung der Menschen. Nun ist die zweite Zahlungsrate fällig. Doch deren Finanzierung spaltet Mitgliedstaaten und EU-Parlament.

• lnvestitionen und Reformen Berlin und Paris einig bei Eurozonen-Budget

Die Uhr tickt: Bis Mitternacht muss Rom seine überarbeiteten Etatpläne in Brüssel vorlegen. Dass die populistische Regierung einlenkt, ist unwahrscheinlich. Kommt Italien damit durch? Und was bedeutet das für die Union? Von Diana Dittmer

Mit dem Kauf von "Steuer-CDs" wollen die Finanzämter Steuersündern auf die Spur kommen. Doch am Ende geht dem Staat aus Unkenntnis eine Milliarde Euro durch die Lappen. Der Bundesrechnungshof spricht von Behördenversagen.