Reaktion auf SPD-Chef Klingbeil FDP lehnt Steuererhöhungen abUm Lücken im Haushalt zu stopfen, könnte die Regierung bei den Ausgaben sparen oder die Einnahmen erhöhen. Während SPD-Chef Klingbeil mit Steuererhöhungen liebäugelt, kommt aus der FDP eine Absage. Man müsse die Mittelschicht im Gegenteil stärker entlasten, meint FDP-Vize Vogel. 03.12.2023
Finanzlöcher im Ampel-Haushalt CDU-Minister befürchtet Dämpfer für OstenDie deutsche Haushaltskrise schadet dem Ansehen Deutschlands im Ausland, glaubt Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Schulze. Vor allem den Aufschwung im Osten sieht der CDU-Politiker durch die Milliardenlücken in Gefahr. 03.12.2023
"Balance stimmt nicht" Söder will Bürgergeld im Bundesrat neu justierenNach dem Urteil aus Karlsruhe stellt die Union das Bürgergeld auf den Prüfstand. Bayerns Ministerpräsident kündigt eine Bundesratsinitiative an und verlangt, dass die Erhöhung der Regelsätze vertagt wird. Auch für das Grundrecht auf Asyl sieht Söder Reformbedarf. 03.12.2023
Lösungen in Haushaltskrise Lindner schlägt Pflöcke ein, wo gespart werden sollDie Ampel-Koalition ringt um Lösungen, wie nach dem Haushaltsurteil Milliardenlöcher im Haushalt für das kommende Jahr gestopft werden können. Schon bald könnten dazu Entscheidungen getroffen werden. Finanzminister Lindner konkretisierte, in welchen Bereichen er Einsparungen für möglich hält. 02.12.2023
Folgen der Haushaltskrise Energiebranche: Strompreise werden steigenVon den geplanten Sparmaßnahmen der Bundesregierung wird auch die Energiebranche betroffen sein. Fallen die bereit zugesagten Zuschüsse weg, gebe es einen Dominoeffekt. Dann würden auch Verbraucher für Energie mehr zahlen müssen, warnt eine Branchenvertreterin.02.12.2023
SPD-Parteitag plant Leitantrag Klingbeil kann sich Steuererhöhungen vorstellenEinen Verzicht auf Steuererhöhungen und ein Festhalten an der Schuldenbremse hat sich die Ampel zum Start in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Nach dem Urteil aus Karlsruhe will der SPD-Chef beides kippen. Dem Koalitionspartner FDP kündigt Klingbeil schwierige Gespräche an. 02.12.2023
"Regelsatz 2024 wird überprüft" Lindner plädiert für Bürgergeld-KürzungAnders als SPD und Grüne will Finanzminister Lindner die geplante Bürgergelderhöhung für 2024 nicht einfach durchwinken. Neben dem Sozialen sieht er außerdem Einsparmöglichkeiten bei der internationalen Hilfe und den Subventionen. Welche gestrichen werden, will er aber nicht verraten. 02.12.2023
Notlage-Plan für Haushalt 2024 Kriegsanleihen wären für die Ampel ein gefährlicher WegMangels alternativer Finanzierungsideen für Klimaprojekte wollen SPD und Grüne den Ukraine-Krieg zur Begründung neuer Milliardenkredite heranziehen. Das ist verfassungsrechtlich riskant - und auch unklug. Die Ampel ist auf bestem Wege, ein Schlaglicht auf die eigene Planlosigkeit im Ringen mit Russland zu werfen.01.12.2023Ein Kommentar von Sebastian Huld
Nachtragshaushalt im Bundestag "Packen Sie das Heizungsgesetz ein, dann haben Sie genug Geld"Der Nachtragshaushalt der Ampelkoalition ist im Bundestag angekommen. Damit will Finanzminister Lindner den Verfassungsbruch "heilen", wie die Haushälter sagen. In der Debatte sind die Abgeordneten schon einen Schritt weiter.01.12.2023Von Volker Petersen
Grünen-Chefin im "ntv Frühstart" Lang spricht sich für Klimaschutz-Sondervermögen ausWie kommt die Ampel raus aus ihrer Haushaltskrise? Grünen-Chefin Lang kann sich auch für die Idee eines neuen Sondervermögens erwärmen, das Klimaschutzvorhaben finanzieren soll. Kürzungen bei Sozialausgaben lehnt Lang im "ntv Frühstart" ab.01.12.2023
