"Ausgaben umschichten" Lindner bleibt bei Schuldenbremse für 2024 hartNoch immer ist unklar, woher die fehlenden Milliarden im Haushalt kommen sollen. Finanzminister Lindner zeigt sich im Bundestag jedoch optimistisch, dass die Ampel bedeutende Vorhaben umsetzen kann. Prioritäten würden sich lediglich ändern. An der Schuldenbremse 2024 will er nicht rütteln.01.12.2023
Haushaltstalk bei Illner "Mit 1000 Milliarden Steuereinnahmen kann es keine Notlage geben"Die Bundesregierung muss sparen und Friedrich Merz hat da ein paar Vorschläge, die er bei Maybrit Illner verrät. Die Schuldenbremse will der CDU-Chef nicht antasten. Und da hat er den engsten Berater des Finanzministers ganz auf seiner Seite. 01.12.2023Von Marko Schlichting
"GroKo mit Merz keine Option" Kühnert verrät die Sparideen der SPDAm liebsten würde die SPD die Schuldenbremse auch 2024 aussetzen, aber danach sieht es derzeit nicht aus. Generalsekretär Kühnert skizziert deshalb, wo die Sozialdemokraten sparen würden: Gestrichen werden sollen staatliche Leistungen für Reiche, meint er. Eine neue GroKo kann er sich nicht vorstellen. 01.12.2023
Dieselprivileg und Kerosinsteuer Diese zwei Maßnahmen könnten Lindners Leben leichter machenFinanzminister Lindner braucht Geld und zwar schnell. Potenzial steckt in den Subventionen. Mit rund 100 Milliarden Euro haben die ein Rekordniveau erreicht. Zwei Drittel davon gelten als klimaschädlich. Zwei Maßnahmen allein könnten weiterhelfen.30.11.2023Von Volker Petersen
Ökonom verteidigt Schuldenbremse "Wir müssen an die Sozialausgaben ran"Für Ökonom Bernd Raffelhüschen ist die Schuldenbremse "ein Segen". Im Interview holt er zum Rundumschlag aus: gegen Sozialausgaben, Energiewende und Kritiker der Schuldenbremse.30.11.2023
CDU-Chef Merz im "ntv Frühstart" "Klempner sind keine Baumeister"Die Regierung habe keinen Plan, der Kanzler zeige keine Führung: Mit deutlichen Worten hat CDU-Chef Merz die Ampelkoalition kritisiert. Scholz habe offenbar keine Vorstellung davon, wie er aus dem Haushaltsdilemma herauskommen könne.30.11.2023
Keine Lösung im Kanzleramt Konkreter Sparplan fehlt: Die vier Probleme der AmpelWegen des Milliardenlochs im Bundeshaushalt reiht sich derzeit Krisensitzung an Krisensitzung. Lösungen liefert der nächtliche Austausch im Kanzleramt aber auch nicht. Die Ampel-Koalition ist sich weiter uneins über Sparmaßnahmen, Schuldenbremse und den geplanten Wirtschaftsumbau.30.11.2023
Söder bei Maischberger "Wir haben eine Notlage der Ampel"CSU-Chef Söder fordert erneut Neuwahlen. "Ich prognostiziere, dass diese Bundesregierung nicht mehr die Kraft finden wird", sagt er bei Maischberger. Schuld an der Haushaltskrise sei nicht die Schuldenbremse, "sondern die Trickserei der Ampel".30.11.2023Von Marko Schlichting
Fehlbetrag im Etat 2024 Ampel muss 17-Milliarden-Euro-Loch stopfenDas Haushaltsurteil setzt die Regierung unter Druck. Es gilt eine Lücke im Etat zu füllen, die Finanzminister Lindner auf 17 Milliarden Euro beziffert. Sparen will er im Sozialen, bei der internationalen Unterstützung und durch Subventionsabbau. Von einer "Haushaltskrise" will er dennoch nichts wissen. 29.11.2023
Deutschland schwächelt besonders OECD: Wirtschaft wächst 2024 weniger starkDie Wirtschaft der 38 OECD-Staaten wird einer Prognose zufolge im kommenden Jahr um 2,7 Prozent wachsen. Das ist weniger stark als 2023. Energiekrise und Inflation verhindern ein größeres Plus. Hierzulande geht es 2024 wieder bergauf, dennoch bremst Deutschland ein besseres Gesamtergebnis. 29.11.2023
