Lisa Paus überprüft ZeitplanKindergrundsicherung könnte stufenweise kommenMuss Familienministerin Paus die nächste Kröte schlucken? Nachdem sie schon deutlich weniger Geld für die Kindergrundsicherung erhält als geplant, wankt nun offenbar auch der Starttermin. Einem Bericht zufolge prüft die Ministerin, ob die Auszahlungen schrittweise eingeführt werden. 06.12.2023
Liste mit 59 MitarbeiternFDP-Ministerien planen BeförderungswelleDie Ampel ringt um den Haushalt. Während Finanzminister Lindner auf einen Sparkurs pocht, will er gleichzeitig 28 Mitarbeiter seines Ministeriums befördern lassen. Dies sei planmäßig und notwendig. Auch ein zweites FDP-geführtes Haus plant Hochstufungen. 06.12.2023
Spahn im "ntv Frühstart""Besser Neuwahlen als weiter dieses Gewürge"Unionsfraktionsvize Spahn hat kein Verständnis mehr für die endlos erscheinenden Haushaltsverhandlungen der Ampelregierung. Zu viele Themen, um die sich die Regierung eigentlich kümmern müsste, blieben dabei liegen. Dass die Koalition gar einen Neustart hinlegen könnte, glaubt Spahn nicht.06.12.2023
Entscheidung "sehr bald"Grünen-Chefin: Haushalt im Kabinett kein ThemaMit Spannung wird erwartet, ob bei der Kabinettssitzung auch ein Kompromiss der Ampel-Spitzen zur Haushaltskrise behandelt wird. Grünen-Chefin Lang räumt das Thema in einem Interview nun ab, macht aber Hoffnung auf eine baldige Entscheidung.06.12.2023
"50 Milliarden plus X"Umweltbundesamt pocht auf riesiges Sondervermögen für KlimaschutzDie Energie- sowie industrielle Transformation wird viel Geld kosten. Um das zu stemmen, schlägt der Chef des Umweltbundesamtes vor, einen zusätzlichen milliardenschweren Finanztopf einzurichten. Auch für die derzeit klaffende Haushaltslücke weiß er ein Mittel.05.12.2023
Andreas Audretsch im "Frühstart"Grüne fordern Streichung des DienstwagenprivilegsNoch immer gibt es zum Bundeshaushalt 2024 keine Einigung in der Ampel-Koalition. Die Grünen fordern ein Ende des Streits bis Silvester. Um Geld zu sparen, wollen sie Dienstwagen stärker besteuern.05.12.2023
Erhöhung kommt zum JahreswechselRegierung schmettert Bürgergeld-Forderungen abImmer wieder machen vor allem konservative Politiker zuletzt Stimmung gegen die Erhöhung des Bürgergeldes zum Jahreswechsel. Aus Teilen der SPD gibt es an solche Forderungen eine klare Absage. Die Beratungen zum Haushalts-Etat sollen derweil "sehr konstruktiv" laufen.04.12.2023
Nachtragshaushalt im BundestagLindner bleibt in Schulden- und Steuerfrage hartnäckigFinanzminister Christian Lindner sieht die Schuldenbremse und Steuererhöhungen als rote Linien für die Beteiligung an der Ampel-Koalition. Er sieht die Angelegenheit ganz simpel: Der Staat soll mit dem Geld, das er hat, einfach besser umgehen. 04.12.2023
Habeck muss in Berlin bleibenJetzt brennt also doch die LuftLange Zeit bestreiten die Ampel-Vertreter das existenzielle Ausmaß der Haushaltskrise. Die kurzfristige Absage von Habecks Nahost-Reise deutet aber auf das Gegenteil. Während der Bundesregierung die Zeit für eine Lösung zum Haushalt 2024 davonläuft, treiben die beteiligten Parteien weiter ihren Preis hoch.04.12.2023Von Sebastian Huld
"Kampagne zulasten der Ärmsten"Dröge geht Merz in Bürgergeld-Debatte scharf anUm die Haushaltskrise zu bewältigen, schlägt CDU-Politiker Friedrich Merz vor, das Bürgergeld im kommenden Jahr nicht zu erhöhen. Laut Grünen-Fraktionsvorsitzender Katharina Dröge ist das eine schlechte Idee. Kürzungen im Sozialbereich seien nicht die Antwort auf die aktuellen Probleme.04.12.2023
