Wie kommt die Ampel raus aus ihrer Haushaltskrise? Grünen-Chefin Lang kann sich auch für die Idee eines neuen Sondervermögens erwärmen, das Klimaschutzvorhaben finanzieren soll. Kürzungen bei Sozialausgaben lehnt Lang im "ntv Frühstart" ab.

Auf der Suche nach den vom Bundesverfassungsgericht kassierten 60 Milliarden Euro lehnen die Grünen Einsparungen auf Kosten sozial Benachteiligter ab. "Ich glaube, das wäre alles andere als verantwortlich", sagte die Parteivorsitzende Ricarda Lang in der ntv-Sendung "Frühstart". Die Wohlhabenden auszuklammern und die ärmeren Menschen für die Folgen der Krise aufkommen zu lassen, "wäre nicht nur sozial schwach, sondern es würde am Ende auch diese Demokratie in diesem Land, also den sozialen Zusammenhalt, doch ein bisschen ins Bröckeln bringen", sagte Lang, die sich zur Weltklimakonferenz in Dubai aufhält.

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Lang schlägt stattdessen ein neues Sondervermögen für Klimaschutzmaßnahmen vor. "Wir haben es schon mal geschafft in Deutschland, dass wir gesagt haben, beim Thema Finanzierung der Bundeswehr, Verteidigungsfähigkeit, das ist uns so wichtig, dass wir parteiübergreifend zusammenarbeiten, um das zu ermöglichen", sagte Lang. "Ich finde, das könnte jetzt auch noch mal möglich sein bei einem Sondervermögen für Klimaschutz." Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert ein Sondervermögen Klimaschutz in Höhe von 100 Milliarden Euro, mehr als genug, um das 60 Milliarden Euro große Haushaltsloch der Ampelregierung zu stopfen.

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Auch der SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hatte sich im "Frühstart" für ein Klima-Sondervermögen ausgesprochen. Dieses bräuchte aber ebenso wie das Bundeswehr-Sondervermögen eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit und damit auch die Zustimmung von CDU und CSU. Greenpeace schlägt vor, das Sondervermögen über eine umweltbezogene Vermögensabgabe und die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen zu finanzieren. So konkret ist die Forderung von Ricarda Lang nicht. Für sie wäre auch eine Reform der Schuldenbremse eine Lösung - Hauptsache ein Sparkurs werde vermieden.

Kürzungen beim Klimaschutz gefährdeten Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätze würden verloren gehen und Unternehmen ins Ausland abwandern, sagte Lang. Außerdem müsse man sehen, dass die Verfassungsrichter nicht nur ein Schuldenbremsen-Urteil gesprochen hätten. Ricarda Lang erinnert an ein Karlsruher Urteil aus dem Jahre 2021, wonach der Staat dem Klimaschutz verpflichtet ist. "Ich finde, man kann nicht das eine Urteil hochhalten und das andere ignorieren."