Nach Schuldenbremsen-UrteilAmpel könnte im Bundestag anhaltende Notlage feststellenNicht nur der Klima- und Transformationsfonds ist in der bisherigen Form nicht rechtens, auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds wackelt. Im Haushaltsausschuss weisen Experten der Bundesregierung einen möglichen Ausweg. Zur Kompensation der definitiv fehlenden 60 Milliarden Euro bahnt sich immer deutlicher Streit an.21.11.2023Von Sebastian Huld
Bankrott ist nicht in SichtWo ein Wille ist, sind auch 60 MilliardenDie Haushaltssperre mag ein Signal sein, das dem Finanzminister gefällt. Aber die nach dem Karlsruher Richterspruch fehlenden Milliarden zaubert sie nicht herbei. Dafür müssen die Ampelparteien jetzt über ihre Schatten springen.21.11.2023Ein Kommentar von Nikolaus Blome
Person der Woche: der FDP-ChefLässt Lindner die Ampelkoalition platzen?In der Bundesregierung braut sich etwas zusammen. Das Karlsruher Urteil stürzt die Koalition in eine akute Haushaltskrise. Anders als SPD und Grüne fordert FDP-Chef Lindner, nur mit dem verbliebenen Geld zu wirtschaften. Manches erinnert an Genscher 1982, der SPD-Kanzler Schmidt die Koalition aufkündigte.21.11.2023Von Wolfram Weimer
Kein Geld mehr?Das bedeutet die HaushaltssperreEin Urteil des Bundesverfassungsgerichts reißt ein 60-Milliarden-Euro-Loch in die Haushaltspläne der Ampel. Das Bundesfinanzministerium reagiert - und verhängt eine Haushaltssperre. Was es damit auf sich hat, beantwortet ntv.de in einem Überblick.21.11.2023von Tim Kröplin
Michael Hüther im Interview"Die Schuldenbremse ist aus der Zeit gefallen"IW-Chef Michael Hüther plädiert für eine Reform der Schuldenbremse, um den Umbau der Wirtschaft zu finanzieren: "Kein Unternehmen würde seine Investitionen nur aus dem Cashflow bestreiten." Union und FDP wirft er vor, sich der Diskussion zu verweigern.21.11.2023
Es droht "erheblicher Schaden"Grünen-Staatssekretär nach Haushaltsurteil um Ost-Wirtschaft besorgtEin Urteil des Bundesverfassungsgerichts sorgt für eine große Lücke im Klima-Fonds. 60 Milliarden Euro werden fehlen. Michael Kellner, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, befürchtet, dass Ostdeutschland darunter besonders leiden wird. Zwei große Prestigeprojekte könnten sogar scheitern.21.11.2023
Diskussion über Bundeshaushalt"Das maximal strengste Urteil, das gefällt werden konnte"Das Bundesverfassungsgericht kippt den Nachtragshaushalt der Bundesregierung und plötzlich klafft eine Lücke von 60 Milliarden Euro im Etat. Wie damit umgehen? Innerhalb der Bundesregierung gehen die Vorstellungen weit auseinander, das wird bei "Hart aber fair" deutlich.21.11.2023Von Marko Schlichting
Keine neuen VerbindlichkeitenFinanzministerium belegt alle Ressorts mit HaushaltssperreNach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse zieht das Bundesfinanzministerium die Reißleine: Die Haushaltssperre, die zunächst nur für den Klima- und Transformationsfonds galt, wird auf weite Teile des Bundeshaushalts ausgeweitet.21.11.2023
Experte sieht MilliardenlückeBundesrechnungshof nennt Haushalt "äußerst problematisch"Die Haushaltsverhandlungen gehen auf die Zielgerade, doch die Kritik bleibt: Der Bundesrechnungshof äußert Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Etats. Doch auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds weckt Skepsis - Strom, Gas und Fernwärme könnten laut Habeck teurer werden.20.11.2023
Trittin im "ntv Frühstart""Dieser Haushalt wird verabschiedet werden"60 Milliarden Euro fehlen im Plan der Bundesregierung nach dem Schuldenbremsen-Urteil. Das sei aber kein Grund, die Verabschiedung des Haushalts hinauszuzögern, sagt Grünen-Politiker Trittin bei ntv. Der außenpolitische Sprecher der Grünen kritisiert zudem linke Israel-Gegner, die das Land als Kolonialmacht darstellen.20.11.2023
