Haushaltspolitik

Finanzminister Schäuble verspricht Steuerentlastungen. Die SPD ist wenig begeistert. Sie fordert eher Investitionen in Wohnungsbau und Kitas. Schäuble wird Stimmenfang vor der Wahl 2017 vorgeworfen.

Europaweit wirbt Bundesfinanzminister Schäuble für die Schuldenbremse, um die Wirtschaft zu konsolidieren und verweist auf die heimischen Erfolge. Doch eine neue Studie zeigt: Möglicherweise ist sie schädlich für die Wirtschaft.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble plant angesichts sprudelnder Steuereinnahmen eine Steuersenkung "light". Im Wahljahr 2017 will er unter anderem den Steuertarif anpassen. Im Schnitt bleibt dadurch aber nur wenig mehr im Portemonnaie.

Bis Ende November soll der Haushalt für das Wahljahr 2017 stehen. Trotz steigender Kosten für die Betreuung und Integration von Flüchtlingen bleibt die Schwarze Null das Ziel. Unterschiedliche Ansichten haben Union und SPD bei der Rentenangleichung.

Erneut wird Bundesfinanzminister Schäuble einen Haushalt ohne neue Schulden erstellen. Zudem muss für die Schuldentilgung deutlich weniger Geld eingestellt werden. Für die Grünen kein Hexenwerk, Mario Draghi hat es gerichtet.

Nach einem Milliarden tiefen Haushaltsloch im vergangenen Jahr wird Saudi-Arabien immer bewusster, dass es Reformen braucht, um die Wirtschaft unabhängiger vom schwarzen Gold zu machen. Mit dem Programm "Vision 2030" soll die Kehrtwende gelingen.

Der Ökonom Joseph Stiglitz hält den Euro für keine gute Idee. Europa müsse die gemeinsame Währung möglicherweise aufgeben, um das europäische Projekt zu retten, so der Nobelpreisträger.

Dem Etat der Bundesrepublik geht es offensichtlich ganz gut. Jedenfalls braucht Finanzminister Wolfgang Schäuble nun wohl doch nicht das Geld, das er ursprünglich im Haushalt 2016 für die Flüchtlinge zurückgestellt hatte.

Fast alle Einnahmen in Kuwait kommen aus dem Verkauf von Öl. Der anhaltend niedrige Ölpreis reißt ein tiefes Loch in die Staatskasse. Kuwait muss sich nun Geld leihen. Besserung ist nicht in Sicht - im Gegenteil.

Eigentlich müssten Portugal und Spanien eine Geldbuße zahlen, weil sie zu viel Schulden machen. Die restlichen EU-Staaten lassen aber Milde walten. Sie fürchten, dass die Stimmung in den Ländern sonst kippen könnte. Ein Druckmittel gibt es allerdings noch.