Diskussion über Bundeshaushalt"Das maximal strengste Urteil, das gefällt werden konnte"Das Bundesverfassungsgericht kippt den Nachtragshaushalt der Bundesregierung und plötzlich klafft eine Lücke von 60 Milliarden Euro im Etat. Wie damit umgehen? Innerhalb der Bundesregierung gehen die Vorstellungen weit auseinander, das wird bei "Hart aber fair" deutlich.21.11.2023Von Marko Schlichting
Keine neuen VerbindlichkeitenFinanzministerium belegt alle Ressorts mit HaushaltssperreNach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse zieht das Bundesfinanzministerium die Reißleine: Die Haushaltssperre, die zunächst nur für den Klima- und Transformationsfonds galt, wird auf weite Teile des Bundeshaushalts ausgeweitet.21.11.2023
Experte sieht MilliardenlückeBundesrechnungshof nennt Haushalt "äußerst problematisch"Die Haushaltsverhandlungen gehen auf die Zielgerade, doch die Kritik bleibt: Der Bundesrechnungshof äußert Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Etats. Doch auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds weckt Skepsis - Strom, Gas und Fernwärme könnten laut Habeck teurer werden.20.11.2023
Trittin im "ntv Frühstart""Dieser Haushalt wird verabschiedet werden"60 Milliarden Euro fehlen im Plan der Bundesregierung nach dem Schuldenbremsen-Urteil. Das sei aber kein Grund, die Verabschiedung des Haushalts hinauszuzögern, sagt Grünen-Politiker Trittin bei ntv. Der außenpolitische Sprecher der Grünen kritisiert zudem linke Israel-Gegner, die das Land als Kolonialmacht darstellen.20.11.2023
Energiepreisbremse vor dem Aus?Habeck: Strom- und Gaspreise könnten nach Klage steigenDas Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass 60 Milliarden Euro aus Corona-Krediten nicht für andere Vorhaben genutzt werden dürfen, stellt die Bundesregierung vor Probleme. Wirtschaftsminister Habeck fürchtet steigende Energiepreise für Haushalte und Unternehmen - und kritisiert Merz und die Union.20.11.2023
FDP ziert sich, Union drohtGrüne plädieren für Reform der SchuldenbremseDas Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts bringt den finanziellen Handlungsspielraum der Bundesregierung in arge Bedrängnis. SPD und jetzt Grünen setzen sich daher dafür ein, die Schuldenbremse auszusetzen oder zu reformieren. Der Ampel-Partner hält davon wenig. Die Union ist empört.20.11.2023
Für 2023 und 2024SPD-Chefin Esken für Aussetzen der SchuldenbremseDas Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Nachtragshaushalt 2021 ist ein kolossaler Dämpfer für die Ampelregierung. Die Vorsitzende der SPD plädiert für ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse - eine nicht neue Forderung von ihr. Auch eine Wirtschaftsweise äußert sich ähnlich.18.11.2023
Union sieht Etat als neue Falle Ampel will alle 29 Sondervermögen prüfenNachdem das Bundesverfassungsgericht den Klimafonds für nichtig erklärt hat, will die Ampel auch die anderen 29 Sondervermögen auf ihre Rechtmäßigkeit abklopfen. Die Union sieht allerdings eine andere Falle: Auch der Etat 2024 sei verfassungswidrig. 17.11.2023
Finaler Beschluss noch offenDarauf haben sich die Haushälter geeinigtBis in die Morgenstunden tagt der Haushaltsausschuss des Bundes. Die Etats der Ministerien für das kommende Jahr stehen - wegen des Urteils des Verfassungsgerichts allerdings nur vorläufig. Unter anderem beim Bürgergeld und im Kampf gegen Antisemitismus wird mit mehr Geld geplant. 17.11.2023
Ukraine-Hilfe noch immer offenBundestagshaushälter machen nach 15 Stunden PauseAm Mittwoch erklärt das Bundesverfassungsgericht ein Sondervermögen der Bundesregierung über 60 Milliarden Euro für verfassungswidrig. Bei den Schlussberatungen des neuen Haushalts bleiben daher in einer langen Sitzung viele Fragen offen. Die CDU wirft der Ampel vor, das Urteil einfach zu ignorieren.17.11.2023
