Deutschland liegt seit Jahren hinter dem NATO-Finanzierungsziel. Doch Kanzler Scholz will einen Anpassungspfad anlegen und der Bundeswehr bis ins nächste Jahrzehnt hinein die Mittel erhöhen. Zugleich wischte er Bedenken vom Tisch, Berlin könne sich aus europäischen Rüstungsvorhaben zurückziehen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zu den gemeinsamen Rüstungsprojekten mit Frankreich und einem langfristigen Anstieg der deutschen Verteidigungsausgaben bekannt. Die von Deutschland angestoßene sogenannte European Sky Shield Initiative zur europäischen Luftverteidigung sei zentrales Element für die Sicherheit Deutschlands und Europas, sagte er in Berlin auf einer Bundeswehr-Tagung. Diese Initiative könne Ausgangspunkt für eine noch viel engere Rüstungskooperation in der EU sein. "In diesem Sinne haben wir das Kampfflugzeugprojekt FCAS mit Frankreich und Spanien vorangebracht und werden nun auch das Kampfpanzerprojekt MGCS in deutscher Führung mit Frankreich zügig weiter voranbringen." Scholz trat damit Medienberichten entgegen, dass Deutschland aus den Projekten aussteigen könnte. Frankreich hat bisher sehr reserviert auf die European Sky Shield Initiative reagiert.

Der Kanzler kündigte zudem an, dass Deutschland "auch in den 30er Jahren" seine Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung anheben werde. "Diese Zusage gilt. Sie ist einer neuen sicherheitspolitischen Realität geschuldet. Deshalb arbeiten wir an einem Anpassungspfad für den Verteidigungshaushalt, der dies auch nach Verausgabung des Sondervermögens sicherstellt." Dies sei nicht einfach, sagte der frühere Finanzminister mit Blick auf die dafür nötige deutliche Steigerung des Verteidigungshaushaltes. Aber es habe schon größere Aufgaben im Etat gegeben. "Wir werden es definitiv so lösen, dass die Bundeswehr die Mittel bekommt, die sie braucht - auch nach Auslaufen des Sondervermögens", betonte er. "Es steht völlig außer Frage, dass die Zeitenwende, die Russlands Angriffskrieg bedeutet, ein langfristiges, dauerhaftes Umsteuern erfordert."

"Ukraine-Krieg wird lange dauern"

Hintergrund ist, dass die 100 Milliarden Euro umfassende Sonderkreditlinie für Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr in den kommenden Jahren auslaufen wird und das Zwei-Prozent-Ziel dann im normalen Wehretat erreicht werden muss. Scholz sagte, dass bis Jahresende wahrscheinlich 50 Beschaffungsvorhaben für Rüstungsprojekte durch den Haushaltsausschuss des Bundestages gehen würden. Dann würden zwei Drittel des Sondervermögens vertraglich gebunden sein.

"Der Bundeskanzler verspricht mal wieder, der Bundeswehr auch nach Auslaufen des Sondervermögens Bundeswehr genügend Geld zur Verfügung zu stellen", sagte der CDU-Abgeordnete und Verteidigungsexperte Ingo Gädechens, der im Gremium Sondervermögen Bundeswehr sitzt. "Und mal wieder sagt er nicht, wann er dieses Versprechen umsetzen will." Der vorliegende Haushaltsentwurf zeige das genaue Gegenteil: "Der Kanzler und seine Regierung treffen keinerlei Vorsorge für eine mittel- und langfristig auskömmliche Bundeswehrfinanzierung." Scholz mache das Gegenteil von dem, was er verspricht, so Gädechens.

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine sei ein langfristiges Umsteuern in der Verteidigungspolitik nötig, sagte Scholz weiter. Dies setze langfristige Beschaffungsaufträge für die Industrie voraus. Dies sei schon deshalb nötig, weil keine Anzeichen dafür zu sehen seien, dass Russland seinen Angriffskrieg auf die Ukraine beendet und Truppen zurückzieht. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass der Krieg sehr lange dauern kann", sagte Scholz. Wichtig sei, eine Durchhaltefähigkeit zu entwickeln und die eigene Infrastruktur gegen Angriffe zu schützen.

Zugleich betonte Scholz angesichts der Debatte um die europäische Sicherheitsarchitektur, dass die EU für ihn nur einen "kleinen Beitrag" leisten könne. "Unser Verteidigungsbündnis ist die NATO", unterstrich der SPD-Politiker. Er sprach sich zudem gegen eine Rückkehr zur Wehrpflicht aus. Zwar sei er von der Aussetzung der Wehrpflicht "überrascht" gewesen. Aber mittlerweile sei die Bundeswehr ganz auf eine Berufsarmee ausgerichtet worden. Es sei nicht sinnvoll, die neuen Strukturen nun "rückabzuwickeln".