Die USA sind der wichtigste Unterstützer der Ukraine seit Kriegsbeginn. Im gerade beschlossenen Übergangshaushalt ist allerdings gar keine Militärhilfe für das angegriffene Land vorgesehen. Präsident Biden versichert Amerikas Verbündeten, dass die Hilfe dennoch weitergehen werde.

US-Präsident Joe Biden hat den Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Verbündeten in einem Gespräch versichert, dass die USA ihre Militärhilfe Hilfe für die Ukraine trotz des US-Haushaltsstreits fortsetzen werden. Bei einer Telefonkonferenz mit Biden nahmen nach Angaben aus Washington Bundeskanzler Olaf Scholz, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg teil. Zugeschaltet waren demnach auch EU-Ratspräsident Charles Michel sowie die Staats- und Regierungschefs aus Großbritannien, Kanada, Italien, Japan, Polen, Rumänien und die französische Außenministerin.

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Navidi 02.10.23

Navidi zu Shutdown-Deal US-Ukraine-Hilfe "wird längerfristig ein Problem werden"

Biden habe in der Runde auch über den Haushaltsstreit in den USA und die Entwicklungen vom Wochenende gesprochen, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Die USA könnten noch "einige Monate" lang Militärhilfen liefern. "Wir sprechen hier vielleicht von einigen Monaten, grob gesagt", sagte Kirby zu Journalisten im Weißen Haus. Dies hänge aber von dem Bedarf der ukrainischen Streitkräfte und von den Entwicklungen bei den Gefechten gegen Russland ab.

Der Kongress hatte am Samstag einen Übergangshaushalt verabschiedet, der keine weiteren Ukraine-Hilfen vorsieht. Mit dem Kompromiss wurde ein drohender Stillstand der Regierung im letzten Moment abgewendet. Biden habe in dem Gespräch deutlich gemacht, dass er zuversichtlich sei, dass die USA ihre Zusagen für die Ukraine einhalten könnten und es dafür weiterhin überparteiliche Unterstützung geben werde. Kirby betonte aber auch, dass der US-Kongress nun handeln müsse, damit die Unterstützung aus den Vereinigten Staaten nicht aufhöre. Biden erwarte, dass der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, sein "öffentliches Versprechen" einhalte, die notwendige Unterstützung für die Ukraine zu sichern.

EU verspricht eine Million Schuss Munition

Das Telefonat mit den führenden Vertretern von G7, Nato und EU habe bewiesen, dass die Welt genau hinschaue, was in den USA passiere, sagte Kirby. Die USA sind der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland. Washington hat Kiew schon Militärhilfen im Wert von mehr als 43 Milliarden Dollar (rund 41 Milliarden Euro) geliefert oder zugesagt.

Von der Leyen teilte nach den Beratungen auf X (vormals Twitter) mit, es sei ein "gutes Gespräch" der führenden Vertreter von EU, G7, Nato und dem "Bukarest 9"-Format gewesen. Von EU-Seite seien neue Finanzhilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro für Reformen und Investitionen vorgeschlagen worden. Bis März 2024 wolle man eine Million Schuss Munition an die Ukraine liefern. Die EU wolle außerdem dabei helfen, durch Russland verübte Verbrechen aufzuklären.