Wegen der Eskalation im Gazastreifen sieht die Gewerkschaft der Polizei ein steigendes Terrorrisiko in Deutschland. Dem Finanzminister wirft sie vor, an der Polizei zu sparen - und so die Sicherheit aufs Spiel zu setzen.

Ist der Sparkurs von FDP-Finanzminister Christian Lindner ein Sicherheitsrisiko für Deutschland? So jedenfalls sieht es der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Sven Hüber. "Man kann mit Steuergeschenken an Einzelgruppen und einer Schuldenbremse nicht Sicherheit für alle produzieren", sagte Hüber im "ntv Frühstart". Die Sicherheit sei ein tragender Grundpfeiler der Gesellschaft und müsse deshalb Vorrang haben. "Wenn wir dann darüber hinaus noch Steuern sparen können, ist es gut - aber nicht umgekehrt, das funktioniert nicht."

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Hüber forderte angesichts der erhöhten Terrorgefahr mehr Investitionen in die Informationstechnik, um im Internet und Darknet Hinweisen auf Einzeltäter besser nachgehen zu können. "Wir brauchen ein deutliches Sicherheitspaket für die Polizeien und auch die Dienste in Deutschland, um die Sicherheit hier weiter auch in den nächsten Jahren gewährleisten zu können." Man sei zwar in den letzten Jahren besser geworden, "aber wir sind an einem Punkt, wo wir stärkere Unterstützung durch die Bundesregierung brauchen." Hüber sprach sich erneut für ein Sondervermögen für die innere Sicherheit aus. Zudem sei mehr Personal nötig. Innenministerin Faeser aber sei mit ihrer Forderung nach 3000 zusätzlichen Stellen für die Ermittlungsarbeit und Bereitschaftspolizei bei Finanzminister Lindner abgeblitzt.

Die Belastung der Bereitschaftspolizeien in Deutschland sei derzeit extrem. Hüber nannte Grenzkontrollen, Querdenker-Aufmärsche, Demonstrationen für Klimaschutz oder propalästinensische Kundgebungen. "Da reichen die Polizeikräfte aktuell nicht aus."

Abstrakt hohe Terrorgefahr

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Hüber fürchtet wegen der Lage im Gazastreifen eine wachsende Gefahr von islamistischen Terroranschlägen in Deutschland. "Das Risiko steigt natürlich, je mehr die Lage im Nahen Osten eskaliert, so der GdP-Vize. Es gebe laut Bundeskriminalamt schon jetzt eine abstrakt hohe Gefahr durch Einzeltäter. Man habe zudem in Belgien und Frankreich bereits Anschläge gesehen. "Da müssen wir vorbereitet sein und unser Augenmerk drauf richten." Hüber zeigte sich optimistisch, dass die Sicherheitsbehörden Attacken, auch von Einzeltätern, verhindern könnten. Zum Beispiel gebe es das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum in Berlin, das sehr gut arbeite.

Nach den Krawallen in mehreren Städten zu Halloween sieht Hüber wenig Chancen, diese künftig im Vorfeld zu verhindern. "Wir stellen schon fest in den vergangenen Jahren, dass es eine Klientel gibt, die völlig unpolitisch einfach Spaßrandale sucht", so der Gewerkschafter. Die Polizei könne nur bis zu einem gewissen Grad Hinweisen nachgehen, ob sich Gruppen verabredeten, es sei aber auch viel Zufall dabei. "Das fordert eben auch die Aufmerksamkeit unserer Einsatzkräfte mit heraus, dann schnell vor Ort zu sein." Es brauche sehr konsequentes Handeln, damit sich die Randale nicht ausweite.