Die Hängepartie um den US-Haushalt scheint beendet, zumindest vorerst: Das US-Repräsentantenhaus stimmt einem Entwurf des neuen Vorsitzenden der Kongresskammer, Johnson, zu. Auf seine eigene Partei kann der republikanische Mehrheitsführer dabei aber nicht zählen.

Der befürchtete Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA scheint abgewendet. Die Mitglieder des US-Repräsentantenhauses stimmten mit mehr als der erforderlichen Zweidrittelmehrheit einem Gesetzesentwurf für einen Übergangshaushalt zu. Ohne Zustimmung hätten unter anderem Mitarbeiter in Teilen der öffentlichen Verwaltung ab Samstag keine Gehälter mehr bekommen. Dem Vorschlag muss nun der Senat, die andere Kammer des US-Kongresses, zustimmen. Das gilt als Formsache, weil die Demokraten eine Mehrheit im Senat haben und sich bereits positiv zu dem Entwurf geäußert hatten. Auch die republikanische Führung dort signalisierte bereits Zustimmung.

Politik 26.10.23

Neue Nummer 3 der USA Trump-Fan Johnson muss Wunder vollbringen

Mit einer Abstimmung wird im Laufe der Woche gerechnet. Danach muss Präsident Joe Biden den Entwurf noch unterzeichnen. Dieser klammert allerdings die von Biden beantragten Milliarden-Unterstützungen für Israel und die Ukraine genauso aus wie neue Gelder für den US-Grenzschutz zu Mexiko. Über diese Punkte müsste später ebenso separat entschieden werden wie über einen regulären Haushalt mit längerer Laufzeit.

Mehrheit der Demokraten stimmt dafür

336 Abgeordnete des Repräsentantenhauses stimmten für den Entwurf, 95 Parlamentarier lehnten ihn ab. Der Entwurf sieht vor, dass rund ein Fünftel der Gelder für Regierungsgeschäfte und Bundesbehörden bis 19. Januar finanziert wird, darunter Geld für Militär und Veteranen, Landwirtschaft und Verkehr. Die anderen vier Fünftel, wie beispielsweise das Außenministerium, Handel, Arbeit und Gesundheit werden laut Angaben der "Washington Post" bis 2. Februar finanziert. Neue Hilfen für Israel und die Ukraine sind in dem Entwurf nicht vorgesehen.

Der neu gewählte Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Mike Johnson, hatte den Gesetzentwurf vergangene Woche eingebracht. 93 seiner Parteikollegen lehnten aber den Vorschlag ab, weil sie die darin enthaltene Erhöhung mancher Ausgabenposten kategorisch verhindern wollen. Nur 127 Republikaner stimmten dafür. Der Entwurf hatte damit nur durch die Stimmen von 209 Demokraten Erfolg, zwei Demokraten stimmten dagegen. Die Laufzeit des erst Anfang Oktober vom US-Kongress beschlossenen aktuellen Übergangshaushalts endet am Samstag. Bis dahin muss eine Lösung gefunden werden, um die Zahlungsunfähigkeit der öffentlichen Verwaltung abzuwenden. Das politische Gezerre wiederholt sich jedes Jahr - in der Regel behilft sich der Kongress mit der Verabschiedung eines Übergangshaushalts und streitet dann wenige Monate später erneut um die Finanzierung der Regierungsgeschäfte.