Ökonom über "Bidenomics""Biden bricht mit den Grundlagen der US-Wirtschaftspolitik"US-Präsident Joe Biden hat mehrere große Konjunktur- und Investitionsprogramme aufgelegt. Bemerkenswert daran sind nicht allein die Billionensummen, die die USA ausgeben. Ökonom Max Krahé sieht einen Paradigmenwechsel, der eine jahrzehntelange wirtschaftspolitische Ära beendet. 29.07.2023
Gewaltsame Proteste in KeniaSchuldenfalle droht Afrika in den Abgrund zu reißenKenias Regierung muss wegen exorbitanter Staatsschulden Steuern erhöhen. Dabei steigen die Lebenshaltungskosten bereits seit Jahren. Die Proteste gegen die Maßnahmen münden in Gewalt, das wichtigste Land der Region wackelt. Das Kenia-Szenario droht auch weiteren Staaten.22.07.2023Von Simone Schlindwein, Kampala
Übergewinnsteuer für KriegskasseDuma will Gelder von Unternehmen anzapfenWestliche Sanktionen aufgrund des Angriffskriegs in der Ukraine und andere Faktoren schmälern die Einnahmen des russischen Staates. Das Parlament steuert gegen und bittet gut verdienende Unternehmen zur Kasse. So sollen Sondereinnahmen in Milliardenhöhe geschöpft werden.21.07.2023
Kanzler wirbt für KompromisseScholz will "Fünfe grade sein lassen"In seiner jährlichen Sommer-Pressekonferenz kritisiert Bundeskanzler Scholz die häufigen Querelen in der Ampel. Im Ergebnis hält er das Heizungsgesetz allerdings für gut. Und dann erzählt Scholz noch, wann er das letzte Mal im Freibad war.14.07.2023
Intransparenz bei SubventionenNiemand weiß, wohin die EU-Milliarden verschwindenDer Corona-Wiederaufbaufonds der EU ist 723 Milliarden Euro schwer. Eigentlich soll der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments überwachen, wie die Mittel vergeben werden. Doch er bekomme kaum Informationen über die Endempfänger, sagt die Vorsitzende Hohlmeier.13.07.2023Von Lea Verstl
SPD und Grüne äußern ZustimmungFDP erbost über Klingbeils Ehegattensplitting-IdeeDie Sparvorgaben von Finanzminister Lindner sorgen für immer neue Turbulenzen in der Ampel. Im Streit um Kürzungen beim Elterngeld zieht SPD-Chef Klingbeil einen Vorschlag zum Ehegattensplitting aus dem Hut. Das kommt beim Koalitionspartner FDP gar nicht gut an, bei den Grünen dagegen schon. 10.07.2023
"Radikale Kappung nie sinnvoll"Wie schlimm ist die Elterngeldkürzung, Herr Peichl?Bundesfamilienministerin Lisa Paus will das Elterngeld für besonders hohe Einkommen streichen. Ökonom Andreas Peichl hält das für keine besonders gute Idee - und schlägt Alternativen vor. 09.07.2023
Zahlungen noch im kommenden JahrElterngeldstreichung soll erst für Geburten ab 2024 geltenEin Sparplan des Familienministeriums sieht vor, Eltern mit einem zu versteuernden Einkommen von 150.000 und mehr kein Elterngeld mehr zu gewähren. Sollte die Idee Gesetz werden, würde dies jedoch erst für Geburten ab Anfang 2024 gelten, stellt ein Sprecher nun klar.09.07.2023
"Das ist kein Glanzstück"Das müssen Sie zum Elterngeld wissenDie Ampel-Koalition kürzt bei den Staatsausgaben. Auch Familienministerin Paus muss im nächsten Jahr mit weniger Geld auskommen. Nun soll es beim Elterngeld Abstriche geben. 08.07.2023Von Marina Zapf
90 Millionen Euro wenigerLindners Rotstift bedroht SicherheitsbehördenFür den Haushalt 2024 müssen nahezu alles Ministerien erheblich sparen. Das betrifft einem Bericht zufolge auch Sicherheitsbehörden. Die sollen bei Sachmitteln rund 90 Millionen Euro weniger erhalten, dabei fehlt es an vielem. Die Kriminalitätsbekämpfung stehe auf dem Spiel. 07.07.2023
