Zahlungen noch im kommenden JahrElterngeldstreichung soll erst für Geburten ab 2024 geltenEin Sparplan des Familienministeriums sieht vor, Eltern mit einem zu versteuernden Einkommen von 150.000 und mehr kein Elterngeld mehr zu gewähren. Sollte die Idee Gesetz werden, würde dies jedoch erst für Geburten ab Anfang 2024 gelten, stellt ein Sprecher nun klar.09.07.2023
"Das ist kein Glanzstück"Das müssen Sie zum Elterngeld wissenDie Ampel-Koalition kürzt bei den Staatsausgaben. Auch Familienministerin Paus muss im nächsten Jahr mit weniger Geld auskommen. Nun soll es beim Elterngeld Abstriche geben. 08.07.2023Von Marina Zapf
90 Millionen Euro wenigerLindners Rotstift bedroht SicherheitsbehördenFür den Haushalt 2024 müssen nahezu alles Ministerien erheblich sparen. Das betrifft einem Bericht zufolge auch Sicherheitsbehörden. Die sollen bei Sachmitteln rund 90 Millionen Euro weniger erhalten, dabei fehlt es an vielem. Die Kriminalitätsbekämpfung stehe auf dem Spiel. 07.07.2023
Lindner bei Maischberger"Wir müssen nach den Gründen für Kinderarmut fragen"Sehr lange hat es gedauert, bis die Ampelkoalition den Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 vorgelegt hat. Und wenig überraschend ist schon wieder neuer Streit ausgebrochen. Finanzminister Lindner gibt sich bei Maischberger bemüht, die Wogen zu glätten.06.07.2023Von Marko Schlichting
"Zusage vom März gebrochen" Bahnverbände verärgert über mageren SchienenetatUm den Modernisierungsstau auf dem deutschen Schienennetz aufzulösen, muss Verkehrsminister Wissing Milliarden in die Hand nehmen. Finanzminister Lindner lässt seinen FDP-Kollegen mit dem Haushaltsentwurf allerdings im Regen stehen. Daran gibt es Kritik. 05.07.2023
Lindner weist jede Schuld zurückScholz verteidigt Elterngeld-Aus für obere MittelschichtNeuester Zankapfel der Ampel: die geplante Streichung des Elterngeldes für Familien mit mehr als 150.000 Euro zu versteuerndem Einkommen. Bundeskanzler Scholz kann der Entscheidung Gutes abgewinnen. Finanzminister Lindner hält sich zumindest für unschuldig.05.07.2023Von Sebastian Huld
Abstriche für BesserverdienerKürzung beim Elterngeld könnte Zehntausende Paare treffenSparen lautet die Devise von Finanzminister Lindner. Laut Haushaltsplan muss auch das Familienministerium kürzertreten und plant Beschränkungen beim Elterngeld. Berechnungen zufolge könnten die Kürzungen jedoch deutlich mehr Paare treffen, als von Ministerin Paus vermutet - ein Überblick.05.07.2023
Kürzungen in fast allen RessortsKabinett verabschiedet zurechtgestutzten HaushaltLange ringt die Bundesregierung, nun beschließt das Kabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt 2024. Dabei erreicht Finanzminister Lindner sein Ziel: Die Schuldenbremse hält er ein. Allerdings müssen dafür die Ressorts sparen, nur ein Ministerium ist ausgenommen.05.07.2023
"Alarmlampen müssen angehen"Bundeswehrverband will weitere Milliarden für TruppeDie Bundesregierung stellt der Bundeswehr ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zur Verfügung und plant den Etat 2024 um 1,7 Milliarden zu erhöhen. Das aber reiche nicht, kritisiert der Bundeswehrverband. Komme keine Erhöhung, müsse Minister Pistorius handeln. 04.07.2023
Streit um FinanzierungScholz macht Druck bei KindergrundsicherungDie Grünen wollen eine Kindergrundsicherung einführen, die bisherige Leistungen zusammenführen soll. Doch das Projekt kommt wegen des Streits um die Finanzierung nicht voran. Nun fordert Kanzler Scholz Tempo.03.07.2023
