Haushaltspolitik

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Kindergrundsicherung auf Eis Medien: Ampel legt Haushaltsstreit bei

Seit Monaten können sich die Ampelparteien nicht mehr einigen. Nicht nur über das Heizungsgesetz, sondern auch über die Verteilung der Mittel auf die Ressorts herrscht Uneinigkeit. Laut Medienberichten haben sich die Ministerien nun auf den Bundeshaushalt geeinigt - und eine Entscheidung vertagt.

27.06.2023

Mehrausgaben trotz Sparrunde Lindner muss manchen Ressorts höheres Budget gewähren

Finanzminister Lindner hat die Konsolidierung der Finanzen zu seiner Priorität erkoren und den Ministerien einen Sparkurs verordnet. Die Verhandlungen sind zäh, Kanzler Scholz schaltet sich in die Gespräche ein. Etliche Ministerien können mit mehr Geld rechnen - etwa wegen gesetzlicher Leistungen.

23.06.2023

Lager der Bundeswehr leer Pistorius macht Tempo beim Munitionseinkauf

Wie leer die Munitionslager der Bundeswehr sind, war bislang Verschlusssache. Nun legt Verteidigungsminister Pistorius dem Bundestag eine Einkaufsliste vor, die eine Beschaffungslücke von 190.000 Schuss bis 2031 einräumt. Hintergrund sind Vorgaben der NATO.

19.06.2023

"Bundeshaushalt vor Sommerpause" Lindner kündigt großes Steuerreformpaket 2023 an

Nach wochenlangem Streit um den Haushalt kündigt der Finanzminister die fertige Budgetvorlage für 2024 vor der Sommerpause an. Gleichzeitig arbeite die Ampel an Steuerreformen. Die sollen die Lage der deutschen Wirtschaft verbessern, verspricht Lindner.

19.06.2023

"FDP geht eigenständig in Wahl" Lindner verzichtet für 2025 auf Koalitionsaussage

Nach wochenlangem Streit um die Finanzen sind Gespräche um den Haushalt abgeschlossen, sagt Finanzminister Lindner. Mit Blick auf die Zukunft kündigt der FDP-Chef an, dass die Liberalen ohne Vorfestlegung auf die Ampel in die nächste Bundestagswahl gehen werden.

16.06.2023

Bundestag gibt Milliarden frei Grünes Licht für neue deutsche Luftverteidigung

Insgesamt fünf Milliarden Euro will die Ampel für eine moderne Luftabwehr ausgeben. Das Geld kommt aus dem Sondervermögen der Bundeswehr. Dem Rechnungshof ist das neue forsche Tempo von Verteidigungsminister Pistorius allerdings zu hoch.

14.06.2023

"Proportionen verschieben sich" Lindner billigt Verteidigungsetat Vorrang zu

Mit einer neuen deutschen Sicherheitsstrategie im Rücken stimmt Finanzminister Lindner seine Kabinettskollegen auf ein Umdenken ein. Das NATO-Ziel für den Verteidigungsetat werde künftig zu schmerzhaften Einschnitten in anderen Ressorts führen.

14.06.2023

Details zu Haushalt 2024 Lindner lässt 17 Milliarden Euro neue Schulden zu

Der Haushalt für das kommende Jahr nimmt Formen an. Einem Bericht zufolge lässt sich Finanzminister Lindner nun auf eine höhere Neuverschuldung ein, als zunächst veranschlagt. Dennoch kommen auf einige Ressorts Vorgaben zu. Knapp die Hälfte der Sparsumme müssen zwei liberale Minister stemmen.

09.06.2023

Dreiergespräche mit Lindner Scholz muss Ministern bei Etatplanung helfen

Zahlreiche Minister der Ampel-Koalition wollen mehr ausgeben, als der Bundesetat hergibt. Weil die Mahnungen von Finanzminister Lindner nicht fruchten, müssen die Unzufriedenen nun zum Sondergespräch beim Kanzler antreten. Es geht um eine Lücke von 20 Milliarden Euro.

07.06.2023

"Kabinett bestimmt Haushalt" Grüne rebellieren gegen Lindners Spardiktat

Finanzminister Lindner hat den Ampel-Ministern teure Lieblingsprojekte zusammengestrichen und eine Politik auf Pump ausgeschlossen. Dagegen wehren sich die Grünen. Zumal das Verteidigungsressort keine Ausgabenlimits einhalten soll.

07.06.2023