Der Streit um die Kindergrundsicherung zieht sich bereits seit einigen Monaten. Doch inzwischen gibt es Bewegung, wenn auch nicht im Sinne der Familienministerin. Sie fordert eigentlich zwölf Milliarden Euro für die Reform. Ein Bericht zeigt, dass sie sich wohl mit deutlich weniger zufriedengeben muss.

Familienministerin Lisa Paus soll für die Einführung der geplanten Kindergrundsicherung ab 2025 zwei Milliarden Euro pro Jahr erhalten. Das geht nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" aus der Finanzplanung des Bundes für den Zeitraum 2025 bis 2027 hervor, die das Kabinett kommenden Mittwoch gemeinsam mit dem Haushalt für 2024 verabschieden will.

Nicht nur, dass die Summe deutliche unter der Forderung liegt, die Paus bei Bundesfinanzminister Christian Lindner geltend gemacht hatte, sie steigt über die Jahre auch nicht an. Insgesamt fordert Paus zwölf Milliarden Euro für die Umsetzung ihres Vorhabens.

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Die Frage, wie viel Geld für das Projekt der Grünen zur Verfügung steht, war der letzte Streitpunkt im monatelangen koalitionsinternen Konflikt um die Finanzplanung für die nächsten Jahre. Paus scheiterte mit ihren Wünschen nicht nur an Lindner, sondern auch an Kanzler Olaf Scholz, der den Finanzminister in dieser Frage stützte. Beide, Scholz wie Lindner, wollen ab 2024 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wieder in vollem Umfang einhalten. Das schränkt finanzielle Spielräume ein. Zusätzliche Forderungen lassen sich so kaum bedienen, wenn woanders nicht entsprechend gekürzt wird.

Zustimmung unklar

Offen blieb, ob sich Paus, Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock mit den Zugeständnissen der Koalitionspartner zufriedengeben. Denkbar ist, dass die Minister möglichen Unmut am Mittwoch in einer Protokollerklärung öffentlich machen oder sogar bei der Kabinettssitzung mit "Nein" stimmen. Zwar könnten Haushalt und Finanzplanung auch mit der Mehrheit der übrigen Ministerinnen und Minister verabschiedet werden, politisch dürfte das aber Folgen haben - vor allem bei der Vertrauensfrage. Grundsätzlich ist sich Bundeskanzler Scholz aber sicher, dass die Ampel bis zur Sommerpause ihren Streit über die Kindergrundsicherung beilegen wird, wie er in der ARD betonte.

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"Die Regierung hat sich verständigt, dass die Kindergrundsicherung kommt", sagte Scholz. Die Koalition hätte bereits zwei Schritte in diese Richtung unternommen, indem sie das Kindergeld und den Kinderzuschlag erhöht habe. "Und jetzt kommt noch das Nächste. Und darüber sind wir uns einig, dass wir das jetzt ganz schnell abschließend untereinander klären wollen, wie das ausgestaltet sein soll", so Scholz. "Ich rechne damit, dass wir das bis zum Ende der Sommerpause hinkriegen."

Mit ihrem Konzept will Paus alle Kinder umfassend vor Armut schützen. Dazu sollen Leistungen gebündelt und neu strukturiert werden. Zugleich sind die Ämter gehalten, Familien proaktiv über ihre Ansprüche zu informieren. Unter anderem will die Ministerin das Kindergeld, das heute vom Gehalt der Eltern abhängt, durch einen einkommensunabhängigen Betrag ersetzen. Ärmere Familien erhielten dann noch eine Zusatzleistung. Der Streit über die Kindergrundsicherung dürfte spätestens bei den Beratungen zum Haushalt 2025 wieder aufflammen, die bereits in sechs Monaten beginnen werden.