Haushaltspolitik

Der Bundestag hat zum ersten Mal seit 1969 einen Haushalt beschlossen, der ohne neue Schulden auskommt. Das klingt gut. Allerdings ist umstritten, ob die Schwarze Null der Bundesrepublik nützt oder schadet. Die wichtigsten Argumente. Von Issio Ehrich

• "Schwarze Null" verabschiedet Erster Haushalt ohne Schulden seit 1969

Der Bundestag gibt dem Haushalt 2015 seinen Segen. Erstmals seit 1969 will der Bund ohne neue Schulden auskommen. Die Regierung betont die Bedeutung dieses Signals. Die Opposition kann die Feierstimmung dagegen nicht nachvollziehen.

Die Konjunktur läuft derzeit alles andere als rund in der Eurozone. Nun will die EU-Kommission Schuldensündern bei den Haushaltsauflagen erst mal entgegenkommen. Auch Bundesfinanzminister Schäuble zeigt Verständnis für die Partnerländer.

Verbale Schläge in der Elefantenrunde: Die Opposition nutzt die Debatte über den Kanzleramtsetat für Grundsatzkritik an der Regierung Merkel - und erkennen "grauen Nebel", "Nullkompetenz" und das Motto "Wegducken, wegreden."

Unionsfraktionschef Kauder ist der "Heulsusen-Streit" offenbar mächtig peinlich. In der Generaldebatte im Bundestag versucht er verzweifelt, dem Thema auszuweichen. Mit mäßigem Erfolg. Von Issio Ehrich

• Generalaussprache im Bundestag Wagenknecht knöpft sich Merkel vor

Das hätte nicht passieren sollen: Stundenlang verhandeln Parlamentarier und EU-Vertreter über ungelöste Haushaltsfragen - nur um schließlich müde und mit leeren Händen auseinander zu gehen. Auf die Kommission rollt ein Berg an Arbeit zu.

Der Haushalt 2015 ist so gut wie perfekt. In der Sitzung des Haushaltsausschusses geben die Regierungsfraktionen nach kleinen Änderungen ihr Segen. Jubel allenthalben - einzig die Opposition sieht "viel Show und wenig Substanz".

Der Bund will der Konjunktur mit einer Milliardenspritze auf die Sprünge helfen. Da kommen schon bald Ideen, was man alles damit anfangen könnte. Doch Schäuble blockt von vornherein ab. Das Geld soll Großes bewirken. Von Christoph Herwartz

Die Wirtschaft läuft nicht mehr so rund, das bekommt jetzt auch Finanzminister Schäuble zu spüren. Die Steuereinnahmen dürften geringer ausfallen als erwartet. Kanzlerin Merkel sieht die Wirtschaft aber weiter auf Kurs.

Fast wäre es zum Eklat gekommen, doch die Mahnbriefe der EU zeigen Wirkung. Frankreich bezahlt den Haushaltsfrieden in Brüssel mit einem riesigen Milliardenbatzen aus dem Sozialbereich. Italien verspricht ebenfalls Einsparungen, so wie Österreich.