Lindner bei Maischberger"Wir müssen nach den Gründen für Kinderarmut fragen"Sehr lange hat es gedauert, bis die Ampelkoalition den Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 vorgelegt hat. Und wenig überraschend ist schon wieder neuer Streit ausgebrochen. Finanzminister Lindner gibt sich bei Maischberger bemüht, die Wogen zu glätten.06.07.2023Von Marko Schlichting
"Zusage vom März gebrochen" Bahnverbände verärgert über mageren SchienenetatUm den Modernisierungsstau auf dem deutschen Schienennetz aufzulösen, muss Verkehrsminister Wissing Milliarden in die Hand nehmen. Finanzminister Lindner lässt seinen FDP-Kollegen mit dem Haushaltsentwurf allerdings im Regen stehen. Daran gibt es Kritik. 05.07.2023
Lindner weist jede Schuld zurückScholz verteidigt Elterngeld-Aus für obere MittelschichtNeuester Zankapfel der Ampel: die geplante Streichung des Elterngeldes für Familien mit mehr als 150.000 Euro zu versteuerndem Einkommen. Bundeskanzler Scholz kann der Entscheidung Gutes abgewinnen. Finanzminister Lindner hält sich zumindest für unschuldig.05.07.2023Von Sebastian Huld
Abstriche für BesserverdienerKürzung beim Elterngeld könnte Zehntausende Paare treffenSparen lautet die Devise von Finanzminister Lindner. Laut Haushaltsplan muss auch das Familienministerium kürzertreten und plant Beschränkungen beim Elterngeld. Berechnungen zufolge könnten die Kürzungen jedoch deutlich mehr Paare treffen, als von Ministerin Paus vermutet - ein Überblick.05.07.2023
Kürzungen in fast allen RessortsKabinett verabschiedet zurechtgestutzten HaushaltLange ringt die Bundesregierung, nun beschließt das Kabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt 2024. Dabei erreicht Finanzminister Lindner sein Ziel: Die Schuldenbremse hält er ein. Allerdings müssen dafür die Ressorts sparen, nur ein Ministerium ist ausgenommen.05.07.2023
"Alarmlampen müssen angehen"Bundeswehrverband will weitere Milliarden für TruppeDie Bundesregierung stellt der Bundeswehr ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zur Verfügung und plant den Etat 2024 um 1,7 Milliarden zu erhöhen. Das aber reiche nicht, kritisiert der Bundeswehrverband. Komme keine Erhöhung, müsse Minister Pistorius handeln. 04.07.2023
Streit um FinanzierungScholz macht Druck bei KindergrundsicherungDie Grünen wollen eine Kindergrundsicherung einführen, die bisherige Leistungen zusammenführen soll. Doch das Projekt kommt wegen des Streits um die Finanzierung nicht voran. Nun fordert Kanzler Scholz Tempo.03.07.2023
Haushaltsentwurf für 2024Lindner plant Neuverschuldung von 16,6 Milliarden EuroÜber Monate ringen die Ampel-Parteien um den Haushalt für das kommende Jahr. Der Entwurf von Finanzminister Lindner sieht nun einschneidende Sparmaßnahmen vor. Vom Rotstift verschont bleibt nur das Verteidigungsministerium.03.07.2023
Sondervermögen muss Lücke füllenPistorius plagt das Zwei-Prozent-Ziel der NATODer Verteidigungsminister ist der beliebteste Politiker Deutschlands. Und der Einzige, der nicht unter dem Spardiktat von Finanzminister Lindner leiden muss. Dennoch macht das Zwei-Prozent-Ziel der NATO Pistorius das Leben nicht leicht. In seinem Etat fehlen dafür 20 Milliarden Euro.03.07.2023
Bund spart 290 Millionen EuroBesserverdiener gehen bei Elterngeld künftig leer ausBundesfamilienministerin Paus geht die Sparauflagen von Finanzminister Lindner für ihr Ressort an. Einem Bericht zufolge soll die Grenze für einen Bezug von Elterngeld massiv sinken. Haushalte mit mehr als 150.000 Euro Einkommen pro Jahr bleiben demnach außen vor.03.07.2023
