Haushaltspolitik

Richtig reinbuttern will Verkehrsminister Dobrindt in den Straßenbau. Die Mittel sollen in den kommenden Jahren schrittweise steigen - das zahlen auch die Autofahrer mit.

Noch bevor der französische Premierminister Valls in Berlin gelandet ist, richten CDU-Politiker Forderungen an ihn. Besuchsdiplomatie sei nicht gefragt, Frankreich solle endlich sein Defizit reduzieren. Den französischen Sozialstaat nennen sie "gescheitert".

Finanzminister Schäuble treibt die Neurordnung des Länderfinanzausgleichs voran. Nach seinen Vorstellungen sollen die Bundesländer auch nach 2020 mehr Schulden machen dürfen, als bislang erlaubt ist. Dafür müsste die Verfassung geändert werden.

In der Generaldebatte über den Haushalt 2015 pocht Bundeskanzlerin Merkel im Gegensatz zur Opposition weiter auf einen "scharfen Spar- und Reformkurs". Zudem lässt sie keinen Zweifel an der Pkw-Maut aufkommen. Linken-Fraktionschef Gysi hat derweil die Lacher auf seiner Seite.

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Der Staat nimmt mehr Geld ein, das erste Halbjahr war famos. Ist Deutschland ganz klar auf dem Weg nach oben? Was passiert mit den zusätzlichen 16 Milliarden? Vielleicht gar nichts. Die Freude kommt zu früh. Von Roland Peters

• Konjunktur bremst ab Droht Deutschland eine Wirtschaftskrise?
• Trotz schrumpfender Wirtschaft Deutscher Staat erzielt Überschuss

In Frankreich zerbricht die Regierung. Hintergrund ist die massive Kritik von Wirtschaftsminister Montebourg und Bildungsminister Hamon an der Haushaltspolitik des Präsidenten. Schon am Dienstag will Premier Valls eine neue Mannschaft präsentieren.

Aus der Krise kommt man, wenn man spart - so predigt es Kanzlerin Merkel seit Jahren der EU. Doch Frankreich hat nun genug davon. Zumindest wenn man Wirtschaftsminister Montebourg glauben darf.

Die Opposition im Bundestag traktiert Schwarz-Rot mit unbequemen Fragen zum Haushalt. Die Koalition antwortet mit staatstragenden Reden - und einem Nazivergleich. Von Issio Ehrich

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Es wirkt wie eine phänomenale Leistung. Haushaltspolitiker der Großen Koalition haben in einer Nacht mehrere Milliarden Euro Schulden weggerechnet. Mit Haushalten hat das allerdings wenig zu tun. Ein Kommentar von Issio Ehrich

• Schwarze und Rote loben sich Bundeshaushalt für 2014 steht

Mit der EZB-Politik des billigen Geldes schnellen die Haus- und Wohnungspreise unaufhaltsam in die Höhe. Wirtschaftsexperten befürchten auf lange Sicht eine schwere Rezession und fordern deshalb nun eine äußerst restriktive Haushaltspolitik.