"Spielräume erst erarbeiten"Lindner will den Spar-Griff nicht lockernNach dem Haushalt ist vor dem Haushalt: Finanzminister Lindner weist schon vor der Präsentation des Etats für 2024 auf die begrenzten Möglichkeiten in den folgenden Jahren hin. Selbst seine eigenen Pläne für Wirtschaftsimpulse fallen zurückhaltender aus. Über allem steht weiter die Konsolidierung.03.07.2023
Weniger Geld als gewünschtFamilienministerin muss bei Kindergrundsicherung zurücksteckenDer Streit um die Kindergrundsicherung zieht sich bereits seit einigen Monaten. Doch inzwischen gibt es Bewegung, wenn auch nicht im Sinne der Familienministerin. Sie fordert eigentlich zwölf Milliarden Euro für die Reform. Ein Bericht zeigt, dass sie sich wohl mit deutlich weniger zufriedengeben muss. 02.07.2023
2.406.600.000.000 EuroStaatsschulden erreichen neues RekordniveauDeutschlands Schuldenberg wächst immer weiter. Allein die Schulden des Bundes steigen von Januar bis März um 2,4 Prozent auf 1659,6 Milliarden Euro. Aber auch einige Bundesländer rutschen immer mehr ins Minus.28.06.2023
Kindergrundsicherung auf EisMedien: Ampel legt Haushaltsstreit beiSeit Monaten können sich die Ampelparteien nicht mehr einigen. Nicht nur über das Heizungsgesetz, sondern auch über die Verteilung der Mittel auf die Ressorts herrscht Uneinigkeit. Laut Medienberichten haben sich die Ministerien nun auf den Bundeshaushalt geeinigt - und eine Entscheidung vertagt. 27.06.2023
Mehrausgaben trotz SparrundeLindner muss manchen Ressorts höheres Budget gewährenFinanzminister Lindner hat die Konsolidierung der Finanzen zu seiner Priorität erkoren und den Ministerien einen Sparkurs verordnet. Die Verhandlungen sind zäh, Kanzler Scholz schaltet sich in die Gespräche ein. Etliche Ministerien können mit mehr Geld rechnen - etwa wegen gesetzlicher Leistungen.23.06.2023
Lager der Bundeswehr leerPistorius macht Tempo beim MunitionseinkaufWie leer die Munitionslager der Bundeswehr sind, war bislang Verschlusssache. Nun legt Verteidigungsminister Pistorius dem Bundestag eine Einkaufsliste vor, die eine Beschaffungslücke von 190.000 Schuss bis 2031 einräumt. Hintergrund sind Vorgaben der NATO.19.06.2023
"Bundeshaushalt vor Sommerpause"Lindner kündigt großes Steuerreformpaket 2023 anNach wochenlangem Streit um den Haushalt kündigt der Finanzminister die fertige Budgetvorlage für 2024 vor der Sommerpause an. Gleichzeitig arbeite die Ampel an Steuerreformen. Die sollen die Lage der deutschen Wirtschaft verbessern, verspricht Lindner.19.06.2023
"FDP geht eigenständig in Wahl"Lindner verzichtet für 2025 auf KoalitionsaussageNach wochenlangem Streit um die Finanzen sind Gespräche um den Haushalt abgeschlossen, sagt Finanzminister Lindner. Mit Blick auf die Zukunft kündigt der FDP-Chef an, dass die Liberalen ohne Vorfestlegung auf die Ampel in die nächste Bundestagswahl gehen werden. 16.06.2023
Bundestag gibt Milliarden freiGrünes Licht für neue deutsche LuftverteidigungInsgesamt fünf Milliarden Euro will die Ampel für eine moderne Luftabwehr ausgeben. Das Geld kommt aus dem Sondervermögen der Bundeswehr. Dem Rechnungshof ist das neue forsche Tempo von Verteidigungsminister Pistorius allerdings zu hoch. 14.06.2023
"Proportionen verschieben sich"Lindner billigt Verteidigungsetat Vorrang zuMit einer neuen deutschen Sicherheitsstrategie im Rücken stimmt Finanzminister Lindner seine Kabinettskollegen auf ein Umdenken ein. Das NATO-Ziel für den Verteidigungsetat werde künftig zu schmerzhaften Einschnitten in anderen Ressorts führen. 14.06.2023
