Zahlungsunfähigkeit droht Biden ändert Reisepläne wegen SchuldenstreitJapan - Papua-Neuguinea - Australien: Eigentlich wollte US-Präsident Biden diesen drei Ländern in den kommenden Tagen einen Besuch abstatten, um an internationalen Verhandlungen teilzunehmen. Doch der Schuldenstreit im US-Kongress sorgt dafür, dass zwei Reiseziele entfallen.16.05.2023
Zahlungsausfall in zwei Wochen US-Finanzministerin befürchtet globale BörsenpanikAn der Wall Street kursieren bereits Handbücher für den Ernstfall. Wenn der Kongress in Washington keine Einigung erzielt, droht dem US-Haushalt in zwei Wochen der Zahlungsausfall. Finanzministerin Yellen hält dann eine globale Panik an den Börsen für möglich. 16.05.2023
Damoklesschwert Zahlungsausfall USA stecken weiterhin im Haushalts-DilemmaDer Versuch von US-Präsident Biden, den Haushaltsstreit beizulegen, scheitert vorerst. Vertreter der Republikaner zeigen sich hart und knüpfen Einsparforderungen an ihre Zustimmung. Ihren Optimismus bewahren sich die Konservativen dennoch. 10.05.2023
Biden und die US-Haushaltskrise "Hier gibt es eine ernsthafte Bedrohung"Die USA haben ihre Schuldenobergrenze bereits gerissen, eine Einigung über den Haushalt muss dringend her. David Vandivier, US-Professor für Finanzpolitik, warnt vor einer echten Gefahr für die Finanzmärkte - und erklärt, warum der politische Prozess im Kongress empfindlich gestört ist.09.05.2023
Kosten für Flüchtlingsaufnahme FDP-Fraktionschef Dürr: Länder müssen zahlenDie Kommunen klagen über steigende Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen. FDP-Fraktionschef Dürr macht ihnen keine großen Hoffnungen, dass der Bund mit weiteren Milliarden aushilft. Verantwortlich seien die Länder. 16.04.2023
Ende der Verteilungspolitik Lindner lässt Mützenich auflaufenDer Ampel fehlt Geld und die FDP will bei den Sozialausgaben sparen. Das ruft SPD-Fraktionschef Mützenich auf den Plan. Er schlägt vor, den 200 Milliarden Euro schweren Krisenfonds für die ungedeckten Koalitions-Projekte zu öffnen. Von Lindner kommt ein glattes Nein. 15.04.2023
Mühsame Haushaltsplanung Lindner spricht sich für "Verzicht" ausIm anhaltenden Streit zur Haushaltsplanung 2024 macht Finanzminister Lindner seinen Standpunkt klar. Das zu erwartende Haushaltsdefizit will er durch "Verzicht" ausgleichen und dafür alle Ausgaben prüfen. Gleichzeitig verlangen verschiedene Ministerien schon jetzt zusätzliche finanzielle Mittel. 10.04.2023
Der Stand im Haushaltsstreit Die Ampel ringt um MilliardenDie SPD will mehr Geld für die Verteidigung, die Grünen für bedürftige Kinder auch. Finanzminister Lindner will die Schuldenbremse wieder einhalten, aber weder Subventionen abbauen, noch Steuern erhöhen. Die Suche nach einem Kompromiss für den nächsten Bundeshaushalt gestaltet sich schwierig. 08.04.2023
Unbequeme Haushaltsverhandlungen Lindner stimmt Ampel auf Kürzungen einNoch haben die Ampel-Koalitionäre etwas mehr als zwei Monate Zeit, um den Haushalt 2024 auszuverhandeln. Aus Sicht von Finanzminister Lindner wird das ein zähes Ringen: Er rechnet für das kommende Jahr mit einem Milliardendefizit, deshalb soll über jede einzelne Ausgabe beraten werden.08.04.2023
Grüne widersprechen Lindner erteilt Kindergrundsicherung AbsageMit der Kindergrundsicherung soll die Unterstützung von Familien einfacher und wirkungsvoller werden. Finanzminister Lindner hält die Kosten aber für zu hoch und will andere Prioritäten setzen. Die Grünen widersprechen vehement.02.04.2023
