Haushaltspolitik

In den USA geht die Berichtssaison langsam dem Ende entgegen. So schauen Börsianer an der Wall Street wieder verstärkt nach Europa. Die Haushaltspolitik in Frankreich und Griechenland nach den Wahlen steht dabei im Mittelpunkt ihres Interesses.

Spaniens Regierung zieht ihre rigide Haushaltspolitik durch. Das konservative Kabinett von Ministerpräsident Rajoy will allein in diesem Jahr mehr als 27 Milliarden Euro einsparen. Das Defizit soll bis Jahresende auf 5,3 Prozent gesenkt werden. Zudem wird der Arbeitsmarkt refomiert. Unter anderem kommt es zu einer Lockerung des Kündigungsschutzes.

Ab Januar will die EU 500 Millionen Euro Fördermitteln für Ungarn einfrieren. Budapest soll zu einer solideren Haushaltspolitik gezwungen werden. Allerdings kann die Regierung bis September weitere Sparmaßnahmen vorlegen. Die EU-Finanzminister sind ohnehin zerstritten: Angesichts des Umgangs mit Spanien wird von "zweierlei Maß" gesprochen.

Es geht um die grundsätzliche Frage: Inwieweit muss der Bundestag an Eilentscheidungen zur Euro-Rettung beteiligt werden? Das Verfassungsgericht stellt klar, dass ein kleines Gremium nicht die "haushaltspolitische Verantwortung des Bundestags" ersetzen darf. Der SPD-Haushaltsexperte Schneider sieht die Regierung vor einem "Scherbenhaufen".

In den Verhandlungen über ein zweites Hilfspaket für Griechenland drängt Deutschland offenbar darauf, dass die Regierung in Athen die Kontrolle über die Haushaltspolitik an europäische Institutionen abgibt. Seit Wochen verhandelt Griechenland mit seinen privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt.

Spanien geht es - haushaltspolitisch gesehen - noch schlechter als erwartet. Die neue Regierung von Ministerpräsident Rajoy muss deshalb kräftig umsteuern. Bis zu 40 Milliarden Euro müssen 2012 eingespart werden. Ein erstes Sparpaket im Volumen von 15 Milliarden Euro passiert das Madrider Parlament.

In Europa und den USA spitzt man die Ohren. Angeblich ist China bereit, seine Währungsreserven einzusetzen. Im Gespräch sind zwei Fonds, die in den - haushaltspolitisch gesehen - Krisenregionen investieren. Ein Fonds solle sich auf Europa konzentrieren, der andere auf die USA. 

Der Eilantrag von zwei SPD-Abgeordneten ist erfolgreich: Das Bundesverfassungsgericht stoppt das neunköpfige Sondergremium des Bundestags, das Beschlüsse zum EFSF abnicken soll. Da es um weitreichende haushaltspolitische und völkerrechtlich bindende Entscheidungen gehe, müsse der gesamte Bundestag gefragt werden.

US-Präsident Obama fordert seine politischen Gegner mit neuen Steuerplänen heraus. Die Lasten will er fair verteilen und auch wieder Reiche zur Kasse bitten. Damit droht eine ideologische Schlacht um die Haushaltspolitik, die vergangene Konflikte in den Schatten stellen könnte. Der Wahlkampf 2012 hat volle Fahrt aufgenommen.

Muss Zypern schon bald unter den Rettungsschirm? Nach Ansicht der Ratingagentur Fitch steht das Euro-Land haushaltspolitisch mächtig im Regen. Sie denkt das Zypern-Rating auf "BBB". Zyperns Finanzminister Kazamias plant nun Steuererhöhungen.