Verzicht auf Haushalts-Eckwerte Eine Billion Euro - Lindner erwartet RekordeinnahmenFür 2024 rechnet Christian Lindner mit Rekord-Staatseinnahmen, trotzdem sei an Mehrausgaben nicht zu denken. Eckpunkte für den Haushalt will der Finanzminister dieses Jahr nicht mehr vorlegen. Und er sieht weiter kaum Chancen für die Kindergrundsicherung von Familienministerin Lisa Paus.02.04.2023
Verzicht auf Eckwerte für 2024? Lindner bremst Ampel-Streit um Haushalt ausDer Konflikt zwischen Finanzminister Lindner und seinen Kabinettskollegen ist nicht gelöst: Forderungen von 70 Milliarden Euro über dem Budgetplan stehen weiter im Raum. Der Ressortleiter könnte einen ungewöhnlichen Weg gehen und auf eine Vorstellung der Haushaltseckwerte ganz verzichten. 31.03.2023
Milliarden für die Ukraine Haushälter ebnen Weg für weitere MilitärhilfenDeutschland stockt bis ins nächste Jahrzehnt seine Militärhilfen für die Ukraine um weitere zwölf Milliarden Euro auf. Das Geld kommt größtenteils über neue Kredite. Aus den Mitteln sollen auch durch Lieferungen entstandene Lücken im Bundeswehr-Bestand geschlossen werden.29.03.2023
Heizungen, Verkehr, Kinderarmut Wo es in der Ampel hakt - und wo es kracht Am Sonntag tagt mal wieder der Koalitionsausschuss. Es gibt mehr zu bereden denn je, schließlich knirscht und knarzt es bei so ziemlich jedem innenpolitischen Thema. Eine Übersicht über die beinahe perfekte Blockadesituation der Ampel:23.03.2023Von Sebastian Huld
Nach Kritik von Lindner Kanzleramt verteidigt geplanten NeubauIn der ARD-Sendung "Maischberger" kritisiert Bundesfinanzminister Lindner die geplante Erweiterung des Kanzleramts. Das Bauvorhaben bezeichnet er als entbehrlich. In seiner Reaktion verweist ein Regierungssprecher auf gefasste Beschlüsse, auch im Finanzministerium.17.03.2023
Haushaltsstreit in der Ampel Lindner: Neubau neben Kanzleramt ist entbehrlichIm Haushaltsstreit der Ampelkoalition hat Bundesfinanzminister Christian Lindner auch die Bundesregierung zum Sparen aufgefordert. In der ARD-Talkshow "Maischberger" stellt er am Mittwochabend den geplanten Neubau neben dem Kanzleramt infrage.16.03.2023Von Marko Schlichting
Lösung im Haushaltsstreit? Wirtschaftsweise: Subventionen für Diesel und Kerosin abschaffenIn der Ampel-Regierung herrscht Uneinigkeit über den kommenden Haushalt. Prioritäten des Budgets und zusätzliche Ressort-Forderungen bremsen das Finanzministerium aus. Dabei gibt es vor allem bei klimaschädlichen Subventionen große Einsparpotenziale.14.03.2023
"Weitere Gespräche nötig" Haushaltsstreit droht sich noch zu ziehenOffenbar wird sich die Ampel im Haushaltsstreit erstmal nicht einig. Vonseiten der FDP sind weitere Gespräche nötig, vor allem mit Blick auf die Frage, was finanziell möglich ist. Immerhin: Laut Finanzexperten könnte der Spielraum für die nächsten Jahre größer ausfallen als gedacht.13.03.2023
Spielraum bei Haushaltsplanung Grüne rechnen mit mehr EinnahmenDie Ressorts melden Begehrlichkeiten an, der Bundesfinanzminister will über "finanzielle Realitäten" sprechen - die Haushaltsplanungen für 2024 versprechen alles andere als einfach zu werden. Die Grünen gehen davon aus, dass Lindner bald mehr zu verteilen hat als bisher bekannt ist.11.03.2023
"Müssen über Realitäten reden" Lindner kippt Ampel-Treffen zum HaushaltIm Streit um den Haushalt 2024 verordnet der Finanzminister seinen Kabinettskollegen strikte Kostendisziplin. Insgesamt wollen die Ressorts 70 Milliarden mehr ausgeben, als der Rahmen erlaubt. Nun hat Lindner ein Treffen zur Etatpräsentation abgesagt. 09.03.2023
