Biden drängt zur EileUS-Schuldendeal liegt nun beim KongressDemokraten und Republikaner besiegeln einen Kompromiss, der die USA vor dem Zahlungsausfall bewahren soll. US-Präsident Biden ruft Senat und Repräsentantenhaus auf, das Paket zügig durchzuwinken. Doch die Abweichler auf beiden Seiten machen schon mobil. 29.05.2023
Klimafreundliche NeubautenRegierung will Baufonds aufstocken - Förderstopp drohtDer Bund unterstützt den Bau klimafreundlicher Neubauten mit Millionen. Doch angesichts gestiegener Zinsen und Kosten ist der Topf absehbar leer. Der Bundestag soll nun auf Drängen der Regierung einen dreistelligen Millionenbetrag freigeben. Laut der zuständigen Ministerin wäre die Förderung dann bis Jahresende gesichert.26.05.2023
CDU-Chef im "ntv Frühstart"Merz: Streit könnte Scholz zu Vertrauensfrage zwingenKlartext von CDU-Chef Merz im "Frühstart" von ntv: Der Kanzler solle endlich den Haushaltsstreit in der Ampelkoalition beenden. Ein Treffen mit den Klimaklebern komme für ihn nicht infrage und zu einer unpolitischen, aber wichtigen Entscheidung am kommenden Samstag hat er eine klare Meinung.25.05.2023
Pauschale Kürzungen abgelehntGrüne pochen auf baldigen Haushaltsentwurf für 2024Die Haushaltsaufstellung durch Finanzminister Lindner sei gegenwärtig eine Farce, poltert die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Mihalic. Ihre Fraktion fordert daher die zügige Vorlage eines Entwurfs. Einem Plan Lindners erteilt der Koalitionspartner bereits eine Absage.24.05.2023
Biden bleibt zuversichtlich"Ernsthafte Differenzen" im US-SchuldenstreitAm Freitag brechen die Republikaner die Gespräche mit dem Weißen Haus über die Schuldengrenze des Landes überraschend ab. Es gebe "ernsthafte Differenzen", teilt die US-Regierung mit. Darüber wird auch auf dem G7-Gipfel gesprochen, an dem Präsident Biden teilnimmt.20.05.2023
Streit um US-HaushaltBiden und McCarthy wollen Einigung bis SonntagKönnen die USA ab Juni noch ihre Rechnungen zahlen? Dafür müssten sich Republikaner und Demokraten auf eine neue Schuldenobergrenze einigen. Beide Seiten signalisieren nun, dass eine rasche Einigung möglich sei. Als gutes Zeichen kann gelten, dass Präsident Biden eine Auslandsreise antritt.17.05.2023
Zahlungsunfähigkeit drohtBiden ändert Reisepläne wegen SchuldenstreitJapan - Papua-Neuguinea - Australien: Eigentlich wollte US-Präsident Biden diesen drei Ländern in den kommenden Tagen einen Besuch abstatten, um an internationalen Verhandlungen teilzunehmen. Doch der Schuldenstreit im US-Kongress sorgt dafür, dass zwei Reiseziele entfallen.16.05.2023
Zahlungsausfall in zwei WochenUS-Finanzministerin befürchtet globale BörsenpanikAn der Wall Street kursieren bereits Handbücher für den Ernstfall. Wenn der Kongress in Washington keine Einigung erzielt, droht dem US-Haushalt in zwei Wochen der Zahlungsausfall. Finanzministerin Yellen hält dann eine globale Panik an den Börsen für möglich. 16.05.2023
Damoklesschwert ZahlungsausfallUSA stecken weiterhin im Haushalts-DilemmaDer Versuch von US-Präsident Biden, den Haushaltsstreit beizulegen, scheitert vorerst. Vertreter der Republikaner zeigen sich hart und knüpfen Einsparforderungen an ihre Zustimmung. Ihren Optimismus bewahren sich die Konservativen dennoch. 10.05.2023
Biden und die US-Haushaltskrise"Hier gibt es eine ernsthafte Bedrohung"Die USA haben ihre Schuldenobergrenze bereits gerissen, eine Einigung über den Haushalt muss dringend her. David Vandivier, US-Professor für Finanzpolitik, warnt vor einer echten Gefahr für die Finanzmärkte - und erklärt, warum der politische Prozess im Kongress empfindlich gestört ist.09.05.2023
