Ende der VerteilungspolitikLindner lässt Mützenich auflaufenDer Ampel fehlt Geld und die FDP will bei den Sozialausgaben sparen. Das ruft SPD-Fraktionschef Mützenich auf den Plan. Er schlägt vor, den 200 Milliarden Euro schweren Krisenfonds für die ungedeckten Koalitions-Projekte zu öffnen. Von Lindner kommt ein glattes Nein. 15.04.2023
Mühsame HaushaltsplanungLindner spricht sich für "Verzicht" ausIm anhaltenden Streit zur Haushaltsplanung 2024 macht Finanzminister Lindner seinen Standpunkt klar. Das zu erwartende Haushaltsdefizit will er durch "Verzicht" ausgleichen und dafür alle Ausgaben prüfen. Gleichzeitig verlangen verschiedene Ministerien schon jetzt zusätzliche finanzielle Mittel. 10.04.2023
Der Stand im HaushaltsstreitDie Ampel ringt um MilliardenDie SPD will mehr Geld für die Verteidigung, die Grünen für bedürftige Kinder auch. Finanzminister Lindner will die Schuldenbremse wieder einhalten, aber weder Subventionen abbauen, noch Steuern erhöhen. Die Suche nach einem Kompromiss für den nächsten Bundeshaushalt gestaltet sich schwierig. 08.04.2023
Unbequeme HaushaltsverhandlungenLindner stimmt Ampel auf Kürzungen einNoch haben die Ampel-Koalitionäre etwas mehr als zwei Monate Zeit, um den Haushalt 2024 auszuverhandeln. Aus Sicht von Finanzminister Lindner wird das ein zähes Ringen: Er rechnet für das kommende Jahr mit einem Milliardendefizit, deshalb soll über jede einzelne Ausgabe beraten werden.08.04.2023
Grüne widersprechenLindner erteilt Kindergrundsicherung AbsageMit der Kindergrundsicherung soll die Unterstützung von Familien einfacher und wirkungsvoller werden. Finanzminister Lindner hält die Kosten aber für zu hoch und will andere Prioritäten setzen. Die Grünen widersprechen vehement.02.04.2023
Verzicht auf Haushalts-EckwerteEine Billion Euro - Lindner erwartet RekordeinnahmenFür 2024 rechnet Christian Lindner mit Rekord-Staatseinnahmen, trotzdem sei an Mehrausgaben nicht zu denken. Eckpunkte für den Haushalt will der Finanzminister dieses Jahr nicht mehr vorlegen. Und er sieht weiter kaum Chancen für die Kindergrundsicherung von Familienministerin Lisa Paus.02.04.2023
Verzicht auf Eckwerte für 2024?Lindner bremst Ampel-Streit um Haushalt ausDer Konflikt zwischen Finanzminister Lindner und seinen Kabinettskollegen ist nicht gelöst: Forderungen von 70 Milliarden Euro über dem Budgetplan stehen weiter im Raum. Der Ressortleiter könnte einen ungewöhnlichen Weg gehen und auf eine Vorstellung der Haushaltseckwerte ganz verzichten. 31.03.2023
Milliarden für die UkraineHaushälter ebnen Weg für weitere MilitärhilfenDeutschland stockt bis ins nächste Jahrzehnt seine Militärhilfen für die Ukraine um weitere zwölf Milliarden Euro auf. Das Geld kommt größtenteils über neue Kredite. Aus den Mitteln sollen auch durch Lieferungen entstandene Lücken im Bundeswehr-Bestand geschlossen werden.29.03.2023
Heizungen, Verkehr, KinderarmutWo es in der Ampel hakt - und wo es kracht Am Sonntag tagt mal wieder der Koalitionsausschuss. Es gibt mehr zu bereden denn je, schließlich knirscht und knarzt es bei so ziemlich jedem innenpolitischen Thema. Eine Übersicht über die beinahe perfekte Blockadesituation der Ampel:23.03.2023Von Sebastian Huld
Nach Kritik von LindnerKanzleramt verteidigt geplanten NeubauIn der ARD-Sendung "Maischberger" kritisiert Bundesfinanzminister Lindner die geplante Erweiterung des Kanzleramts. Das Bauvorhaben bezeichnet er als entbehrlich. In seiner Reaktion verweist ein Regierungssprecher auf gefasste Beschlüsse, auch im Finanzministerium.17.03.2023
