Haushaltspolitik

Während der Süden Europas mit Schuldenproblemen und den Widrigkeiten der Finanzmärkte ringt, geht in Schweden der Traum jedes Haushaltspolitikers in Erfüllung: Die Wirtschaft des Landes wächst, und das deutlich stärker als erwartet.

Vor allem mit Einschnitten im Sozialbereich will die schwarz-gelbe Bundesregierung einen radikalen Kurswechsel in der Haushaltspolitik einleiten. Die Verkündung der Details lässt jedoch auf sich warten - die Minister Guttenberg und Ramsauer legen sich offenbar quer. Für die Opposition ist schon jetzt klar, dass der Sparkurs unsozial ist.

In der größten Krise seit ihrem Bestehen bringt die Europäische Union nach dem Euro-Rettungsschirm eine solidere Haushaltspolitik auf den Weg. Der Sinn für die Dringlichkeit der Reformen sei groß, sagt Ratspräsident Van Rompoy. Schon bis Oktober sollen konkrete Pläne vorliegen.

Oswald Metzger, früher für die Grünen haushaltspolitischer Sprecher und Obmann im Finanzausschuss des Bundestages, heute bei der CDU, diskutierte mit Ihnen bei busch@n-tv.

Bisher galt in Russland öffentliche Kritik an Premier Putin als tabu - nun fordern selbst kremlnahe Experten ein Ende des von ihm geschaffenen Systems und eine Rückkehr zu den "demokratischen Zeiten" unter Präsident Jelzin - inklusive EU-Beitritt. Senatspräsident Mironow, drittwichtigster Mann im Staat, attackiert indes Putins Haushaltspolitik.

Angesichts der anhaltenden Sorgen um die Stabilität der Euro-Zone verschärft die EU-Kommission ihre Maßnahmen: Die Haushaltspolitik Griechenlands soll künftig von Brüssel aus überwacht werden. Die Regierung in Athen will bisher im öffentlichen Dienst Zuschläge kürzen.

Ob für die Bundesanstalt für Arbeit oder die Gesetzlichen Krankenkassen - Haushaltspolitiker von Union und FDP wollen die Zuschüsse für die Sozialkassen heftig kürzen; sogar mehr noch, als von der Regierung geplant.

Das eher reiche Baden-Württemberg will endlich die Pkw-Maut in Deutschland einführen. Schon viel zu lange würden die Interessen der Verkehrspolitik gegen die Haushaltspolitik ausgespielt, heißt es dort. Zusatzbelastungen für deutsche Autofahrer soll es aber nicht geben, weil mit der Einführung der Maut die Spritpreise sinken sollen - glauben die Politiker in Stuttgart.

Der Streit um Sozialbeiträge und Steuern schwelt in den Regierungsparteien weiter. Bayerns Sozialministerin Haderthauer lehnt den Vorstoß von Unions-Haushaltspolitikern ab. Diese wollen den Versicherungsbeitrag deutlich erhöhen, um so die BA von Milliardenzuschüssen des Bundes unabhängig machen.

Der steuerpolitische Kurs bleibt in der neuen schwarz-gelben Koalition umstritten. CSU-Chef Seehofer lehnt die Forderung der FDP nach einem Drei-Stufen-Tarif bei der Steuer ab, die Mehrheit der Bundesbürger möchte keine Steuergeschenke auf Pump. Finanzminister Schäuble betont indes, eine Haushaltspolitik nach dem Motto "Je weniger, desto besser" wäre zum Scheitern verurteilt.