Für das Jahr 2024 haben die Ampel-Minister bereits Projekte angemeldet, die das Budget um 70 Milliarden Euro übersteigen. Der Bundesrechnungshof mahnt die Koalition zur ehrlichen, schmerzhaften Priorisierung. Ansonsten drohe eine Gefährdung der staatlichen Handlungsfähigkeit.

Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung vor einem finanziellen Kontrollverlust gewarnt. Der Schuldenberg sei mittlerweile auf 2,1 Billionen Euro angewachsen. "Diese Dynamik und ihre Folgen drohen die Tragfähigkeit der Bundesfinanzen und damit auch die staatliche Handlungsfähigkeit ernsthaft zu gefährden", sagte Rechnungshofpräsident Kay Scheller. Um das Heft des Handelns in der Hand zu behalten, müsse die Bundesregierung alle Ausgaben neu priorisieren und den Haushalt konsequent auf die Kernaufgaben ausrichten. Es dürften keine neuen Maßnahmen mehr beschlossen werden, ohne ihre langfristige Finanzierung zu klären.

Politik 24.02.23

Haushaltszoff mit Habeck Scholz schlägt sich auf Lindners Seite

"Für stabile Bundesfinanzen bedarf es jetzt klarer, kluger und auch schmerzhafter Entscheidungen", betonte Scheller. Permanent in neue Schulden auszuweichen, ignoriere die Realität und übergehe die Interessen vor allem der jungen Generation. Unter anderem schlägt der Rechnungshof vor, dass die in den vergangenen drei Jahren aufgenommenen Kredite schneller als geplant getilgt werden und Sondervermögen abgewickelt werden. Diese kreditfinanzierten Töpfe neben dem regulären Haushalt umgingen die Schuldenbremse.

"Regierung muss Konflikte austragen"

Politik 27.02.23

Lindner warnt vor hoher Zinslast Haushaltsstreit kommt in den Reihen der SPD an

Regierung und Parlament hätten nun die Verantwortung, abzuwägen und auch Konflikte auszutragen, sagte Scheller. "Anstatt den einfachen Weg zu gehen und diese Entscheidungen über Schulden in die Zukunft zu verlagern." Denn aktuell treffe die stark angewachsene Zinslast auf einen riesigen Modernisierungsbedarf bei Infrastruktur, Verteidigung, Digitalisierung und Klimaschutz sowie auf steigende Kosten für die Sozialversicherungen.

Finanzminister Christian Lindner ringt mit seinen Ressortkollegen derzeit um die Aufstellung des Bundeshaushalts für 2024. Die Ausgabewünsche der Ministerien übertreffen die Pläne des FDP-Chefs dabei um rund 70 Milliarden Euro. Die Grünen haben zur Finanzierung Steuererhöhungen ins Spiel gebracht, was die FDP aber strikt ablehnt. Die Eckwerte des Etats für das kommende Jahr sollen am 15. März im Kabinett beschlossen werden.

(Dieser Artikel wurde am Mittwoch, 01. März 2023 erstmals veröffentlicht.)