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Lindner warnt vor hoher Zinslast Haushaltsstreit kommt in den Reihen der SPD an

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Pistorius solle auch Rücksicht auf andere soziale Projekte nehmen: SPD-Fraktionschef Mützenich.

(Foto: picture alliance / Flashpic)

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Steigende Schulden bedeuten eine höhere Zinslast - gerade in Zeiten von Inflation und straffer Geldpolitik. Davor warnt Finanzminister Lindner in der Haushaltsdebatte eindringlich. Innerhalb der SPD bahnt sich derweil ein Streit zwischen dem Verteidigungsminister und dem Fraktionsvorsitzenden an.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat im Haushaltsstreit vor der stark steigenden Zinslast des Bundes gewarnt. Debatten um ein Aussetzen der Schuldenbremse im kommenden Jahr halte er vor diesem Hintergrund für "ökonomisch verfehlt", sagte Lindner der "Bild"-Zeitung. Gleichzeitig pochten führende SPD-Mitglieder der Regierungskoalition, wie etwa SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, trotz der Schuldenbremse auf Ausgaben für soziale Projekte und Verteidigung.

"Bei anhaltend hoher Inflation und steigenden Zinsen führt jede Schuldenaufnahme zu erheblichen Zinsausgaben. Die Zinsausgaben im Bundeshaushalt haben sich in den letzten zwei Jahren bereits verzehnfacht, von rund 4 Milliarden Euro in 2021 auf rund 40 Milliarden Euro in 2023. Das ist Geld, das an anderer Stelle fehlt", warnte Lindner.

Streit um den Bundeshaushalt 2024

Aktuell ist in der Ampel-Koalition ein Streit zwischen Teilen von SPD, Grünen und FDP um den Haushalt 2024 entbrannt. Lindner will im kommenden Jahr die im Grundgesetz vereinbarte Schuldenbremse einhalten und plädiert darauf, bei den Ausgaben Prioritäten zu setzen. Grüne und auch die SPD fordern, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung der Kindergrundsicherung noch in dieser Legislaturperiode einzuführen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sagte am Sonntagabend im "Bericht aus Berlin" der ARD, dass es nicht immer um neues Geld gehe, sondern auch darum, dass vorhandene Leistungen bei bedürftigen Kindern endlich ankommen. "Aber es sind noch Fragen zu klären. Jeder, der sich mit dem Thema auskennt, weiß, dass es nicht ein Fingerschnipp ist", sagte Heil.

Mützenich und Pistorius streiten über Sondervermögen

Auch SPD-Fraktionschef Mützenich forderte die Einhaltung von verabredeten Sozialprojekten und betonte am Montag im ARD-Morgenmagazin, dass der Haushalt am Ende des Jahres die Zustimmung im Bundestag finden müsse. "Wir haben wichtige Reformvorhaben im Koalitionsvertrag niedergelegt. Wir wollen insbesondere sozialpolitische Fragen noch voranbringen. Und am Ende des Jahres werden wir entscheiden, wie der Haushalt auszusehen hat", sagte Mützenich im ARD-Morgenmagazin.

Zugleich reagiert Mützenich zurückhaltend auf die Forderung von Verteidigungsminister Pistorius nach mehr Geld für die Bundeswehr. Mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro werde Pistorius die anstehenden Projekte der kommenden drei Jahre "auskömmlich" behandeln, sagte Mützenich. "Er muss sich aber auch um die Ausgabenpolitik im Ressort kümmern, da gibt es große Mängel", wie nicht nur Fachleute, sondern auch der Bundesrechnungshof angemerkt hätten.

Am Sonntagabend hatte zudem Pistorius in der ARD davor gewarnt, militärische Notwendigkeiten und wichtige soziale Projekte gegeneinander auszuspielen: "Es muss ein Weg gefunden werden und der besteht im politischen Geschäft in der Regel immer in vernünftigen Kompromissen", sagte Pistorius. Der Etat des Verteidigungsministeriums müsse "deutlich" wachsen, weil Deutschland sonst die Aufgaben nicht wahrnehmen könne, die es 30 Jahre lang nicht wahrzunehmen galt.

Mützenich sagte, grundsätzlich könne er es verstehen, wenn Pistorius in die Offensive gehe. "Er ist der Ressortminister, er muss jetzt mit dem Finanzminister verhandeln", sagte der Fraktionschef. Er plädierte aber dafür, dass Pistorius sein politisches Gewicht auch dafür einsetze, mehr Geld für andere Projekte zu gewinnen, etwa in der Innen- und Sozialpolitik.

"Das wichtigste sozialpolitische Projekt"

Von den Grünen kam Kritik von Bundesfamilienministerin Lisa Paus. Sie wies erneut Vorbehalte von Lindner gegen die geplante Kindergrundsicherung zurück. "Es geht darum, die strukturell verfestigte Kinderarmut in Deutschland endlich wirksam zu bekämpfen", sagte Paus dem "Spiegel". "Die Kindergrundsicherung ist das wichtigste sozialpolitische Projekt dieser Bundesregierung", betonte sie.

"Ein solches prioritäres Vorhaben muss natürlich auch im Haushalt Priorität haben", sagte Paus weiter. "Auf jeden Fall Priorität vor Ausgabenwünschen, die nicht im Koalitionsvertrag stehen." Die Ministerin verwies auf Steuererleichterungen für Spitzenverdiener wie die von Lindner geforderte komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die allein mit rund elf Milliarden Euro zu Buche schlage.

Quelle: ntv.de, cls/DJ/AFP

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