Politik

"Daten bereits überholt" Union findet Lindners Haushaltsplan "unrealistisch"

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CDU-Politiker Middelberg vermisst an Lindners Entwurf "jeglichen Ehrgeiz".

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lindner für das kommende Jahr sieht vor, dass die Neuverschuldung nur noch bei 17,2 Milliarden Euro liegen soll - nach fast 140 Milliarden in diesem Jahr. Die Union kritisiert, dass die Berechnung auf längst überholten Daten basiert.

Die Union hat die Etatplanung von Bundesfinanzminister Christian Lindner für das kommende Jahr, mit der sich das Kabinett an diesem Freitag befasst, als "unrealistisch" kritisiert. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", "formal" halte Linder mit dem Haushaltsentwurf für 2023 die Schuldenbremse zwar ein. "Tatsächlich ist die Planung schon jetzt unrealistisch."

"Die wirtschaftlichen Daten, auf denen sie basiert, sind bereits überholt", sagte Middelberg. "Dabei wird sich die Lage wegen des Ukraine-Kriegs und der Inflation absehbar weiter verschärfen." Lindners Haushaltsentwurf sieht vor, dass zur Einhaltung der Schuldenbremse die Neuverschuldung nur noch bei 17,2 Milliarden Euro liegen soll - nach fast 140 Milliarden in diesem Jahr. Gelingen soll dies durch das Auslaufen von Corona-bedingten Ausgaben, aber auch dank höherer Steuereinnahmen sowie durch stärkere Entnahmen aus Rücklagen. Der Etatentwurf hat ein Gesamtvolumen von 445,2 Milliarden Euro, rund 50 Milliarden Euro weniger als im laufenden Jahr. Lindner stellt die Details um 13.45 Uhr auf einer Pressekonferenz vor.

Middelberg kritisierte, der Haushaltsentwurf lasse "jeglichen Ehrgeiz vermissen". "Eine echte Überprüfung von Ausgaben, die die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich versprochen hatte, findet nicht statt", sagte der CDU-Politiker der Zeitung. "Lediglich Sonderaufwendungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie werden gekürzt. Nachhaltige Umstrukturierungen sucht man vergebens."

"Steuerprivilegien für Superreiche kippen"

Kritik an dem Haushaltsentwurf kam auch von der Organisation Bürgerbewegung Finanzwende. "Wenn Finanzminister Lindner es ernst meint mit soliden Staatsfinanzen, dann muss er Steuerprivilegien für Superreiche kippen", sagte Vorstand Gerhard Schick den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

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So werde beispielsweise bei der Erbschaftsteuer bis heute an Steuerausnahmen festgehalten, die Milliarden kosteten. 40 Prozent der Menschen, die ein Erbe oder eine Schenkung mit einer Summe von mehr als zehn Millionen Euro erhielten, zahlten gar keine Steuern.

"Das ist ein unhaltbarer Zustand gerade in diesen Zeiten, wo Christian Lindner von Entbehrungen spricht", sagte der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete. "Wenn viele den Gürtel enger schnallen müssen, sind parallele Geschenke für Superreiche Gift für den Zusammenhalt der Gesellschaft."

Quelle: ntv.de, chf/AFP

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