Politik

Kein Recht auf Altkanzler-Büro Jurist gibt Schröder-Klage keine Chance

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Seine gemalten Konterfeis müsste Schröder zur Not zu Hause aufhängen.

(Foto: picture alliance / photothek)

Der Putin-Vertraute Schröder will sein Altkanzler-Büro zurück. Sein Anwalt verlangt außerdem eine Begründung für den Entzug der Privilegien, die man juristisch anfechten könnte. Ein Staatsrechtler erläutert, dass der SPD-Politiker kein einklagbares Anrecht auf die Ausstattung hat.

Der Staatsrechtler Joachim Wieland hält den Protest von Altkanzler Gerhard Schröder gegen den Entzug von Altkanzler-Privilegien für juristisch haltlos. "Die Argumente, die Gerhard Schröders Anwalt beim Haushaltsausschuss vorbringt, überzeugen mich nicht", sagte Wieland dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Dass Schröder bislang Geld für Büro und Mitarbeiter bekommen hat, heißt nicht, dass er es weiter erhalten müsste", erläuterte Wieland, der Professor für Öffentliches Recht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer ist. "Der Haushaltsausschuss ist hier in seiner Entscheidung frei."

Der Bundeshaushalt ermächtige die Exekutive, Ausgaben zu tätigen, erklärte Wieland laut RND. "Nach Paragraf 3 Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung entsteht durch den Bundeshaushalt aber keiner Privatperson - und das ist der Bundeskanzler a.D. - ein Anspruch", betonte er. "Gerhard Schröder hat keinen gesetzlichen Anspruch auf das Geld für Büro und Mitarbeiter", sagte der Staatsrechtler. "Deshalb braucht es hier auch keinen Bescheid, wie der Anwalt es für ihn einfordert." Anders verhalte es sich mit den Ruhegehaltsbezügen des SPD-Politikers. Die stünden Schröder vom Gesetz her zu.

"Würdeloser Vorgang"

Zuvor hatte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun ein Gespräch mit Schröder über die Streichung von dessen Privilegien abgelehnt. "Den gesamten Vorgang empfinde ich als würdelos", schrieb Braun am Nachmittag. "Die Beschlüsse des Haushaltsausschusses sind mit breiter Mehrheit gefasst worden und sind nun von der Bundesregierung umzusetzen." Zu diesen "sachlich gebotenen Maßgaben bedarf es meinerseits keiner Gespräche, schon gar nicht mit Personen, die über Rechtsanwaltsschreiben mit mir kommunizieren", schrieb der ehemalige Chef des Bundeskanzleramts.

Hintergrund ist ein Brief, den Schröders Anwalt an Braun adressiert hatte und in dem sich der Altkanzler gegen die Streichung seiner Privilegien zur Wehr setzt. Darin schlägt Schröders Anwalt auch ein Gespräch mit Braun über die Maßnahmen vor, die der Haushaltsausschuss Mitte Mai gegen den Altkanzler beschlossen hatte. Nach dem Beschluss soll Schröders Altkanzler-Büro "ruhend gestellt" und alle damit zusammenhängenden Stellen "abgewickelt" werden. Zuvor hatte der Altkanzler wegen seiner Verbindungen zu Russland und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin massiv in der Kritik gestanden. Dies ist allerdings nicht explizit als Begründung zum Entzug der Privilegien genannt. Der Haushaltsausschuss wollte damit Rechtsunsicherheit vermeiden.

Anwalt besteht auf offiziellem Bescheid

Schröders Anwalt wirft Braun und den anderen Mitgliedern des Haushaltsausschusses nun vor, den Beschluss gegen Schröder nicht näher begründet zu haben. Er sei "evident rechts- und verfassungswidrig", argumentierte der Anwalt in dem Brief und forderte Braun auf, dem Altkanzler einen "prüffähigen- und damit rechtsmittelfähigen Bescheid" zuzustellen. Das sei bislang nicht erfolgt. Schröder habe von dem Beschluss des Haushaltsausschusses "über die Medien" erfahren.

Der Haushaltsausschuss hatte Mitte Mai für die Abwicklung des Altkanzler-Büros votiert. Für Personalausgaben in Schröders Büro waren im vergangenen Jahr mehr als 400.000 Euro aus der Staatskasse geflossen. Schröders Anrecht auf ein Ruhegehalt und auf Personenschutz ist von dem Beschluss nicht betroffen.

Quelle: ntv.de, mau

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