Politik

SPD-Chefin im "ntv Frühstart" Esken kündigt zeitnahe Entlastungen an

Angesichts der absehbar steigenden Energiekosten werde die Ampel bei den Entlastungen noch einmal nachlegen, sagt SPD-Chefin Esken im "Frühstart". Was aber geschehen und wie es finanziert werden soll, ist in der Koalition umstritten. Im Kernkraft-Streit legt sich Esken nicht fest.

Im Oktober kommt die staatliche Gasumlage. Damit können Energiefirmen ihre Mehrkosten an Kunden weitergeben, und die Preise werden in die Höhe schießen. Sozialverbände fordern deshalb, die geplanten neuen Entlastungen müssten zeitgleich mit der Gasumlage kommen. "Wir werden schnell sein, wir werden schnell sein müssen", versprach die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken am Dienstag in der ntv-Sendung "Frühstart".

Noch aber ist sich die Ampel längst nicht einig, wer wieviel Hilfe bekommen soll. Es gibt große Meinungsverschiedenheiten über Art und Umfang weiterer Entlastungen und auch über die Finanzierbarkeit. Esken gibt sich dennoch gelassen: "Dass die Vorstellungen unterschiedlich sind, liegt in der Natur der Sache, ist aber an sich kein Problem. Bisher sind wir uns immer einig geworden und ich bin zuversichtlich, dass das auch weiterhin gelingen wird."

Unverständnis für Lindner-Kurs

Bundesfinanzminister Christian Lindner sah lange keine Spielräume für weitere Entlastungen, inzwischen hat er eine Erhöhung der Pendlerpauschale vorgeschlagen. "Dann kann ich nicht ganz nachvollziehen, dass für die eine Maßnahme kein Geld da sein soll, für die andere durchaus", klagt Esken. Sie lehnt eine Anhebung der Pendlerpauschale ab.

Die SPD will vor allem Menschen mit kleinem Einkommen unterstützen. So sollen mehr Mieter Wohngeld beziehen können. Außerdem fordern die Genossen eine Übergewinnsteuer für Unternehmen, die an der Energiekrise verdienen und hohe Gewinne einfahren. "Das ist ungerecht, und da müssen wir ran", sagt die SPD-Chefin. Die bisherigen Entlastungen haben bereits 30 Milliarden Euro gekostet. "Die schüttelt man nicht aus dem Ärmel, und weitere Beiträge bringen wir nicht auf, ohne darüber zu sprechen, wo soll das Geld herkommen."

Streit um Atomkraft und ÖPNV

Auch über die Atomkraft ist die Ampel zerstritten. Die FDP fordert verlängerte Laufzeiten für die drei verbliebenen Kernkraftwerke. Bundesfinanzminister Lindner plädiert dafür, sie bis 2024 zu nutzen. Die Grünen lehnen das bisher ab - und so auch die SPD-Chefin. Esken hält sich aber eine Hintertür offen, denn die Bundesregierung lässt gerade mit einem Stresstest prüfen, inwieweit die Energieversorgung im kommenden Herbst und Winter gesichert ist. "Dieser Stresstest läuft noch, und der ist ergebnisoffen", so Esken.

Das 9-Euro-Ticket soll nur noch bis Ende August verkauft werden. Was danach kommen soll, wird gerade diskutiert. Esken meint: "Das 9-Euro-Tcket ist ein großer Erfolg, und wir sollten diesen Erfolg auch fortführen." Die SPD-Parteivorsitzende wünscht sich eine Nachfolgelösung, einen einfachen und günstigen Tarif - vorausgesetzt die Finanzierung ist machbar. Aber woher das Geld nehmen? Finanzminister Lindner pocht auf die Einhaltung der Schuldenbremse ab 2023. Dem Ampel-Bündnis stehen schwierige Wochen bevor.

(Dieser Artikel wurde am Dienstag, 02. August 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de, tbe

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